Wochenübersicht

Absage an Ampel

Augsburg - CSU-Chef Markus Söder will seine Wiederwahl als bayerischer Ministerpräsident 2023 mit einer Doppelstrategie aus Attacken auf die Ampel-Koalition und eigenen politischen Akzenten sichern. Rund ein Jahr vor dem Landtagswahltermin schwor Söder die CSU auf einem Parteitag in Augsburg erneut auf einen konservativeren Kurs und auf Geschlossenheit im Wahlkampf ein. „Wir wollen keine Ampel in Bayern, wir wollen eine bürgerlich-bayerische Koalition“, sagte er am letzten Freitag in seiner fast eineinhalbstündigen Parteitagsrede und versprach: „Ich will unser Bayern nach den Krisen erneut erblühen lassen.“ In Bayern wird im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt.

Rot-Grün einigt sich

Hannover - Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben Sozialdemokraten (SPD) und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen nach eigenen Angaben erfolgreich beendet. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil steht damit vor seiner dritten Amtszeit. Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent klar gewonnen. In seiner ersten Amtszeit regierte Weil bereits mit den Grünen, danach mit den Christdemokraten (CDU). Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bislang stärkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland ein. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags kündigten SPD und Grüne an, die künftige Landesregierung mit gleich vielen Frauen und Männern auf den Ministerposten zu besetzen. Sowohl die SPD als auch die Grünen wollen am Wochenende über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Neuer Bundesratspräsident

Berlin - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ist neuer Präsident der Länderkammer in Berlin. Der deutsche Bundesrat wählte den 56-jährigen Sozialdemokraten am letzten Freitag einstimmig. Er löste in dieser Funktion am 1. November Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ab. Die Bundesratspräsidenten sind jeweils für ein Jahr gewählt. Die traditionell einstimmige Wahl folgt einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Der Bundesratspräsident gilt in der inoffiziellen protokollarischen Rangfolge als vierthöchster Repräsentant des deutschen Staates - hinter dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler.

Glückwünsche für Lula

Berlin - Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat dem früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zum Wahlsieg in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro gratuliert. Er freue sich auf eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ insbesondere in Fragen von Handel und Klimaschutz, schrieb der sozialdemokratische Politiker am Montag auf Twitter. Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier schrieb in einem Glückwunschschreiben an den Linkspolitiker: „Seien es ökonomische Krisen, die Gestaltung unserer Energieversorgung oder die Transformation in eine nachhaltige Wirtschaftsweise: Deutschland steht bereit, die strategische Partnerschaft zwischen unseren Ländern mit Leben zu füllen.“

Polen will 1,3 Billionen Euro

Warschau - Eine Anfang Oktober von Polen an die Bundesregierung versandte diplomatische Note zu Reparationsforderungen enthält nach Angaben der Regierung in Warschau die konkrete Summe von mehr als 1,3 Billionen Euro. Dies umfasse sowohl die materiellen als auch die nicht-materiellen Schäden, die Polen durch den Zweiten Weltkrieg und die deutsche Besatzung erlitten habe, teilte das Außenministerium am letzten Freitag in Warschau mit. In dem Dokument sei von „Entschädigung“ und nicht von „Reparationen“ die Rede, hieß es in der Erklärung des Außenministeriums. Der Begriff Entschädigung sei „sehr viel weiter gefasst“. Die Bundesregierung lehnt jegliche Reparationsforderungen ab. Für sie ist die Frage mit dem 2+4-Vertrag über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit abgeschlossen.

Kurswechsel in der China-Politik

Berlin - Vor seiner mit Spannung erwarteten Reise nach Peking hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Kurswechsel gegenüber China angekündigt. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ begründete er das am Mittwoch mit den Ergebnissen des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas vor zwei Wochen. Das Streben nach nationaler Autonomie sei gestärkt worden. „Das China von heute ist nicht mehr dasselbe wie noch vor fünf oder zehn Jahren“, schreibt Scholz. „Es ist klar: Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern.“ Der Kanzler ist am gestrigen Donnerstag zu einem nur elfstündigen Besuch in Peking aufgebrochen. Dort trifft er Präsident Xi Jinping - als erster westlicher Regierungschef seit dessen Wiederwahl zum Parteichef. Xi hatte dabei auch die Führungsriege neu aufgestellt und damit seine Macht gefestigt. In seinem „FAZ“-Beitrag erklärt Scholz: „Wo riskante Abhängigkeiten entstanden sind (...), stellen unsere Unternehmen ihre Lieferketten nun zu Recht breiter auf. Wir unterstützen sie dabei, zum Beispiel durch neue Rohstoff-Partnerschaften.“

Weiterreise erlaubt

Zürich - Die Schweiz schickt hunderte ankommende Migranten, die in andere Länder reisen wollen, weiter nach Basel an die Grenze zu Deutschland und Frankreich. Die Polizei im Kanton St. Gallen bestätigt die Praxis: „Wir erlauben formell die Weiterreise.“ Nun kommt Kritik aus Deutschland. „Wenn diese Berichte zutreffen, betreibt die Schweiz ein reines Durchwinken“, sagte Andrea Lindholz, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. „Nationale Egoismen schaden dem Schengenraum.“ Das Schweizer TV-Magazin „Rundschau“ hatte Anfang Oktober gezeigt, dass die Schweizer Bahn SBB Migranten, die aus Österreich eintreffen, eigene Waggons für die Weiterfahrt nach Basel bereit stellt.

Kritik an Korruption

Wien - Österreichs Kanzler Karl Nehammer hat etwaige Korruption unter Ex-Regierungschef Sebastian Kurz (beide ÖVP) vehement kritisiert. „Wenn es solche Vorgänge gegeben hat, dann verurteile ich sie auf das Schärfste“, sagte Nehammer am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Nationalrats in Wien. Kurz und sein Team sollen unter anderem geschönte Meinungsumfragen aus Steuermitteln bezahlt haben. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Nehammer distanzierte sich auch von etwaigen Steuergeschenken an Reiche. „Es ist unmöglich, wenn der Eindruck entsteht, dass Multi-Millionäre es sich richten können.“ Allerdings warne er vor einer Vorverurteilung. Die Justiz werde die Fälle aufklären.

Ministerin tritt zurück

Bern - Die schweizerische Umweltministerin Simonetta Sommaruga (62) hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. Sie gab am Mittwoch dafür private Gründe an. Ihr Mann war vor einigen Wochen schwer erkrankt. Die Sozialdemokratin gehörte dem Kabinett seit zwölf Jahren an. In der Schweiz sind so lange Amtszeiten in der Regierung, dem Bundesrat, üblich. Die sieben Posten werden nicht nach jeder Parlamentswahl neu besetzt. Vielmehr sollen die Bundesräte Kontinuität sicherstellen. Politiker entscheiden in der Regel selber, wann sie den Bundesrat verlassen. Auch Wirtschaftsminister Ueli Maurer von der Schweizerischen Volkspartei will die Amtsgeschäfte Ende 2022 niederlegen. Er war 13 Jahre Mitglied. (dpa)