Wochenübersicht

Scholz trifft Macron

Paris - Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben bei Gesprächen in Paris versucht, inhaltliche Differenzen beizulegen. „Es war ein sehr intensives Treffen, ein sehr partnerschaftliches Treffen“, hieß es am Mittwoch im Anschluss von deutscher Seite. Es sei eine strategische Selbstvergewisserung gewesen, dass man bei wichtigen Themen einer Meinung sei. Dies sei aus Sicht beider ein voller Erfolg gewesen. Ursprünglich hatte es statt des Arbeitsessens von Scholz und Macron einen deutsch-französischen Ministerrat in der Nähe von Paris geben sollen. Vergangene Woche wurde dieser dann verschoben - wegen Terminschwierigkeiten, aber auch wegen Differenzen in den Bereichen Energie und Verteidigung.

80.000 gegen die Mullahs

Berlin - In Berlin sind Zehntausende Menschen aus Solidarität mit den Protesten im Iran durch das Regierungsviertel gezogen. An der Berliner Siegessäule kamen am Samstag Menschen aus weiten Teilen Europas zusammen, wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten. Nach Einschätzungen der Polizei waren am Nachmittag rund 80.000 Menschen vor Ort. Immer wieder forderten die Demonstranten den Sturz des Islamischen Regierungssystems - sie riefen „Tod Chamenei“. Ali Chamenei hat im Iran als Oberster Religionsführer und Staatsoberhaupt in allen wichtigen Belangen das letzte Wort.

Cannabis-Legalisierung

Berlin - Deutschlands Regierung hat Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung beschlossen. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) in Deutschland künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm „Genusscannabis“ sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in „lizenzierten Fachgeschäften“ und möglicherweise auch Apotheken ermöglicht werden. Ob es wirklich dazu kommt, ist aber noch offen. Internationale und europarechtliche Regeln zum Umgang mit Cannabis könnten der Legalisierung in Deutschland entgegenstehen.

Palmer bleibt OB

Tübingen - Boris Palmer ist als Oberbürgermeister von Tübingen im Bundesland Baden-Württemberg wiedergewählt worden. Er setzte sich mit einer absoluten Mehrheit von 52,4 der Stimmen gegen seine Konkurrenten durch, wie die Stadt am Sonntagabend nach Auszählung aller Wahllokale mitteilte. Palmer war wegen Ärgers mit seiner Partei nicht für die Grünen, sondern als unabhängiger Kandidat angetreten. Seine Konkurrentin Ulrike Baumgärtner (Grüne) kam auf 22 Prozent der Stimmen, Sofie Geisel (SPD, von der FDP unterstützt) auf 21,4 Prozent der Stimmen. Rund 69.000 Tübingerinnen und Tübinger waren wahlberechtigt. Sechs Kandidaten waren zugelassen. Palmer ist bereits seit 16 Jahren Stadtoberhaupt. Die Mitgliedschaft des 50-Jährigen bei den Grünen ruht bis Ende 2023 wegen Streitereien um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe.

Schnell an die Macht

Hannover - Rund einen Monat nach der Landtagswahl in Niedersachsen soll die neue Landesregierung aus SPD und Grünen stehen. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch haben beide Parteien den Zeitplan bekräftigt. „Wir haben uns vorgenommen, dass wir in einer Woche um diese Zeit das Ergebnis unserer Verhandlungen präsentieren wollen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg betonte, man wolle Antworten für die kommenden Monate in der Energiekrise geben. Kommende Woche wollen die Parteien die Ergebnisse der Verhandlungen vorlegen. Sollten beide Parteien zustimmen, was als Formsache gilt, soll am 7. November der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, einen Tag später dann der Landtag zusammenkommen.

Sinti und Roma

Berlin -Eine Wohnungsbesichtigung, die mit einer Absage endet. Misstrauen der Polizei. Pöbeleien und Hass auf der Straße. Bis heute werden Sinti und Roma auch in Deutschland oft ausgegrenzt, daran erinnerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin und richtete einen Appell an alle im Land: „Die alltägliche Diskriminierung von Roma und Romnja, die muss aufhören.“ Anlass war das zehnjährige Bestehen des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin. 500.000 Angehörige der Minderheit wurden damals umgebracht. Für dieses „unermessliche Unrecht“ bat der Bundespräsident erneut im Namen des Landes um Vergebung, wie er es bereits vor einigen Monaten getan hatte. Das Denkmal war im Oktober 2012 nach mehr als 20 Jahren Debatten und Vorbereitung eröffnet worden. Heute leben Schätzungen zufolge etwa 70.000 bis 150.000 Sinti und Roma in Deutschland.

Präsident mahnt

Wien - Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts von Korruptionsvorwürfen gegen Spitzenpolitiker zu Anstand in der Politik aufgerufen. Damit Demokratie und Rechtsstaat intakt blieben, brauchten sie integre Politikerinnen und Politiker, sagte das Staatsoberhaupt am Nationalfeiertag laut vorab verbreitetem Redetext in einer TV-Ansprache. „Diese müssen immer zum Vorteil der Bevölkerung handeln, niemals zum eigenen oder zum Vorteil der eigenen Seilschaften“, mahnte er am Mittwoch. Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen können. Seit Monaten geht der ÖVP-Korruptionsausschuss Vorwürfen nach, dass unter anderem der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz Interessen von Partei und Staat vermischt habe.

Doch keine Klage

Innsbruck - Die rechte österreichische Partei FPÖ will ihre angekündigte Klage gegen den Fußball-Bundesligisten Werder Bremen nun doch nicht einreichen. Das teilte der Chef der FPÖ in Tirol, Markus Abwerzger, am Montag mit. Werder Bremen hatte im Sommer im Tiroler Zillertal trainiert. Anfang Juli twitterte der Bundesliga-Verein ein Bild einer FPÖ-Veranstaltung in Zell am Ziller und schrieb dazu: „Klare Kante gegen Nazis.“ Die FPÖ wollte ursprünglich rechtlich dagegen vorgehen, denn sie wertete den Tweet als Beleidigung und Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Doch nur zwei von vier kontaktierten Rechtsanwälten hätten der Klage gute Chancen eingeräumt, sagte Abwerzger der österreichischen Nachrichtenagentur APA.