Wochenübersicht

Gewinnsteuer für Konzerne

Wien - Österreich will krisenbedingte extreme Gewinne von Energieunternehmen besteuern. Das kündigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am letzten Samstag an. „Da wird was weitergehen, das trau ich mich, jetzt anzukündigen“, sagte Kogler. Er wolle Anfang kommenden Jahres ein Modell vorstellen, das möglicherweise auch rückwirkend für 2022 gelten soll. Ziel sei, bis Ende des Jahres zu sehen, „wo die Reise hingeht.“ Der größere Koalitionspartner, die Österreichische Volkspartei (ÖVP), hatte sich in dieser Frage bislang zurückhaltend gezeigt. Die Europäische Union hatte Ende September beschlossen, Energieunternehmen zu verpflichten, einen Teil ihrer Krisengewinne an den jeweiligen Staat abzugeben.

Strom sparen

Zürich - In der Schweiz haben die Aufrufe zum freiwilligen Stromsparen offenbar Erfolg: Im September lag der Verbrauch von Haushalten und Firmen um 13 Prozent niedriger als der Durchschnittswert des Vergleichsmonats der vergangenen sieben Jahre. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Statistik des Netzbetreibers Swissgrid hervor. Allerdings ist in dem Endverbrauch die Energie für den Betrieb von Kraftwerken nicht enthalten. Unter Berücksichtigung aller Faktoren stieg der Gesamtverbrauch im September im langjährigen Vergleich um 2,3 Prozent. In der Schweiz wird Strom nach Angaben des Bundesamtes für Energie zu 61,5 Prozent aus Wasserkraft erzeugt. Auf Atomkraft entfallen 28,9 Prozent.

Terrorprozess in Wien

Wien - Sechs Männer stehen seit Dienstag als mutmaßliche Unterstützer des Terroranschlags vom 2. November 2020 in Wien vor Gericht. Der Täter wurde damals von der Polizei erschossen. Der Sympathisant der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) tötete im Wiener Stadtzentrum vier Menschen, darunter eine deutsche Studentin. Dreiundzwanzig Menschen wurden verletzt. Laut der Staatsanwaltschaft halfen die Angeklagten, das Attentat zu planen und ein Sturmgewehr als Tatwaffe zu besorgen. Deshalb wird ihnen die Beteiligung an terroristischen Straftaten in Verbindung mit Mord vorgeworfen. Im Wiener Landgericht drohen den Männern je nach ihrem Alter Höchststrafen von 20 Jahren oder lebenslange Haft.

Kurz geht in die Gegenoffensive

Wien - Österreichs ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz hat in Reaktion auf Korruptions-Anschuldigungen eines früheren Vertrauten juristische Schritte angekündigt. Er werde sich „rechtlich gegen Thomas Schmid zur Wehr setzen“, schrieb der ehemalige ÖVP-Politiker auf Facebook. „Es werden sich alle Vorwürfe gegen mich als falsch herausstellen!“ Schmid hat in den vergangenen Monaten ausführlich bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft ausgesagt. In den Protokollen bezeichnete er Kurz als Auftraggeber eines Systems von steuerfinanzierten geschönten Meinungsumfragen. Als Beweis seiner Unschuld übergab Kurz‘ Anwalt der Staatsanwaltschaft einen Mitschnitt eines Gespräches zwischen Kurz und Schmid, das die beiden Ende 2021 führten, nachdem Kurz unter Korruptionsverdacht zurückgetreten war. Darin stellte Kurz wiederholt die Frage, warum er als Auftraggeber der Umfrage-Affäre gesehen werde. Schmid bezeichnete die Vorwürfe gegen Kurz und ihn an einer Stelle als „völlig absurd“. Kurz folgert nun, dass Schmid nachträglich Vorwürfe erfunden habe, um als Kronzeuge straffrei davonzukommen.

Cyber-Abwehr-Chef gefeuert

Berlin/Nürnberg - Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, abberufen. Faeser war nach dpa-Informationen darüber verärgert, dass der BSI-Chef weiterhin Kontakte zu dem umstrittenen Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ gepflegt hatte, den er vor zehn Jahren selbst mitgegründet und geleitet hatte, der zuletzt aber wegen Verbindungen zu russischen Geheimdiensten in die Kritik geriet. Die Verbindung von Schönbohm zu dem umstrittenen Verein war zuvor von Jan Böhmermann in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ thematisiert worden. Wer Schönbohms Nachfolge antreten soll, steht laut Innenministerium noch nicht fest.

Neuwahlen in Berlin

Berlin - Die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres soll nach dem Willen der Ampel-Fraktionen wegen zahlreicher Pannen in Berlin in 431 Wahlbezirken wiederholt werden. Zudem sollen die jeweiligen Berliner erneut eine Erst- und eine Zweitstimme abgeben. Welche genauen Auswirkungen die Wahlwiederholung haben wird, ist unklar. „Es gibt da unterschiedlichste Szenarien“, sagte die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU). Es könne passieren, dass danach weniger Abgeordnete aus Berlin im Bundestag sitzen werden. Es könne auch sein, dass ein Abgeordneter aus einem anderen Bundesland wieder aus dem Parlament falle. Am 26. September 2021 waren in Berlin das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt worden. Es gab massive Probleme wie falsche oder fehlende Stimmzettel sowie die zeitweise Schließung von Wahllokalen.

Machtwort des Kanzlers

Berlin - Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke sollen gut 100 Tage länger in Betrieb bleiben als ursprünglich geplant. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag in Berlin, dass sie noch bis Mitte April laufen sollen. Damit setzte der Regierungschef unter Einsatz seiner Richtlinienkompetenz einem Streit zwischen den Koalitionspartnern der regierenden „Ampel“-Koalition ein Ende. Die Liberalen hatten einen längeren Betrieb gefordert als die Grünen zuzugestehen bereit waren. In ihrem Koalitionsvertrag von 2021 hatten SPD, FDP und Grüne noch festgeschrieben, am Atomausstieg nicht rütteln zu wollen. Die Lage änderte sich mit dem Ukrainekrieg und dem Wegfall der russischen Erdgaslieferungen. Die drei AKW steuern rund sechs Prozent zur deutschen Stromerzeugung bei und sollen helfen, den bevorstehenden Winter zu überbrücken.

Königspaar zu Besuch

Berlin/Frankfurt/Main - Zum Auftakt ihres Staatsbesuches in Deutschland haben das spanische Königspaar, Felipe VI. und Letizia, am Montag zunächst Berlin besucht, wo sie von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen wurden. Gemeinsam mit Steinmeier eröffnete König Felipe das Deutsch-Spanische Forum, das unter ihrer Schirmherrschaft steht. Es versteht sich als Plattform des Meinungsaustausches führender Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft beider Länder. Nach Gesprächen mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), reiste das Königspaar nach Frankfurt/Main weiter. Dort eröffneten sie die 74. Frankfurter Buchmesse, deren Ehrengast Spanien in diesem Jahr ist. Zuletzt hatten Felipe und Letizia Deutschland im Dezember 2014 besucht. (dpa/ka)