Neuer Innenminister in Mainz
Mainz - Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) ist neuer Innenminister im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz. Er wurde am Donnerstag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ernannt. Der 55-Jährige tritt die Nachfolge von Roger Lewentz an. Jener hatte am Mittwoch als Folge des schlechten Krisenmanagements bei der Hochwasserkatastrophe vom Sommer 2021 seinen Rücktritt erklärt. Lewentz stand wegen erst kürzlich bekannt gewordener Polizeivideos aus der Hochwasser-Katastrophennacht sowie des anschließenden Einsatzberichts der Hubschrauberpiloten an das Innenministerium in der Kritik. Die laut Polizei versehentlich vergessenen Videoaufnahmen zeigen Menschen in höchster Not im Hochwasser. In der Sturzflut an der Ahr, einem linken Nebenfluss des Rheins, kamen in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 mindestens 134 Menschen ums Leben.
Anstieg der Corona-Zahlen
Berlin - Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigt stark an. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstagmorgen mit 787,5 an. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 598,1 gelegen (Vorwoche: 374,0; Vormonat: 220,9). Die offiziellen Zahlen liegen deutlich über denen europäischer Nachbarländer wie Frankreich oder der Schweiz. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 172.536 Corona-Neuinfektionen und 185 Todesfälle innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen oder Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich.
Faeser besorgt
Berlin - Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die gestiegenen Einreisezahlen von Migranten über die sogenannte Balkanroute geäußert. Dies mache ihr Sorgen, denn die Asylbewerber müssten in Deutschland zusätzlich zu den etwa eine Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine untergebracht werden, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag. Laut Faeser prüft der deutsche Staat auch, wie er die Kommunen mit ungenutzten Bundesimmobilien zusätzlich unterstützen könne. Da gebe es noch Kapazitäten, um Flüchtlinge unterzubringen. Von Jahresbeginn bis September haben nach Angaben des Bundes fast 135.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt und damit knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Bahn-Sabotage
Berlin/Bochum - Im Fall der folgenschweren Sabotage der Deutschen Bahn vom Wochenende geht der Staatsschutz in Bochum von einer „politisch motivierten Tat“ aus. Das sagte ein Polizeisprecher am Montag. Der Bochumer Staatsschutz ermittelt zum Tatort in Nordrhein-Westfalen. Da auch Berlin ein Sabotage-Ort war, stehen die Ermittler aus dem Ruhrgebiet in engem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen des Landeskriminalamts in der Hauptstadt. Auch dort ermittelt der Staatsschutz. Am Samstagmorgen wurden in Berlin und NRW unverzichtbare Kabel für den Zugfunk der Bahn beschädigt, über Stunden stand daraufhin der Schienenverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands still. Unzählige Reisende waren an Bahnhöfen gestrandet.
AfD marschiert für Russland
Berlin - Etliche tausend Teilnehmer haben bei einer AfD-Demonstration am Samstag in Berlin gegen die Politik der Bundesregierung protestiert. Die Partei hatte bundesweit dazu aufgerufen. Am frühen Nachmittag versammelten sich die Demonstranten am Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude und zogen anschließend durch die Innenstadt. An mehreren Stellen gab es Gegendemonstrationen. Trotzdem blieb es nach Angaben der Polizei bis weitgehend friedlich. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sprach sich bei der Auftaktkundgebung gegen eine Gaspreisbremse und für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus. „Schluss mit dieser Sanktionspolitik“, forderte er. „Der Gaspreis wird wieder normal, wenn wir günstiges Gas aus Russland beziehen.“
Van der Bellen bleibt Präsident
Wien - Der Erfolg von Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich geht auch auf einen Zustrom von Wählern zurück, die vor sechs Jahren für den damaligen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gestimmt haben. Nur jeder Dritte der damaligen Hofer-Wähler habe am Sonntag sein Kreuz beim FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz gemacht, hieß es. Generell hatte der ehemalige Grünen-Chef Van der Bellen großen Zuspruch bei älteren Wählern, während er von unter 30-Jährigen deutlich weniger als 50 Prozent bekam. Nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag gewann Van der Bellen mit insgesamt 56,69 Prozent der gültigen Stimmen, vor Rosenkranz mit 17,68 Prozent. Einen Achtungserfolg landete Dominik Wlazny mit 8,31 Prozent. Der Rockmusiker, der als Chef der linken Bierpartei bislang nur in der Wiener Stadtpolitik aktiv war, wurde laut einer Analyse für den Sender ATV von 20 Prozent der Wähler unter 30 Jahren unterstützt. Da der 78-Jährige Van der Bellen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichte, ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten nicht mehr nötig.
Mehr Migranten
Wien - In Österreich sind seit Mai laut Behörden rund 68.000 irregulär eingereiste Migranten aufgegriffen worden. „Das sind rund 3000 Aufgriffe in der Woche und die Zahl geht ständig nach oben“, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am Montag in Wien. Die meisten davon würden in der Nähe der Grenze zu Ungarn von der Polizei angehalten. Die Menschen kämen vor allem aus Afghanistan, Indien, Syrien, Tunesien und Pakistan. Zugleich wurden in Österreich von Januar bis August nach Angaben des Innenministeriums 56.000 Asylanträge gestellt. Diese kämen zumeist von Menschen, die praktisch keine Chance auf Asyl hätten, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag in Wien. Die Migranten seien zuletzt vor allem aus Indien gekommen.
Wien klagt gegen EU
Wien - Österreich hat beim Gericht der Europäischen Union eine Klage gegen die mögliche Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingereicht. Das gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag in Wien bekannt. Sie unterstütze grundsätzlich die sogenannte Taxonomie der Europäischen Union, mit der nachhaltige Energieformen klassifiziert werden. „Wogegen ich mich aber mit aller Kraft wehre, ist der Versuch, über eine Hintertüre (...) Atomkraft und Gas grün zu waschen“, sagte sie. Bereits voriges Jahr wurde entschieden, unter anderem die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Ab Januar 2023 sollen auch bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich klassifiziert werden können.
Experten prüfen Corona
Genf - Unabhängige Experten haben am Donnerstag in Genf Beratungen über den wegen der Corona-Pandemie im Januar 2020 verhängten weltweiten Gesundheitsnotstand aufgenommen. Der Rat prüft alle drei Monate, ob der Notstand beendet werden soll. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) folgt seiner Empfehlung in aller Regel. Die Erklärung eines Notstands ist die höchste Alarmstufe, die die WHO verhängen kann. Hauptmotiv für die Ausrufung ist, Regierungen und die Öffentlichkeit wachzurütteln, damit sie sich mit einer Bedrohung befassen und Maßnahmen ergreifen. Fachleute sind besorgt, dass ein Ende des Gesundheitsnotstandes ein falsches Signal sein könnte. Als die WHO die Notlage am 30. Januar 2020 erklärte, waren außerhalb Chinas rund 100 Infektionen in 21 Ländern bekannt. (dpa)