Wochenübersicht

Streit um Atomkraftwerke

Berlin - Die deutsche „Ampel“-Koalition streitet über den weiteren Kurs bei der Atomkraft. Die FDP macht Druck für einen längeren Weiterbetrieb der Atomkraftwerke als es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant. Die Grünen warfen den Liberalen parteitaktische Gründe vor. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner schlägt vor, alle drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 laufen zu lassen. Zusätzlich müsse geprüft werden, wie viele der bereits abgeschalteten AKW sicher wieder in Betrieb genommen werden könnten, sagte Lindner. „Bevor wir öffentliche Gelder einsetzen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Belastungen für die Steuerzahler tragbar zu machen“, forderte er mit Blick auf die geplante milliardenschwere Gaspreisbremse. Dazu gehöre, auf alle verfügbaren Energiequellen zurückzugreifen. Das Kabinett befasste sich entgegen der Planungen Habecks am Mittwoch nicht mit einem Entwurf seines Ressorts über einen Weiterbetrieb von zwei der drei Atomkraftwerke bis ins Frühjahr. Habeck hatte vor einer Woche gesagt, sein Ministerium gehe davon aus, dass man die „Reserve“ ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden. Die letzten drei Atomkraftwerke tragen in diesem Jahr etwa sechs Prozent zur Stromerzeugung bei.

Höhere Renten

Wien - Die Renten werden in Österreich nächstes Jahr zwischen 5,8 und 10,2 Prozent steigen. Das gaben Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Fraktionschef August Wöginger von der konservativen Kanzlerpartei ÖVP am Dienstag bekannt. Dabei sind die Steigerungen sozial gestaffelt. Für Menschen mit geringen Renten bis zu 1030 Euro wird der Zuwachs inklusive Sonderzahlungen 10,2 Prozent betragen. Das entspricht in etwa der derzeitigen Inflationsrate. Der Großteil der Rentner werde 8,2 Prozent mehr erhalten, sagte Rauch. „Die Pensionserhöhung ist sozial gerecht und hilft in der aktuellen Situation mit den enormen Preissteigerungen den Menschen mit kleinen und mittleren Pensionen“, sagte er.

Preis für Merkel

Genf - Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Nansen-Preis des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Das teilte die Organisation am Dienstag in Genf mit. Das UNHCR erkenne ihre Rolle 2015 und 2016 an, als Deutschland mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge und Asylsuchende aufgenommen habe. „Dr. Merkel hat gezeigt, was erreicht werden kann, wenn Politiker richtig handeln und daran arbeiten, Lösungen für die Herausforderungen der Welt zu finden statt die Verantwortung an andere weiterzureichen“, teilte das UNHCR mit. Der Preis ist mit 150.000 Dollar (etwa 152.000 Euro) dotiert. Merkel werde ihn am 10. Oktober in Genf persönlich entgegen nehmen, sagte UNHCR-Sprecher Matthew Saltmarsh.

Kardinal Koch sagt ab

Bonn/Rom - Nach den umstrittenen Aussagen mit einem Verweis auf die Nazizeit hat der Schweizer Kurienkardinal Kurt Koch seine geplante Reise nach Deutschland abgesagt. Koch (72) hatte zuvor in einem Interview gesagt, es irritiere ihn, wenn neben anerkannten Quellen des katholischen Glaubens neue Erkenntnisse hinzugezogen werden sollten, um die Lehre anzupassen. „Diese Erscheinung hat es bereits während der nationalsozialistischen Diktatur gegeben, als die sogenannten „Deutschen Christen“ Gottes neue Offenbarung in Blut und Boden und im Aufstieg Hitlers gesehen haben.“ Die „Deutschen Christen“ waren eine protestantische Strömung, die das Christentum an die Ideologie der Nazis anpassen wollte.

Beliebter Söder

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist einer Umfrage zufolge aktuell der beliebteste Politiker in Deutschland. Er überholt damit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die nun auf den zweiten Platz kommt, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa ergab. Für den Meinungstrend fragte Insa rund 2000 Wahlberechtigte „Wie bewerten sie folgenden Politiker?“. Auf den Plätzen dahinter folgten der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Deutschlands Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Die Spitzen der Ampel-Regierung, also Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Chef des Finanzressorts, Christian Lindner (FDP), rangieren auf den Positionen sieben bis neun.

Absage an Polen

Warschau - Außenministerin Annalena Baerbock hat Reparationsforderungen Polens in Billionenhöhe zurückgewiesen, sich aber zugleich bemüht, den Konflikt angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen. Die Frage sei aus Sicht der Bundesregierung abgeschlossen, betonte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach Beratungen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Warschau. Sie versicherte: „Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung ohne Wenn und Aber.“ Rau äußerte die Hoffnung, die Position der Bundesregierung werde sich im Laufe der Gespräche über Reparationen noch weiterentwickeln. Eine Parlamentskommission in Warschau hatte ein Gutachten vorgelegt, in dem die Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden.

Entlastungspaket verteidigt

Luxemburg - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das bis zu 200 Milliarden Euro schwere Energie-Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen angesichts internationaler Kritik verteidigt. „Die Maßnahmen sind gemessen an der Größe der deutschen Volkswirtschaft und gemessen an der Laufzeit bis zum Jahr 2024 in der Proportion angemessen“, sagte Lindner am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Luxemburg am Montag. Sie entsprächen dem, was andere Staaten in Europa eingeführt hätten und seien daher „gewiss nicht überdimensioniert“. Länder wie Italien, Spanien oder Luxemburg hatten kritisiert, dass nicht alle Länder die finanziellen Mittel hätten, um solche Maßnahmen zu finanzieren und daher der Binnenmarkt verzerrt werden könnte. Lindner betonte, dass Deutschland im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten werde.

Abgeordnete in Taiwan

Taipeh - Taiwan sieht den laufenden Besuch einer Bundestagsdelegation als Zeichen der starken Unterstützung Deutschlands für die demokratische Inselrepublik. Bei einem Treffen mit den sechs Abgeordneten aller Fraktionen sagte Außenminister Joseph Wu, dass Taiwan die Zusammenarbeit mit Deutschland vertiefen und gemeinsam Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und der indopazifischen Region bewahren wolle. Der deutsche Besuch verärgert die Regierung in Peking, die Taiwan nur als Teil der Volksrepublik ansieht und offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh ablehnt. Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft. Als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Anfang August hatte China großangelegte Manöver gestartet. (dpa/ka)