Polen fordern Reparationen
Warschau - Polen will bis Anfang Oktober eine diplomatische Note vorbereiten, um Berlin über die Forderung nach Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von Deutschland angerichteten Schäden zu informieren. Vor zwei Wochen hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Weltkriegs-Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski erneuerte die Forderung nach Entschädigungszahlungen. Das polnische Parlament forderte am Mittwoch die Bundesregierung in einem Beschluss auf, „die politische, historische, rechtliche und finanzielle Verantwortung für alle Folgen zu übernehmen, die durch die Auslösung des Zweiten Weltkriegs verursacht wurden.“ Für die Resolution stimmte eine überwältige Mehrheit von 418 der 437 anwesenden Abgeordneten. Die Bundesregierung lehnt die Forderung nach Reparationen ab. Sie beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit.
Lager für Atommüll
Bern - Der geplante Standort für das Schweizer Atommüllendlager nahe der Grenze zu Baden-Württemberg ist nach Überzeugung von Schweizer Experten der sicherste Ort für radioaktiven Abfall. Die Region Nördlich Lägern unweit der deutschen Gemeinde Hohentengen sei aus rein geologischen Gründen die beste Wahl unter den drei geprüften Standorten, sagte Matthias Braun, Chef der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle, am Montag. Die umliegenden Gemeinden sollen Kompensationszahlungen erhalten, bestätigte Monika Stauffer vom Schweizer Bundesamt für Energie. Das Geld solle für regionale Entwicklung eingesetzt werden. Wer wie viel Geld bekomme, müsse ausgehandelt werden.
Kein Telefonbuch mehr
Zürich - In der Schweiz wird das gedruckte Telefonbuch nach 142 Jahren eingestellt. Immer weniger Menschen veröffentlichen ihre private Telefonnummer, deshalb nehme die Relevanz der „Weißen Seiten“, wie das Buch in der Schweiz heißt, ab, teilte der Hersteller Localsearch am Mittwoch mit. Ab 2023 werden private Telefonnummern demnach nur noch online publiziert. Mit dem ersten Telefonnetz 1880 erschien in der Schweiz auch das erste Verzeichnis. Seit 1997 müssen private Telefonnummern nicht mehr veröffentlicht werden, und seitdem gehen die Zahlen zurück. Auch die Zahl der Festnetzanschlüsse sei deutlich zurückgegangen, heißt es von Localsearch. Viele Menschen hätten nur noch Mobilanschlüsse.
Kalte Progression abschaffen
Wien - Eine Steuerreform soll den negativen Auswirkungen steigender Preise und Löhne in Österreich entgegenwirken. Die Koalition aus konservativer ÖVP und den Grünen einigte sich am Mittwoch auf die Abschaffung der sogenannten kalten Progression ab kommendem Jahr. Mit kalter Progression wird die schleichende Steuererhöhung bezeichnet, wenn man u.a. weiter hohe Steuern zahlt, obwohl die Kaufkraft aufgrund der Inflation sinkt. Die Reform, die noch im Parlament beschlossen werden muss, soll 2023 insgesamt 1,8 Milliarden Euro an Steuerersparnissen bringen. Arbeitnehmer mit Bruttoeinkommen von 3200 Euro zahlen laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) jährlich knapp 400 Euro Steuern weniger.
Schulterschluss der Union
Hannover - Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben nach dem historischen Desaster der Union bei der Bundestagswahl einen neuen Schulterschluss demonstriert. Söder räumte am vergangenen Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover unter dem Applaus der Delegierten ein, im vergangenen Jahr seien Fehler gemacht worden, „natürlich auch von mir“. Merz sagte nach Söders Rede zu dem bayerischen Ministerpräsidenten, man arbeite und kämpfe gut, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammen. Die CDU-Delegierten beschlossen auf dem zweitägigen Parteitag die schrittweise und vorübergehende Einführung einer Frauenquote in Parteigremien und sprachen sich für die Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahrs für junge Menschen („Gesellschaftsjahr“) aus.
Bundeswehr „noch im freien Fall“
Berlin - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, sieht die Streitkräfte trotz der beschlossenen zusätzlichen 100 Milliarden Euro aktuell noch nicht auf dem Weg zum Besseren. „Momentan sind wir noch im freien Fall“, sagte Wüstner am Donnerstag kurz vor der Bundeswehr-Tagung. Die Bundeswehr leiste Gutes an der Nato-Ostflanke und bei Auslandseinsätzen. Zugleich gebe sie aber Gerät an die Ukraine ab und fülle dies noch nicht auf. Die 100 Milliarden Euro seien noch nicht in Verträgen. Wüstner forderte daher Nachhaltigkeit im Wehretat: Er sollte für die kommende Legislaturperiode „75 Milliarden Euro plus“ betragen. Militärische und zivile Fachleute beraten seit gestern auf der Bundeswehrtagung in Berlin über den weiteren Kurs der deutschen Streitkräfte.
Antisemitischer Vorfall
Berlin/Potsdam - Nach einem aggressiv antisemitischen Vorfall mit einer Beleidigung in Berlin hat der betroffene Potsdamer Rabbiner Ariel Kirzon bessere Sicherheitsvorkehrungen für das Gemeindehaus gefordert. Die Polizei schütze die Gemeinde zu besonderen Feiertagen, sagte Kirzon. „Aber was ist mit dem ganzen Jahr?“ Kirzon war am Dienstagvormittag in Berlin-Mariendorf von einem Mann antisemitisch beleidigt und an der Schulter angerempelt worden, als er mit seinem Sohn unterwegs war und auf Hebräisch telefonierte. Bei der Jüdischen Gemeinde in Potsdam löste der Vorfall neue Unsicherheit aus. „Wir fühlten uns in Potsdam relativ sicher - jetzt nicht mehr“, sagte der Vorsitzende Evgueni Kutikow. Die Jüdische Gemeinde in Potsdam hat etwa 500 Mitglieder. In Potsdam sitzt auch das Abraham-Geiger-Kolleg, das Rabbiner ausbildet.
Gemeinsames Jugendwerk
Jerusalem - Deutschland und Israel haben die Gründung eines gemeinsamen Jugendwerks vereinbart. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Israels Bildungsministerin Jifat Schascha-Biton unterzeichneten dazu am vergangenen Sonntag in Jerusalem eine Absichtserklärung. „Wir vertiefen den seit langem bestehenden Jugendaustausch und heben unsere Zusammenarbeit auf eine neue Stufe“, teilte Paus bei ihrem Besuch in Israel mit. Mit dem Deutsch-Israelischen Jugendwerk entstehe ein neues Miteinander der jungen Generation.
Scholz reist nach New York
Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird in der kommenden Woche an der UN-Generalversammlung in New York teilnehmen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte am Mittwoch in Berlin an, dass neben der ersten Rede des Kanzlers vor den Vereinten Nationen auch Gespräche mit anderen Staats- und Regierungschefs sowie mit UN-Generalsekretär António Guterres geplant sind. Es ist sein erster Besuch in New York und bei den Vereinten Nationen seit seinem Amtsantritt vor neun Monaten. (dpa/ka)
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