Landesweite Corona-Proteste
München/Hannover/Wiesbaden - In mehreren deutschen Städten haben am Wochenende wieder Tausende weitgehend friedlich gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Allein in München nahmen nach Schätzungen der Polizei am Samstag etwa 10.000 Menschen an einer Kundgebung teil - doppelt so viele wie von den Veranstaltern der Initiative „Querdenken 089“ angemeldet. Es gab mehrere Festnahmen und mehr als 100 Anzeigen. In Hannover und Wiesbaden gingen ebenfalls Hunderte auf die Straße.
Rechte Chats: 30 Polizisten suspendiert
Düsseldorf - Wegen Chat-Gruppen mit rechtsextremen Inhalten sind inzwischen 30 Polizisten in Nordrhein-Westfalen vorläufig vom Dienst befreit worden. Das hat der Innenminister, des Landes, Herbert Reul, am Donnerstag dem Landtag in Düsseldorf mitgeteilt. Die Suspendierung einer Beamtin sei zu den bereits bekannten 29 Fällen noch hinzu gekommen. „Die Dimension und diese Abscheulichkeiten habe ich nicht für möglich gehalten“, sagte Reul. “In den Gruppen seien 126 Bilddateien verteilt worden, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer.
Prozess um Wehrmachts-Denkmal
Lüneburg - Ein Denkmal zu Ehren der deutschen Wehrmacht in Lüneburg beschäftigt jetzt die Justiz. Vor dem Verwaltungsgericht der Stadt begann am Mittwoch eine Prozess um dessen Verhüllung. Ein Holocaust-Überlebender und zwei weitere Menschen jüdischen Glaubens sehen sich von dem Mahnmal in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Der Gedenkstein für die 110. Infanterie-Division der Wehrmacht wurde 1960 errichtet. Schon seit längerem gibt es darüber eine Debatte.
Anerkennung ziviler Zwangsarbeiter
Berlin - Mit der symbolischen Übergabe der letzten beiden Bescheide hat die Bundesregierung die Anerkennung ziviler deutscher Zwangsarbeiter abgeschlossen. Rund 46.000 Anträge auf eine einmalige Anerkennungsleistung von 2500 Euro seien beschieden worden, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Insgesamt seien über 108 Millionen Euro dafür aufgewendet worden. 2015 hatte der Bundestag die Gewährung der Anerkennungsleistung beschlossen. Sie galt für Personen, die wegen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 1. April 1956 für eine ausländische Macht Zwangsarbeit leisten mussten.
Schäuble kandidiert wieder
Stuttgart - Nach fast einem halben Jahrhundert im Bundestag will der deutsche CDU-Politiker Wolfgang Schäuble 2021 erneut für ein Abgeordnetenmandat kandidieren. Der 77-Jährige steht demnach wieder als Kandidat der CDU im Wahlkreis Offenburg zur Verfügung. Der dienstälteste Abgeordnete des Bundestags vertritt den Wahlkreis Offenburg seit 1972 mit einem Direktmandat. „Ich habe mir die Entscheidung, auch im Hinblick auf mein Alter, nicht leicht gemacht, denke aber, dass ich mit meinen Erfahrungen in diesen Zeiten vielfältigen Umbruchs einen stabilisierenden Beitrag leisten kann“, betonte Schäuble.
Streit um Fehmarnbelt-Querung
Fehmarn - Vom 22. September an verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen gegen den Bau des Ostseetunnels zwischen Deutschland und Dänemark. Den Richtern liegen nach Angaben des Gerichts sieben Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vor, mit dem das Land Schleswig-Holstein im Januar 2019 die Baugenehmigung für den 18 Kilometer langen Straßen- und Eisenbahntunnel erteilt hat. Zu den Klägern zählen Umweltschützer, Reedereien, ein Landwirt und die Stadt Fehmarn. Die Kläger befürchten nachhaltige Umweltschäden sowie wirtschaftliche Nachteile durch eines der derzeit größten Infrastrukturprojekte Europas.
Rückenwind für Laschet
Düsseldorf - Die CDU hat die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste klar gewonnen. Ministerpräsident Armin Laschet hat damit Rückenwind für seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erhalten. Der Wahlerfolg seiner Partei sei Anerkennung für den „Weg von Maß und Mitte in der Pandemie“, sagte Laschet. Einen Sieg der CDU „in dieser Größenordnung“ hätten viele nicht erwartet in einem Land, das 50 Jahre von der SPD regiert worden sei. Die Christdemokraten kommen nach einer Hochrechnung für den WDR landesweit auf 35,8 Prozent der Stimmen. Sie blieben damit um 1,7 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2014 zurück. Zweitstärkste Kraft werden demnach die Sozialdemokraten, die nach deutlichen Einbußen vor den Grünen landen dürften. Die SPD verliert laut der Hochrechnung von Infratest Dimap 8 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 23,4 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil um 7 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent steigern. Das wäre ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW.
Steinmeier in Italien
Mailand - Deutschland und Italien wollen nach den Misstönen zu Beginn der Corona-Krise ihre Beziehungen wieder vertiefen und ausbauen. Dies machten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein italienischer Amtskollege Sergio Mattarella gestern in Mailand deutlich. Steinmeier sagte, sein erster Besuch im Ausland nach der Corona-Krise führe ihn nicht von ungefähr nach Italien und hier nach Mailand. Er wolle mit seinem Besuch gerade in Norditalien, das besonders von der Corona-Pandemie betroffen war, ein „dreifaches Zeichen“ setzen. Es gehe um Anteilnahme, Solidarität und Aufbruch, um gemeinsam aus der Krise zu finden. (dpa)