Wochenübersicht

Israelischer Botschafter beruhigt Scholz

Berlin - Nach dem Eklat um die Holocaust-Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat Israels neuer Botschafter in Deutschland Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik verteidigt. „Kanzler Scholz muss nicht beweisen, dass er an der Seite meines Volkes steht“, sagte Ron Prosor der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Scholz habe Abbas' Vorwurf der Apartheid widersprochen und zuvor bekräftigt, „dass Israels Existenz für ihn und die Deutschen 'Staatsräson'“ sei. „Darauf vertraue ich.“ Prosor ist seit Montag offiziell im Amt. Abbas hatte Israel vor einer Woche vielfachen „Holocaust“ an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst (wir berichteten). „Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen“, sagte Abbas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in Berlin und fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“

Gas-Sparziel

Bern - In Anlehnung an das Vorgehen der EU will die Schweiz nun auch Gas sparen. Behörden, Industrie und Privathaushalte sollen freiwillig von Anfang Oktober bis Ende März nächsten Jahres 15 Prozent weniger Gas verbrauchen als im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre, teilte die Regierung am Mittwoch mit. In der EU gilt dieses Ziel bereits seit 1. August. Sollten Sparaufrufe nicht ausreichen, sei nicht ausgeschlossen, dass etwa Sport- und Wellnessbereiche geschlossen werden. Diese Vorschläge werden nun mit den Kantonen diskutiert und sollen danach beschlossen werden. Die Schweiz ist bei Gas vollständig auf Importe aus dem Ausland angewiesen.

Unwetter

Bregenz - Bei Unwettern im Westen Österreichs ist es letzten Freitagabend zu Überschwemmungen gekommen. Im Bundesland Vorarlberg waren Straßen in der Nähe von Bregenz am Bodensee überflutet, wie auf Bildern zu sehen war. Wie der Sender ORF berichtete, war die Feuerwehr bereits in der Nacht auf Freitag häufiger in der Region im Einsatz, unter anderem wegen überfluteter Keller. Wegen des andauernden Regens seien vergangenen Freitag mehrere Unterführungen und Straßenstücke überflutet - auch Zugverbindungen waren betroffen. Zuletzt hatten schwere Unwetter in Österreich fünf Menschenleben gefordert und den Verkehr im Süden des Landes lahmgelegt.

Migranten abschrecken

Wien - Österreich will mit einer neuen Kampagne potenzielle Wirtschaftsmigranten abschrecken und Schlepperei bekämpfen. „Illegale Migration: Du wirst scheitern“, steht auf einer der Anzeigen, die in acht Herkunfts- und Transitländern wie Marokko, Tunesien, Indien und Serbien auf sozialen Medien geschaltet werden. Österreichs Asylwesen sei „fast an der Belastungsgrenze“, so Innenminister Gerhard Karner am Dienstag. Von Januar bis Juli seien knapp 42.000 Asylanträge gestellt worden, sagte der konservative Politiker. Karner stellte jedoch klar, dass die aktuellen Zahlen nicht mit der Situation während der Flüchtlingskrise 2015/2016 vergleichbar sei.

Urteil bestätigt

Karlsruhe - Das Urteil gegen den Mörder des deutschen CDU-Politikers Walter Lübcke ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mit. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte den Rechtsextremisten Stephan Ernst im Januar 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Einen wegen Beihilfe Mitangeklagten sprach das OLG in diesem Punkt frei. Das OLG hatte es als erwiesen angesehen, dass der heute 48-jährige Ernst den christdemokratischen Politiker am 1. Juni 2019 spätabends zu Hause auf dessen Terrasse aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss getötet hatte. Er habe seinen Fremdenhass auf Lübcke projiziert, seit sich dieser auf einer Bürgerversammlung Jahre zuvor für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatte.

Regierung bemüht

Berlin - Kurz vor dem 50. Jahrestag des Terrorangriffs auf die israelische Olympia-Mannschaft in München bemüht sich die deutsche Regierung immer noch intensiv um eine Einigung mit den Angehörigen der Opfer. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, die Regierung bedauere, „dass es bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gelungen ist, mit den Hinterbliebenen einen Konsens zu erzielen“. Die „vertrauensvollen Gespräche“ würden jedoch fortgesetzt. Die deutsche Regierung setze sich dafür ein, einen Weg zu finden, damit sich die Hinterbliebenen doch noch zur Teilnahme an der geplanten Gedenkveranstaltung in Fürstenfeldbruck am 5. September entschließen könnten.

„Islam ist Frieden“

Rheinstetten - Angesichts des Kriegs in der Ukraine steht die größte islamische Konferenz in Deutschland in diesem Jahr unter dem Motto Frieden. „Islam ist Frieden“, sagte der Bundesvorsitzende der muslimischen Reformbewegung Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), Abdullah Wagishauser, am vergangenen Freitag zum Auftakt in Rheinstetten bei Karlsruhe. Man wolle Menschen Wege aufzeigen, wie die verschiedenen Religionen in Frieden miteinander leben könnten. Muslime könnten und sollten sich einbringen, sagte Wagishauser. Die AMJ bezeichnet sich als älteste islamische Gemeinschaft in Deutschland und hat hierzulande den Angaben zufolge knapp 50.000 aktive Mitgliedern und 60 Minarett-Moscheen. Die Ahmadiyya-Bewegung versteht sich als grundsätzlich unpolitisch. Die 46. Ausgabe der jährlichen Konferenz „Jalsa Salana“ endete am Sonntag.

Chat mit dem Amt?

Berlin - Digitalisierung verläuft in Deutschen Behörden eher schleppend. Bei der Kommunikation mit den Ämtern wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger aber flexiblere Austauschmöglichkeiten, etwa auch per Messenger. Laut einer Bitkom-Umfrage wollen drei von vier Menschen in Deutschland (76 Prozent) zukünftig auf digitalen Wegen mit den Behörden in Kontakt treten. Konkret gab ein Drittel (33 Prozent) der Befragten an, ausschließlich digital mit Ämtern kommunizieren. Gut zwei von fünf (43 Prozent) würden zweigleisig fahren und neben dem digitalen Weg weiter die Briefpost nutzen. Gut ein Fünftel (21 Prozent) möchte analog bleiben und nur per Post mit den Behörden kommunizieren. Bitkom Research hatte gut 1000 Personen in Deutschland telefonisch befragt.

Gedenkstätte geschändet

Waldkraiburg - Unbekannte haben die KZ-Gedenkstätte „Mühldorfer Hart“ bei Waldkraiburg im Süden Deutschlands geschändet. Sie schmierten unter anderem Nazi-Symbole mit schwarzen Filzstiften an Gedenktafeln und Ausstellungsgegenstände, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Unter anderem handelt es sich demnach um mehrere Hakenkreuze. Die Polizei geht nach bisherigen Ermittlungen von mindestens zwei Tätern aus, die die Tat bereits am vergangenen Montag begingen. Der Staatsschutz ermittelt. (dpa/tmn)