Weitere Entlastungen
Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Entlastungen der Bürger angesichts der hohen Inflation angekündigt. Man werde über die schon beschlossenen Pakete hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagte der Regierungschef am Donnerstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen“, betonte Scholz. Dabei gehe es ihm um diejenigen, „die ganz wenig haben“. Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen.
Spion vor Gericht
Düsseldorf - Ein Reserveoffizier der deutschen Streitkräfte soll den russischen Geheimdienst GRU jahrelang mit Informationen versorgt haben. Seit Donnerstag muss sich der 65-Jährige wegen besonders schwerer geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft hat der Mann aus Erkrath bei Düsseldorf Informationen zum deutschen Reservistenwesen und zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Krisensituationen verraten. Außerdem sei es um die Auswirkungen der 2014 verhängten Russland-Sanktionen und die inzwischen gestoppte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegangen.
Seibert Botschafter in Israel
Tel Aviv - Der ehemalige Regierungssprecher Steffen Seibert hat offiziell sein Amt als neuer Botschafter in Israel übernommen. Der 62-Jährige überreichte dem israelischen Präsidenten, Izchak Herzog, am Dienstag sein Beglaubigungsschreiben. „Die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland ist ein Schatz, und es ist mir eine Ehre, daran zu arbeiten, sie zu stärken“, schrieb der 62-Jährige am Dienstag nach der offiziellen Zeremonie in Jerusalem auf Twitter. „Ohne die Vergangenheit zu vergessen, blicken wir gemeinsam in die Zukunft“, teilte der israelische Präsident mit und lobte Deutschlands Engagement für Israels Sicherheit. Seibert war mehr als elf Jahre lang Regierungssprecher unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor arbeitete er als Fernsehjournalist beim ZDF. In Israel übernimmt er den Posten von der bisherigen Botschafterin Susanne Wasum-Rainer, die dort Ende Juni ihren letzten Arbeitstag hatte.
Kein Verstoß nachgewiesen
Hannover - Der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der Sozialdemokraten verstoßen. Ein Verstoß könne dem 78-Jährigen nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in erster Instanz. Die Kommission sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden. Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik.
Ermittlungen in RBB-Affäre
Berlin - Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger übernommen. Das teilte ein Behördensprecher am Donnerstag auf Anfrage mit. Als Grund dafür nannte der Sprecher die Bedeutung der Sache. Weitere Angaben machte er jedoch nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen aufgenommen wegen des Anfangsverdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Der RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) ist einer der öffentlich-rechtlichen Sender innerhalb der ARD. Die Ermittlungen richten sich nach Angaben der Behörde gegen Schlesinger, ihren Ehemann sowie den zurückgetretenen RBB-Verwaltungsratschef und Messe-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Das Online-Medium „Business Insider“ hatte den Fall Ende Juni ins Rollen gebracht. Es geht um angebliche Vetternwirtschaft und auffällige Privilegien für die Intendantin.
Gegen Hass im Netz
Wien - Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP fordert als Reaktion auf den Tod einer bedrohten Ärztin eine eigene Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass im Netz. „Justizministerin Alma Zadic ist gefordert, endlich zu handeln“, sagte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner am Sonntag. Die grüne Ministerin Zadic sieht hingegen auch die Polizei in der Pflicht. Zadic sprach sich vergangenen Samstag gegen die Schaffung einer Sonderbehörde aus. Stattdessen wolle sie mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) daran arbeiten, jeder Polizeidienststelle und Staatsanwaltschaft die nötigen Ressourcen und Werkzeuge zu geben, um alle Opfer ernst zu nehmen und Täter zeitnah zur Rechenschaft zu ziehen. „Diese Ausforschung dauert oft zu lange, was für Betroffene natürlich extrem belastend ist“, sagte sie. Die im Kampf gegen die Corona-Pandemie engagierte Ärztin Lisa-Maria Kellermayr war monatelang massiven Morddrohungen aus der Szene der Maßnahmengegner ausgesetzt und hatte sich deshalb an die Polizei gewandt (wir berichteten). Ermittlungen laufen inzwischen auch in Deutschland. Vergangenen Freitag wurde in Oberbayern die Wohnung eines 59-jährigen Mannes durchsucht, dem die Bedrohung und Nachstellung Kellermayrs vorgeworfen wird.
Diplomatie für Ukraine
Kiew/Moskau - Die Schweiz soll künftig die diplomatischen Interessen der Ukraine in Russland vertreten - allerdings lehnt Moskau diese Lösung ab. Das Außenministerium in Kiew teilte am Mittwoch mit, die Wahrnehmung der Interessen sei mit der Schweiz bereits bilateral vereinbart worden. Die Schweiz habe „große Erfahrung bei der Erfüllung solcher Funktionen“, sagte Ministeriumssprecher Oleh Nikolenko. Nach Angaben ukrainischer Medien bestätigte das Schweizer Außenministerium die Einigung, verwies aber auf die fehlende Zustimmung aus Moskau. Die Ukraine hatte die diplomatischen Beziehungen zu Russland am 24. Februar abgebrochen - dem Tag, an dem vor mehr als fünf Monaten der Krieg begann.
FPÖ-Kandidat optimistisch
Wien - Der FPÖ-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl in Österreich, Walter Rosenkranz, sieht jüngste parteiinterne Turbulenzen gelassen. „Es wird keine Auswirkungen haben und Herbert Kickl sitzt fest im Sattel“, sagte Rosenkranz am Dienstag in Wien. Die FPÖ sei „massiv im Aufwind“ und starte voller Kraft in den Wahlkampf, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Am 9. Oktober wählen die Bürger ein neues Staatsoberhaupt. Die Rechtspopulisten sind die einzige Parlamentspartei, die einen Gegenkandidaten zu Amtsinhaber Alexander Van der Bellen aufgestellt hat. In den vergangenen Tagen prägten Vorgänge rund um den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein die innenpolitische Diskussion.
Kritik an Agentur
Wien - Die Kritik an der Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag) zur Verteilung der Corona-Hilfen hält an. Die Gründung dieser Agentur wäre im Grunde nicht notwendig gewesen, sagte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, am Donnerstag im ORF-Radio. Es gebe „eine staatliche Verwaltung, die seit Jahrzehnten mit Fördermaßnahmen umgehen kann“. In einem von Medien verbreiteten Roh-Bericht soll der Rechnungshof das Ausgabe-Gebaren der Agentur stark kritisiert haben. So wurden allein für externe Berater 21 Millionen Euro ausgegeben. Insgesamt verteilte die Cofag 17 Milliarden Euro an Corona-Hilfen. Die Opposition sieht teilweise eine „Überförderung“ ohne Kontrolle durch den Steuerzahler. (dpa)