Mali entzieht Überflugrechte
Berlin - Neue Restriktionen der Regierung in Mali erschweren die Einsatzbedingungen für deutsche Soldaten in dem westafrikanischen Land weiter. Die Behörden entzogen jetzt die Überfluggenehmigung für den Militärtransporter A400M, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in einer Unterrichtung den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestags mitteilte. Ohne Überfluggenehmigung könne eine lückenlose Rettungskette für das deutsche Minusma-Kontingent über Niger nicht sichergestellt werden. Hintergründe für den Entzug seien nicht bekannt, hieß es weiter. Die deutsche Bundeswehr ist den Angaben zufolge auch von der Anweisung der malischen Regierung betroffen, dass ausländischen Soldaten der Aufenthalt auf einem Teil des Flughafens in der Hauptstadt Bamako, auf dem sich auch ein UN-Stützpunkt befindet, nicht mehr gestattet wird. Sämtliche Soldaten - darunter 60 der Bundeswehr - müssen demnach das Betriebsgelände der Firma „Sahel Aviation Services“ innerhalb von 72 Stunden verlassen.
Strache freigesprochen
Wien - In einem zweiten Prozess wegen Korruptionsverdachts ist der ehemalige Vorsitzende der FPÖ in Österreich, Heinz-Christian Strache, freigesprochen worden. Der 53-Jährige war verdächtigt worden, während der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ als Vizekanzler im Gegenzug für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein einem befreundeten Unternehmer zu einem Aufsichtsratsposten verholfen zu haben. Den Vorwurf der Staatsanwaltschaft sah das Landgericht Wien vergangenen Freitag als nicht zweifelsfrei erwiesen an. Es sei aber nicht belegt, dass Strache von der Spende des Unternehmers gewusst habe, so die Richterin. Auch der Unternehmer wurde freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Atomgespräche
Wien - Die iranische Delegation ist am Donnerstagmittag zu den Wiener Atomgesprächen eingetroffen. EU-Diplomat Enrique Mora, der die Verhandlungen zur Rettung des Rüstungskontrollpakts von 2015 koordiniert, schrieb auf Twitter, dass in dieser ersten Runde seit März der zuletzt noch leicht abgeänderte Lösungsentwurf diskutiert werden solle, der seit 20. Juli auf dem Tisch liege. An den Verhandlungen sind auch Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China beteiligt. Das 2015 geschlossene Abkommen sollte den Iran am Bau einer Atombombe hindern und zugleich den Weg für ein Ende der politischen und wirtschaftlichen Isolation der Islamischen Republik ebnen.
Friseur-Verbot
Wien - Das mehrfach verlängerte Friseur-Verbot für Ungeimpfte in Österreich war verfassungswidrig. Das verkündete der Verfassungsgerichtshof. Von Mitte November 2021 bis Ende Januar 2022 war ein Lockdown für Menschen in Kraft, die nicht geimpft oder im vergangenen Halbjahr von Covid-19 genesen waren. Sie durften ihre Häuser für Arbeit, Bildung oder Besorgungen des täglichen Bedarfs verlassen. Friseurbesuche fielen nicht darunter. Die Einschränkungen galten zunächst nur für zehn Tage, wurden vom Gesundheitsministerium jedoch auf insgesamt elf Wochen ausgedehnt. Das Gericht folgte dem Argument eines Klägers, wonach Friseurbesuche nach einer so langen Zeit zum Grundbedürfnis werden.
Gedenken für Sinti und Roma
Auschwitz/Erfurt - Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Hunderttausender Sinti und Roma gedacht, die einst von den Nationalsozialisten in Europa ermordet wurden. „Wir sind heute hier, um dem Grauen ins Gesicht zu schauen und es dadurch sichtbar zu machen“, sagte Ramelow nach Angaben der Staatskanzlei Thüringen am Dienstag beim europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau in Polen. Gleichzeitig mahnte er, Rassismus und Ausgrenzung den Boden zu entziehen. Zusammen mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, legte er Kränze nieder. Mit dem Gedenktag wird an 4300 Sinti und Roma erinnert, die im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau am 2. August 1944 von der SS ermordet wurden.
Geburtenziffer gestiegen
Wiesbaden - Die Corona-Pandemie scheint sich auf die Geburtenzahlen in Deutschland ausgewirkt zu haben. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts 795.492 Babys geboren und damit 22.000 mehr als ein Jahr zuvor. Damit sei 2021 die zusammengefasste Geburtenziffer erstmals seit 2017 wieder gestiegen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Geburtenziffer betrug im vergangenen Jahr 1,58 Kinder je Frau. Zu diesem Anstieg dürfte die relativ stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt in Verbindung mit der besonderen Situation der Corona-Pandemie zum Zeitpunkt der Zeugung beigetragen haben, hieß es.
Jung genug fürs Kanzleramt
Berlin - Der deutsche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fühlt sich mit seinen 66 Jahren nicht zu alt, um möglicherweise bei der Bundestagswahl 2025 als Kanzlerkandidat der Christdemokraten anzutreten. Der heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei gerade einmal drei Jahre jünger als er, und Konrad Adenauer (CDU) sei 1949 mit 73 Jahren erstmals Kanzler geworden, sagte Merz der Zeitschrift „Bunte“. „Das ist für mich nicht unbedingt ein Vorbild, aber der biologische Beweis, dass es geht. Alter ist an sich keine Kategorie, es geht nur um die individuelle Spannkraft und Leistungsfähigkeit.“ Ob er sich die Kanzlerkandidatur dann wirklich zutraue, werde er rechtzeitig vor der Wahl entscheiden.
Nahles führt Arbeitsagentur
Nürnberg - Die frühere deutschen SPD-Parteichefin und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat offiziell als Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg begonnen. In ihre Zuständigkeit fielen der Haushalt, die IT, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und die Strategie, teilte die Bundesagentur am Montag mit. Während ihrer Einarbeitung habe sie seit Mai Einblick in verschiedene Regionaldirektionen, Arbeitsagenturen und Jobcenter bekommen. Eins ihrer Ziel ist, die Arbeitsagentur zu einer modernen, digitalen und vor allem kundenorientierten Vorzeigebehörde zu machen. Auch die Sicherung von Fachkräften sieht sie als einen Schwerpunkt. „Ohne Zuwanderung aus Drittstaaten wird es nicht gelingen, diese Lücke auch nur annäherungsweise kleiner zu machen“, sagte die Rheinländerin. Die Anerkennung der Berufsqualifikationen gleiche zu häufig einem „Hindernislauf“.
Rechte minderjähriger Flüchtlinge
Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte minderjähriger Flüchtlinge gestärkt, die in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz stellen. Die Richter des höchsten europäischen Gerichts entschieden am Montag, dass bei einem Antrag keine Rolle spielen darf, ob den Eltern des Minderjährigen zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist. Voraussetzung ist allerdings, dass der Minderjährige zuvor nicht schon in einem anderen Land schriftlich um Schutz gebeten hat. Zudem darf kein anderer EU-Staat nach EU-Recht für das Prüfverfahren zuständig sein. Hintergrund des Urteils ist der Fall einer russischen Minderjährigen, deren Antrag auf internationalen Schutz in Deutschland abgelehnt wurde, weil ihre Familie bereits in Polen den Schutzstatus bekommen hatte. (dpa)
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