Baerbock in Griechenland
Athen - Zum Auftakt ihres Griechenland-Besuchs hat Außenminister Annalena Baerbock der Opfer der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs gedacht. Die Grünen-Politikerin besuchte das ehemalige Gefängnis der NS-Kommandantur, in dem zwischen 1941 und 1944 Tausende Widerstandskämpfer und Zivilisten inhaftiert und gefoltert wurden. Anschließend legte sie Blumen am Athener Holocaust-Mahnmal nieder. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der griechischen Zeitung Ta Nea sagte Baerbock, ihr sei es eine „Herzensangelegenheit“, an die Terrorherrschaft Deutschlands im Zweiten Weltkrieg zu erinnern. „Die Verantwortung für die eigene Geschichte kennt keinen Schlussstrich“, betonte sie. Sie wünsche sich, dass ihre Reise als Beginn einer vertieften, gemeinsamen Auseinandersetzung mit der Schreckensherrschaft Nazi-Deutschlands verstanden werde. Baerbock bekräftigte aber auch die deutsche Ablehnung griechischer Reparationsforderungen. Die neue Bundesregierung sei „hier nicht zu einer veränderten Rechtsposition gekommen“, sagte sie.
Mehr Entschädigungen
München - Wende im jahrzehntelangen Streit um Entschädigungszahlungen nach dem Olympia-Attentat von 1972 in München: Die deutsche Regierung stellt nun doch weitere Zahlungen an die Familien der Opfer in Aussicht. Derzeit laufen seinen Angaben zufolge „vertrauensvolle Gespräche mit den Vertretern der Opferfamilien“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin am Mittwoch mit. Die „gravierenden Folgen für die Hinterbliebenen der Opfer in immaterieller und in materieller Hinsicht“ sollten neu bewertet werden. Das Ministerium kündigte „erneute finanzielle Leistungen des Bundes, des Freistaat Bayern und der Landeshauptstadt München“ an. Am 5. September jährt sich zum 50. Mal das Attentat palästinensischer Terroristen auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen von 1972 in München.
Zahlen zu Geflüchteten
Kiew/Berlin - Seit dem Start der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar wurden in Deutschland schon mehr als 915.000 Kriegsflüchtlinge im Ausländerzentralregister erfasst. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Davon seien 890.605 ukrainische Staatsangehörige. Wie viele der Personen sich derzeit noch in Deutschland aufhalten, ist aber unklar. Eine erhebliche Zahl könne bereits in andere Staaten weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein.
Lauterbach warnt
Washington - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einer „katastrophalen“ Corona-Entwicklung, sollten vor dem Herbst keine tauglichen Maßnahmen im Kampf gegen das Virus beschlossen werden. „Wenn wir so wie jetzt in den Herbst hineingingen, also ohne weitere Schutzmaßnahmen, ohne Masken, ohne alles, dann würde das bedeuten, dass die Fallzahlen stark steigen würden, aber auch die Intensivstationen überlastet würden“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig würde dann auch Personal in den Kliniken ausfallen. „Das ist wie eine Kerze, die an beiden Enden brennt“, so Lauterbach. Auf mögliche Maßnahmen wollte er nicht eingehen, es gebe vertrauliche Verhandlungen etwa mit dem FDP-geführten Justizministerium.
Schutz von Hinweisgebern
Berlin - Die deutsche Regierung will Menschen, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden geben, besser vor Kündigung und Mobbing schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Schutz der sogenannten Whistleblower beschloss das Kabinett nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Als nächstes befassen sich das deutsche Parlament, der Bundestag, und der Bundesrat als Kammer der 16 Länder damit. Geschützt werden sollen demnach nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Beamte, Selbstständige, Anteilseigner und Mitarbeiter von Lieferanten. Die Whistleblower sollen sich an Meldestellen wenden können, wo ihre Identität vertraulich behandelt wird. Auch anonyme Hinweise sollen bearbeitet werden. Bei der Reform steht Deutschland unter Zeitdruck, denn es droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Gefängnis für IS-Rückkehrerin
Hamburg - Eine IS-Rückkehrerin aus Bremen ist zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg sah es als erwiesen an, dass die 34-Jährige Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) war. Die Mutter zweier Kinder war demnach 2014 nach Syrien gereist und dort nacheinander mit mehreren IS-Kämpfern verheiratet. Mit dem letzten Mann soll sie eine Jesidin als Sklavin gehalten und schwer misshandelt haben. Der Staatsschutzsenat sprach sie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung schuldig.
Beliebt bei Deutschen
Wien - Österreich wächst durch Zuwanderung. Seit 2015 sei der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund kontinuierlich von 21,4 Prozent auf 25,4 Prozent gestiegen, berichtete die Statistik Austria. Die größte Gruppe unter den Zuwanderern sind die Deutschen (218.000), gefolgt von 140.000 Rumänen. Vervierfacht hat sich laut Statistik wegen des Krieges die Zahl der ukrainischen Staatsangehörigen. Lebten zu Jahresbeginn 2022 etwa 13.000 in Österreich, waren es Anfang April den Angaben zufolge knapp 53.000. Drittgrößte Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund sind die Serben und Serbinnen, ihnen folgen rund 118.000 türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Ohne Zuwanderung würde die Zahl der Bürger langfristig auf das Niveau der 1950er Jahre fallen.
Quarantäne-Aus
Wien - Nach Informationen der Nachrichtenagentur APA fällt die Corona-Quarantäne für Corona-Infizierte weg. Wer sich nicht krank fühle, könne laut Verordnung auch nach einem positiven Corona-Test das Haus verlassen, sei allerdings Verkehrsbeschränkungen unterworfen. Dies bedeute, dass FFP2-Masken getragen werden müssten, außer die Infizierten seien im Freien und in zwei Metern Abstand zu anderen Personen unterwegs. Zudem seien Betretungsverbote für Besucher unter anderem in Krankenanstalten sowie Pflege-, Behinderten- und Kureinrichtungen vorgesehen. Gesundheitsminister Johannes Rauch sagte der „Tiroler Tageszeitung“, man müsse „einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht über Jahre hinweg dieses Ausmaß an pandemiebedingter Krisenstimmung leben können“.
Brände durch Blitze
Rom - In Südtirol haben Blitzeinschläge bei einem heftigen Gewitter mehrere kleine Waldbrände verursacht. Zudem musste die Feuerwehr in der norditalienischen Region wegen umgestürzter Bäume ausrücken. In Naturns stürzte vergangenen Samstagmorgen ein Baum auf einem Campingplatz um und streifte ein Wohnmobil, wie die Feuerwehr mitteilte. Verletzt wurde niemand. In Meran fiel ein Baum auf das Schwimmbad eines Hotels. In Vilpian traf ein Blitz Bäume, ein Stück Wald brannte, konnte aber wieder gelöscht werden. Andernorts brannte ein Dachstuhl aus. Südtirol ist in diesem Sommer von Waldbränden betroffen, weil es wenig geregnet und im Winter kaum geschneit hat. Bozen hat deshalb schon den Wassernotstand unter anderen im Einzugsgebiet des Flusses Etsch ausgerufen. (dpa)