Appell für Klimaneutralität
Berlin - Im Kampf gegen den Klimawandel hat Außenministerin Annalena Baerbock alle Staaten zum schnellen Umsteigen auf erneuerbare Energien aufgerufen. „Die alte fossile Welt ist unaufhaltsam im Untergang begriffen, die neue Welt ist eine der erneuerbaren Energien“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Berlin zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs. „Jeder kann sich jetzt entscheiden, ob er bei dieser Welle des Fortschritts mitmacht oder ob er von ihr überrollt wird.“ Deutschland wolle als reiches Industrieland auf dem Weg zur Klimaneutralität vorangehen. Die Außenministerin und ihr ägyptischer Amtskollege Samih Schukri mahnten ein sofortiges Umsteuern an, um die Klimakrise noch in den Griff zu bekommen. „Einen weiteren Aufschub und Kompromisse können wir uns als Welt insgesamt einfach nicht leisten“, warnte Baerbock. Baerbock erklärte, Deutschland werde zwar angesichts der Energiekrise für einen kurzen Zeitraum mehr Kohle nutzen beziehungsweise mehr Kohlekraftwerke in Reserve halten. Sie habe aber bei der zweitägigen Konferenz deutlich gemacht: „Wir werden keinen Zentimeter von unseren Klimazielen abweichen.“
Gedenken an Hitler-Attentäter
Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum 78. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler den Widerstand gegen das NS-Regime gewürdigt. „Ihr Opfer verpflichtet uns, stets für die Demokratie einzustehen“, mahnte der Bundeskanzler auf Twitter. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schrieb ebenfalls auf Twitter: „Der heutige Tag mahnt uns, zu unseren Werten zu stehen.“ Am 20. Juli 1944 hatten Wehrmachtsoffiziere um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg vergeblich versucht, Hitler mit einer Bombe zu töten und den Krieg zu beenden. Am Mittwochnachmittag legten an der Gedenkstätte Plötzensee in Berlin Persönlichkeiten von Politik und Gesellschaft Kränze nieder.
Franco A. verurteilt
Frankfurt/Main - Der deutsche Bundeswehroffizier Franco A. muss unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat für fünfeinhalb Jahre in Gefängnis. Das Oberlandesgericht Frankfurt befand den 33-Jährigen in seinem Urteil vom vergangenen Freitag in mehreren Anklagepunkten für schuldig - dazu zählen auch waffenrechtliche Verstöße. Zudem bescheinigte das Gericht Franco A. eine völkisch-nationalistische, rechtsextremistische Gesinnung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und monatelang ein Doppelleben geführt.
Klimawandel-Rechnung
Berlin - Der vom Menschen verursachte Klimawandel hat in Deutschland seit 2000 jährlich durchschnittliche Schäden von 6,6 Milliarden Euro verursacht. Insgesamt waren es Kosten von mindestens rund 145 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beauftragtes Projekt zu den Kosten der Klimawandelfolgen in Deutschland, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Hierbei handelt es sich den Angaben zufolge nur um einen Teil der aufgetretenen Schäden. Die tatsächliche Schadenshöhe liege noch über der genannten Summe.
Für Tempolimit
Berlin - Angesichts der Energiekrise zeigen sich inzwischen auch Teile der CDU offen für ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen. Partei-Vize Andreas Jung forderte in der „Bild“-Zeitung ein „Kraftpaket für Energiesicherheit und Klimaschutz“. Er sagte, ohne Denkverbote müsse da alles hinein, was über den Winter helfe und CO2 spare: „Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und befristetes Tempolimit.“ Der Obmann im Klimaschutz-Ausschuss, Thomas Gebhart (CDU), sagte der Zeitung: „Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein aus parteipolitischen Gründen bestimmte Optionen abzulehnen. Für mich bedeutet das auch: ein temporäres Tempolimit von 130 auf Autobahnen.“
Keine „Führungsmacht“
Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Deutschland auch künftig nicht in der Rolle einer „Führungsmacht“ in der internationalen Politik. Diese Wortwahl seines Parteichef Lars Klingbeil wolle er sich nicht zu eigen machen, sondern „eher den Begriff des Zusammenführens“ für die Rolle Deutschlands verwenden, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. Klingbeil hatte Mitte Juni in einer außenpolitischen Grundsatzrede gesagt: „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.“
Soldaten festgehalten
Bamako/Berlin - Im westafrikanischen Krisenstaat Mali hindern die Behörden inmitten zunehmender Spannungen acht deutsche Soldaten an der Ausreise. Die Angehörigen der Bundeswehr konnten deshalb vergangenen Donnerstag einen bereits gebuchten Flug mit einer zivilen Fluggesellschaft nicht antreten, wie die Deutsche Presse-Agentur letzten Freitag in Berlin aus Kreisen des Verteidigungsministeriums erfuhr. Das Vorgehen wird demnach als Schikane bewertet.
Wolfsjagd
Chur/Sitten - In der Schweiz sind drei Wölfe zum Abschuss freigegeben worden, die mehrere Nutztiere gerissen haben. Es handelt sich um zwei Jungtiere im Kanton Graubünden und einen Wolf im Kanton Wallis. Mit der wachsenden Zahl von Wolfsrudeln streiten Behörden und Bauernverbände immer öfter über den Umgang mit den wilden Tieren. Während Behörden die Wiederansiedlung der einst ausgerotteten Art begrüßen, fürchten Bauernverbände um die Sicherheit der Menschen auf den Weiden und ihre Bestände.
Bär gesichtet
Langkampfen - Auf einem Forstweg nahe der deutschen Grenze wollen drei Radfahrer in Österreich am Samstag einen Bären gesehen haben. Es sei niemand verletzt worden, teilte das Land Tirol mit. Das Tier hielt sich Angaben nach auf dem Forstweg „Bärenbad“ bei Langkampfen im Tiroler Bezirk Kufstein auf. Das Gebiet liegt rund zehn Kilometer südwestlich der Gemeinde Kiefersfelden im Landkreis Traunstein an der österreichischen Grenze. Dort hatte eine Wildkamera bereits im Juni einen Bären aufgenommen.
Bettel hat Corona
Luxemburg - Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte die luxemburgische Regierung am Montag mit. Der 49-Jährige habe leichte Symptome und arbeite aus dem Homeoffice, hieß es. Die Infektion wurde demnach bei einem Antigen-Schnelltest festgestellt. Ein PCR-Test habe das Ergebnis bestätigt. Bettel hatte sich schon einmal, Ende Juni 2021, infiziert und war damals wegen verstärkter Symptome vier Tage lang im Krankenhaus behandelt worden. (dpa/cld)