Zwischenlagerung
Bern - Zweieinhalb Jahre nach der Abschaltung des Schweizer Atomkraftwerks Mühleberg ist ein Viertel der dort einst eingesetzten Brennelemente im Zwischenlager nahe der deutschen Grenze angekommen. Der Rückbau der Anlage komme planmäßig voran, teilte der Betreiber, der Energiekonzern BKW, am Mittwoch mit. 102 Brennelemente wurden in Castorbehältern im Zwischenlager Würenlingen etwa 15 Kilometer südlich des deutschen Grenzorts Waldshut-Tiengen umgelagert. Die verbliebenen 316 Brennelemente sollen dort bis 2024 eintreffen. Über eine Endlagerung hat die Schweiz noch nicht entschieden. Drei Standorte sind in der Auswahl. Das Atomkraftwerk Mühleberg westlich von Bern war Ende 2019 nach 47 Jahren Betrieb stillgelegt worden.
Freispruch
Bellinzona - Der Fußball-Weltverband hält sich nach den Freisprüchen für den früheren FIFA-Präsidenten Joseph Blatter und den ehemaligen UEFA-Chef Michel Platini zu weiteren Schritten bedeckt. Zunächst wolle die FIFA die komplette Urteilsbegründung des Schweizer Bundesstrafgerichts abwarten, ehe weitere Aussagen getroffen würden, teilte der Dachverband vergangenen Freitag mit. Zuvor waren Blatter und Platini im Prozess um eine dubiose Millionenzahlung vom Vorwurf des Betrugs und anderer Delikte freigesprochen worden. Platini hatte erkennen lassen, seinerseits gegen die FIFA vorgehen zu wollen. „Ich wurde als Bestecher behandelt, als Geldwäscher. Das werde ich nicht auf sich beruhen lassen“, sagte der 67-Jährige.
Kurswechsel
Wien - Die rechte FPÖ in Österreich will im Fall eines Sieges bei der Bundespräsidentenwahl im Oktober eine Neuausrichtung der Ukraine-Politik des Landes durchsetzen. Die Sanktionen gegen Russland schadeten den Menschen in Österreich und entsprächen nicht der Neutralitäts-Tradition der Republik, sagte der FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz am Mittwoch in Wien bei seiner Vorstellung. Amtsinhaber Alexander Van der Bellen, früherer Chef der Grünen, tritt am 9. Oktober erneut an. Abgesehen von der FPÖ hat keine andere Parlamentspartei einen Gegenkandidaten aufgestellt. Die aktuelle Haltung der ÖVP-Grünen-Regierung, die die EU-Sanktionen unterstützt, sei „neutralitätspolitisch ein ungeheuerlicher Sündenfall“, sagte Rosenkranz.
Steinmeier dankt US-Truppen
Grafenwöhr - Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der US-Armee für ihren jahrzehntelangen Einsatz in Deutschland gedankt. „Was Sie, was jede und jeder Einzelne von Ihnen hier leistet, ist von existenzieller Bedeutung für die Sicherheit meines Landes, meiner Landsleute, unseres Kontinents und unseres Bündnisses“, sagte Steinmeier am Mittwoch beim Besuch der US-Streitkräfte in Grafenwöhr im Nordosten Bayerns. Generationen mutiger US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner seien in Deutschland stationiert gewesen. „Wir als Deutsche schulden all diesen Menschen unseren Dank.“ Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beschwor Steinmeier in seiner Ansprache vor Soldatinnen und Soldaten die Stärke des transatlantischen Bündnisses. „Wir sind geeint und entschlossen, Freiheit, Demokratie und Völkerrecht zu verteidigen. Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine“, sagte er. Steinmeier besuchte als erstes deutsches Staatsoberhaupts seit mehr als 25 Jahren in Deutschland stationierte US-Truppen.
Melnyk muss Posten räumen
Kiew/Berlin - Andrij Melnyk ist als ukrainischer Botschafter in Deutschland abberufen worden. Das teilte die Präsidentschaftskanzlei in Kiew vergangenes Wochenende mit. Gründe für die Abberufung wurden in dem Dekret nicht genannt. Melnyks Kollegen in Norwegen, Tschechien, Ungarn und Indien müssen ihre Posten ebenfalls abgeben. Selenskyj sprach von einem normalen Vorgang. „Diese Frage der Rotation ist ein üblicher Teil der diplomatischen Praxis“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj letzten Samstag in einer Videobotschaft, ohne einen der fünf Botschafter namentlich zu nennen. Ob Melnyk nach seiner Entlassung für ein anderes hochrangiges Amt in Kiew oder anderswo vorgesehen ist, blieb zunächst offen. Ebenso blieb offen, wann genau der 46-Jährige Berlin verlassen wird. Melnyk war seit Januar 2015 Botschafter in Deutschland - eine außergewöhnlich lange Zeit für einen Diplomaten auf einem Posten.
Für Nato-Beitritt
Berlin - Grünes Licht aus Deutschland: Der Bundestag hat einem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden als direkte Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit breiter Mehrheit zugestimmt. Dafür votierten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich auch die AfD. Ablehnung gab es von der Linken. „Über lange Zeit waren Finnen und Schweden überzeugt, dass gerade die Neutralität ihre Sicherheit garantieren würde. Und von so einer grundsätzlichen Überzeugung verabschiedet man sich nur dann, wenn etwas wirklich Einschneidendes geschehen ist“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Plenum. „Und der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist ein solches einschneidendes Ereignis.“
AfD Verdachtsobjekt
Stuttgart - Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat die rechtspopulistische AfD als Verdachtsobjekt eingestuft. Das verkündete Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in Stuttgart bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2021. Damit folgt der Inlandsgeheimdienst in Baden-Württemberg dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Bislang wurden im Südwesten lediglich die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der rechtsnationale „Flügel“ der Partei nachrichtendienstlich beobachtet.
Dank Merkel
Cologny - Deutschland hat in einer Rangliste zur Geschlechtergleichstellung den höchsten Wert seit Beginn der Betrachtung vor 16 Jahren erreicht. Zu verdanken ist das vor allem der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Deutschland durch ihre lange Amtszeit viele Punkte bescherte, wie am Mittwoch aus einem Bericht der Stiftung Weltwirtschaftsforum (WEF) hervorgeht. Die Anzahl der Jahre, in denen ein Land von einer Regierungschefin regiert wurde, fließen nämlich in den Index ein. Insgesamt betrachtet das WEF die Bereiche Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Politik. Deutschland landet im Gender-Gap-Report 2022 auf Platz 10, eine Stelle besser als im vergangenen Jahr. Deutschland glänzt verglichen mit vielen anderen Ländern im Bereich politische Teilhabe, wie das WEF berichtet. Dagegen sah es schlecht aus in der Unterkategorie wirtschaftliche Teilhabe.
Möglicher Parteiausschluss
Hannover - Die deutschen Sozialdemokraten haben ihre Verhandlung über einen möglichen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder begonnen. Aus der Partei waren 17 entsprechende Anträge eingegangen, mit denen sich am Donnerstag die Schiedskommission des zuständigen SPD-Unterbezirks der Region Hannover befasst. Schröder selbst erschien zu der Verhandlung weder persönlich noch ließ er sich durch einen Anwalt vertreten. Der frühere Kanzler steht seit Jahren wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar hat sich der 78-Jährige nach Auffassung vieler SPD-Mitglieder bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. (dpa/cld)
