Klage
Wien - Österreich will gegen die Entscheidung des Europaparlaments klagen, Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen. Dies bekräftigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Mittwoch, nachdem das Europaparlament für ein grünes Label für diese Energieformen gestimmt hatte. Österreich werde eine bereits vorbereitete Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen, sobald dieses „Greenwashing-Programm“ in Kraft trete, sagte die Ministerin der Grünen. Luxemburg habe zugesagt, die Klage zu unterstützen. Man versuche, dafür weitere Verbündete zu gewinnen. Die Entscheidung werde den Bemühungen für eine klimafreundliche Zukunft nicht gerecht.
Kostenübernahme
Mainz - Das Bundesland Rheinland-Pfalz übernimmt die Kosten für die Rettung einer großen Schülergruppe aus der Pfalz in den österreichischen Alpen. Die Rechnung belaufe sich auf exakt 13.291,57 Euro und sei mittlerweile an der Schule eingetroffen, teilte das Bildungsministerium des Bundeslands am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Behörde werde „die Rechnung prüfen und - sofern die Rechnung keine grundsätzlichen Zweifel aufwirft - diese selbstverständlich auch bezahlen“, sagte ein Sprecher. Die 99 Schüler im Alter von 12 bis 14 Jahren sowie 8 Begleitpersonen eines Gymnasiums in Maxdorf waren am 7. Juni bei einer Wanderung im österreichischen Kleinwalsertal in Bergnot geraten.
Ehe für alle
Bern - Als eines der letzten Länder in Westeuropa hat die Schweiz vergangenen Freitag die „Ehe für alle“ eingeführt. Somit ist es jetzt auch Menschen gleichen Geschlechts erlaubt, einander zu heiraten. Andrang von schwulen und lesbischen Paaren gab es am ersten Tag unter anderem in Zürich, mit mehr als zwei Dutzend Zeremonien. Darunter waren auch Männer und Frauen, die bereits in einer eingetragenen Partnerschaft lebten und ihren Status ändern wollten. Gegner der geplanten Gesetzesänderung hatten im vergangenen Jahr eine Volksabstimmung erzwungen. Diese ging im September mit 64,1 Prozent Zustimmung zur „Ehe für alle“ aus. Die Schweizer Post gab zum Inkrafttreten eine spezielle Briefmarke heraus.
Erleichtertes Bleiberecht
Berlin - Die deutsche Regierung will Tausenden seit Jahren im Lande lebenden Ausländern ohne gesicherten Aufenthaltstitel eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen. Den Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die geplante Regelung soll für Menschen gelten, die zum Stichtag 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Wer mehrfach falsche Angaben gemacht oder über seine Identität getäuscht hat, um seine Abschiebung zu verhindern, soll von dieser neuen Möglichkeit jedoch nicht profitieren können. Ebenfalls ausgenommen sind Straftäter.
Sozialpolitische Kürzung
Berlin - Die Regierung will im kommenden Jahr einen Fördertopf für Langzeitarbeitslose kürzen. Wie aus dem im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf hervorgeht, sind für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ dann nur noch 4,2 Milliarden Euro eingeplant. In diesem Jahr stehen dagegen rund 4,8 Milliarden zur Verfügung. Zuerst hatte der „Spiegel“ über die Zahlen berichtet. Die 4,2 Milliarden sind allerdings immer noch mehr als im vergangenen Jahr für die Eingliederung ausgegeben wurde. Für 2021 stehen rund 4,04 Milliarden Euro zu Buche. Aus dem Topf werden unter anderem Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber finanziert, die Langzeitarbeitslose einstellen. Als langzeitarbeitslos gelten Arbeitslose, die ein Jahr oder länger keinen Job haben. Vor der Corona-Krise war ihre Zahl kontinuierlich leicht gesunken. Seit 2020 steigt sie nach Daten der Bundesagentur für Arbeit wieder an.
Ökostrom-Paket
Berlin - Die Stromerzeugung aus Windkraft und Sonne soll gewaltig gesteigert werden. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag ein umfangreiches Gesetzespaket. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt. Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, sollen 2 Prozent der gesamten Bundesfläche für Windräder an Land ausgewiesen werden.
Melnyk soll nach Kiew
Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll Medienberichten zufolge abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew wechseln. Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen in Kiew, dass das Außenministerium dies Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen habe. Noch im Herbst könne der Wechsel des 46-Jährigen erfolgen. Melnyk könnte stellvertretender Außenminister werden, schrieb die Zeitung. Die „Süddeutsche Zeitung“ meldete unter Berufung auf Kreise des ukrainischen Präsidialamtes ebenfalls, dass Melnyk seinen Posten in Berlin verlassen und ins Außenministerium nach Kiew wechseln soll. Melnyk ist in Deutschland durch scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung bekannt.
Personalmangel
Berlin - Angesichts von Abfertigungsproblemen an Flughäfen haben Politiker im Bundestag dauerhafte Lösungen gefordert. Die Union forderte die Bundesregierung auf, umgehend einen „Flugreisegipfel“ mit den zuständigen Ministern einzuberufen. Ein entsprechender Antrag wurde aber am Donnerstag im Bundestag abgelehnt. Der Linke-Politiker Pascal Meiser forderte vor allem die Luftverkehrsunternehmen zum Handeln auf. Er sprach von einem maroden System mit miserablen Arbeitsbedingungen. Wegen großer Ärgernisse mit Wartezeiten für Reisende an Flughäfen sollen möglichst noch in diesen Monaten ausländische Hilfskräfte zur Verstärkung kommen können. Dazu hatte die Bundesregierung rasche Regelungen zugesagt, damit Betreiber vorübergehend leichter Personal - vor allem aus der Türkei - anheuern können. Dazu gehören Vorgaben, um Sozial- oder Lohndumping zu unterbinden. (dpa/cld)