Immer weniger Einwohner in Ostdeutschland
Berlin - Die Zahl der Einwohner in den ostdeutschen Bundesländern sinkt nach einer Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung weiter. Die Hoffnungen schwinden, dass die demografische Trennlinie zwischen Ost und West künftig verblasst, wie es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Bilanz wenige Wochen vor dem 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung heißt. Seit der Wiedervereinigung sei die deutsche Bevölkerung um rund 3,4 Millionen Menschen gewachsen. Doch Ost und West seien auf gegensätzlichen demografischen Pfaden unterwegs, schreiben die Autoren. Während die westlichen Länder zwischen 1990 und 2019 einen Zuwachs von mehr als 5,4 Millionen Menschen verzeichneten, verloren die fünf ostdeutschen Flächenländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im gleichen Zeitraum rund 2,2 Millionen Menschen. In den ostdeutschen Ländern sowie im Saarland lebten 2019 laut Studie weniger Menschen als 1991. Vom Rückgang am stärksten betroffen sei Sachsen-Anhalt, das fast jeden vierten Einwohner eingebüßt habe.
Drei Nächte Krawall
Leipzig - Nach drei Nächten Krawall sieht Leipzig am Sonntag bei Sonnenschein wieder ganz friedlich aus. Am Donnerstag, Freitag und Samstag haben Vermummte die Dunkelheit genutzt, um auf die Polizei loszugehen. Auslöser der Krawalle im Leipziger Osten und in Connewitz waren Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren. Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze nennt die Randalierer „augenscheinliche Linksextremisten“. Insgesamt elf Beamte wurden demnach verletzt.
Antisemitismus bei Corona-Protesten
Berlin - Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ist es nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zu etlichen antisemitischen Vorfällen gekommen. Allein im Zeitraum von Mitte März bis Mitte Juni hat es bei 123 solcher Kundgebungen und Demonstrationen antisemitische Äußerungen gegeben, wie aus einem veröffentlichten Bericht des RIAS-Bundesverbands hervorgeht. Dazu gehören etwa die antisemitische Bezugnahme auf den Nationalsozialismus oder die Verwendung von antisemitischen Verschwörungsmythen. Von 431 antisemitischen Vorfällen im gleichen Zeitraum hatte fast die Hälfte einen Bezug zur Corona-Pandemie, wie in dem Bericht weiter ausgeführt wird.
Grüne verlegen Parteitag ins Netz
Berlin - Die deutschen Grünen halten ihren Parteitag wegen der Corona-Pandemie in diesem Herbst digital ab. „Wir haben intensiv nach Möglichkeiten gesucht, live und in Farbe mit der Partei unser Grundsatzprogramm zu debattieren und zu verabschieden“, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. „Aber in dieser unübersichtlichen pandemischen Lage sind Großveranstaltungen einem hohen Risiko ausgesetzt.“ Zum 40. Geburtstag wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Personalentscheidungen, etwa über einen neuen Bundesvorstand, stehen in diesem Jahr keine mehr an - darum stellen sich wohl auch keine Satzungsfragen, wenn die Delegierten nun nicht persönlich zusammenkommen.
Milliarden-Steuerausfälle
Berlin - Die Corona-Krise führt in Deutschland zu massiven Steuerausfällen. Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr wohl noch einmal mit 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen, als im Mai erwartet. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in Europas größter Volkswirtschaft erst 2022 das Vorkrisenniveau wieder erreicht ist, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin bekanntgab.
Neue Corona-Testpanne
München - In Deutschland hat es wieder eine Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen gegeben. Rund 10.000 Menschen im Bundesland Bayern sind betroffen. Sie waren zwischen Samstag und Dienstag an bayerischen Flughäfen auf das Coronavirus getestet worden und bekamen nicht innerhalb der versprochenen Frist von 48 Stunden ein Ergebnis, wie ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums mitteilte. Grund sei ein EDV-Problem beim privaten Dienstleister Ecolog gewesen. Schon in der Vergangenheit hatte es Probleme bei der Übermittlung an Teststellen in Bayern gegeben.
Wissler will Linken-Vorsitzende werden
Wiesbaden - Die Chefin der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, will sich in Deutschland für das Amt der Bundesvorsitzenden ihrer Partei bewerben. Das kündigte die 39-Jährige am vergangenen Freitag in Wiesbaden an. Sie ist bereits Vize-Bundesvorsitzende der Linken. Die bisherige Doppelspitze der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, hatte angekündigt, beim Parteitag in Erfurt Ende Oktober nicht erneut kandidieren werden.
Ibiza-Ausschuss
Wien - Mit der Befragung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments nach der Sommerpause seine Arbeit wieder aufgenommen. Der ÖVP-Politiker leitet das Alois Mock Institut, das nach Ansicht der Opposition von einem Glücksspielkonzern durch Inserate und Sponsoring unterstützt wurde. Sobotka sagte, beim Institut handle es sich um einen „bürgerlichen Thinktank“, nicht um eine „Vorfeldorganisation“ seiner Partei. Die Zusammenarbeit mit dem Glücksspielkonzern begründete er auch mit wissenschaftlichen Interessen. Die Abgeordnete Stephanie Krisper von den liberalen Neos sprach von einer „unrühmlichen Premiere“, dass der Ausschuss-Vorsitzende auch Auskunftsperson sei. Der Ausschuss beschäftigt sich mit Korruptionsvorwürfen gegen die frühere Regierung aus ÖVP und FPÖ, die vergangenes Jahr wegen der Ibiza-Affäre stürzte.
Corona-Ampel
Wien - Die Corona-Lage in Österreich wird ab jetzt wöchentlich mit einem Ampelsystem bewertet. Vier Farben von Grün (niedriges Risiko) bis Rot (sehr hohes Risiko) sollen konkrete Maßnahmen bedeuten, die für die jeweils betroffene Region gelten sollen. Die Ampel zeigte zum Start am Freitag Gelb für die drei größten Städte Wien, Graz und Linz sowie den Tiroler Bezirk Kufstein an der Grenze zu Bayern, sonst landesweit Grün. Kriterien für die Ampelfarben sind dabei nicht nur wie bei der Corona-Obergrenze in Deutschland die Fallzahlen über sieben Tage. Auch deren Nachverfolgbarkeit, ob Erkrankte sich auf Reisen oder vor Ort anstecken und die Auslastung der Krankenhäuser spielen eine Rolle, ebenso die Gesamtzahl an Tests und Faktoren wie Tourismus. Nachdem eine 19-köpfige Expertenkommission die Lage bewertet, liegt die Entscheidung über Maßnahmen aber bei der Politik.
Jahrhundert-Tunnel
Bern - Der neue Ceneri-Basistunnel (CBT) ist am vorigen Freitag offiziell eröffnet worden. Wegen des Coronavirus erfolgte die Eröffnungsfeier nur in kleinem Rahmen. Die Bahnkundinnen und -kunden werden die Vorteile des neuen Tunnels erst ab 13.Dezember nutzen könne, wenn gleichzeitig mit der Inbetriebnahme der neue Fahrplan 2021 in Kraft tritt. Mit dem Ceneri-Basistunnel wird ein Infrastruktur-Bauwerk beendet, das die Ingenieure die letzten 28 Jahre beschäftigt hat - die Neue Alpentransversale. Die Neat, so die gebräuchliche Abkürzung, welche die drei Basistunnels vom Lötschberg, Gotthard und Ceneri umfasst, ist ein gutes Illustrationsbeispiel für das Funktionieren des politischen Systems der Schweiz. Im Vergleich zu Gotthard (56 km) und Lötschberg (34,6 km) ist der Ceneri mit einer Länge von 15,4 Kilometern der kleinste der drei Tunnel. (dpa/swissinfo)
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