Wochenübersicht

Günther wiedergewählt

Kiel - Der CDU-Politiker Daniel Günther ist als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt worden. Der 48-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag 47 von 66 abgegebenen Stimmen und kann damit wie geplant eine Koalitionsregierung mit den Grünen bilden. CDU und Grüne haben im Parlament zusammen 48 der 69 Mandate. Bei der Abstimmung fehlte aber ein CDU-Abgeordneter. Günther regiert Schleswig-Holstein seit 2017. Die CDU hatte die Landtagswahl am 8. Mai klar mit 43,4 Prozent vor den Grünen gewonnen, die 18,3 Prozent holten. Am Dienstag hatten die Spitzen von CDU und Grünen den gemeinsamen Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet. Es ist das erste schwarz-grüne Bündnis in Schleswig-Holstein, und das derzeit vierte in Deutschland.

Krisen-Parteitag

Erfurt - Die Linke sucht mit einer neuen Doppelspitze und nachgeschärften Positionen den Weg aus ihrer Krise. Ein Bundesparteitag in Erfurt bestätigte vergangenes Wochenende die Vorsitzende Janine Wissler im Amt - trotz Wahlniederlagen und Streits bekommt die 41-Jährige eine zweite Chance. Ihr Co-Parteichef wird der Europapolitiker Martin Schirdewan. Die Delegierten schärften zudem die Linie der Partei gegenüber Russland und verlangten ehrgeizigere Klimaziele. Die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht, die beim Parteitag wegen Krankheit fehlte, äußerte scharfe Kritik. „Nach diesem Parteitag gibt es kaum Hoffnung, dass die Linke ihren Niedergang stoppen kann“, sagte Wagenknecht am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Wissler und Schirdewan hätten beide Wahlniederlagen zu verantworten.

Paragraf 219a abgeschafft

Berlin - Der Bundestag hat die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte vergangenen Freitag im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Christdemokraten und die rechtspopulistische AfD stimmten dagegen, Enthaltungen gab es nicht. Paragraf 219a regelte bislang, dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf - führte aber in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren konnten, ohne Strafverfolgung zu riskieren. Das soll sich nun ändern. Den Medizinern wird im beschlossenen Regierungsentwurf ein Informationsrecht zugestanden.

360.000 Austritte

Bonn - Im vergangenen Jahr sind so viele Menschen aus der katholischen Kirche in Deutschland ausgetreten wie noch nie. 359.338 Katholiken kehrten ihrer Kirche allein 2021 den Rücken, wie die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) am Montag in Bonn mitteilte. Das ist ein neuer Negativ-Rekord. „Für uns ist das die bisher höchste Zahl“, sagte DBK-Sprecher Matthias Kopp. Die katholische Kirche zählte noch 21.645.875 Mitglieder - das macht etwa 26 Prozent der Gesamtbevölkerung von rund 83 Millionen Einwohnern aus. Der DBK-Vorsitzende Georg Bätzing zeigte sich „zutiefst erschüttert über die extrem hohe Zahl von Kirchenaustritten“. Die Zahl sei Zeugnis einer „tiefgreifenden Krise, in der wir uns als katholische Kirche in Deutschland befinden“, sagte er. „Es ist nichts schönzureden.“ 2020 hatten mit 221.390 Menschen noch deutlich weniger Katholiken die Kirche verlassen.

101-Jähriger verurteilt

Brandenburg/Havel - Ein 101-jähriger Mann ist am Dienstag wegen Beihilfe zum Mord an Tausenden Häftlingen im Konzentrationslager Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann, der aus Litauen stammte und in Brandenburg lebte, hatte in dem Prozess vor dem Landgericht Neuruppin bis zuletzt bestritten, in dem KZ nördlich von Berlin Wachmann gewesen zu sein. „Das Gericht ist zur Überzeugung gelangt, dass Sie entgegen Ihren gegenteiligen Beteuerungen rund drei Jahre lang in dem Konzentrationslager als Wachmann tätig waren“, sagte der Vorsitzende Richter Udo Lechtermann. Damit habe der Angeklagte den Terror und die Mordmaschinerie der Nationalsozialisten mitgetragen. Zehntausende Häftlinge kamen durch Hunger, Krankheiten, Zwangsarbeit, medizinische Versuche und Misshandlungen ums Leben oder wurden Opfer von systematischen Vernichtungsaktionen der SS.

Zivilschutzalarm

Treffen (dpa) - Ein schweres Unwetter hat in Kärnten eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Am Mittwoch riefen die Behörden Zivilschutzalarm für die Gemeinden Treffen am Ossiacher See und Arriach wegen Erdrutsche und reißender Bäche aus. Die Bevölkerung wurde angewiesen, sich im ersten Stock ihrer Häuser in Sicherheit zu bringen. Laut dem Sender ORF wurden mehrere eingeschlossene Menschen mittels Hubschrauber gerettet. Gewässer führten Hochwasser, wie es nur alle 30 Jahre vorkomme, sagte Johannes Moser, ein Hydrologe des südlichen Bundeslandes. Das Unwetter verursachte besonders im Gegendtal in der Nähe von Villach schwere Schäden. Häuser wurden zum Teil bis zum ersten Stock verschüttet. Wegen der Schlamm-Massen war auch die Straße zum Feuerwehrhaus in Treffen zunächst blockiert.

Royaler Besuch

Wien (dpa) - Mit einem Gedenken an die Holocaust-Opfer hat der dreitägige Staatsbesuch des niederländischen Königspaares in Österreich begonnen. König Willem-Alexander, Königin Máxima und Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen legten am Montag an der sogenannten Shoah-Namensmauer in Wien Kränze nieder und entzündeten Kerzen. Das erst kürzlich eingeweihte Mahnmal erinnert an mehr als 60.000 jüdische Nazi-Opfer. Das Königspaar, das regelmäßig in Österreich seinen Winterurlaub verbringt, wurde am Montag bei großer Hitze zunächst mit militärischen Ehren empfangen. Am Abend war ein Staatsbankett im Belvedere geplant. In dem Schloss wird zur Zeit eine Ausstellung in Zusammenarbeit mit dem Van-Gogh-Museum Amsterdam gezeigt: „Klimt. Inspired by Rodin, Van Gogh, Matisse...“.

Kutschen bleiben

Wien (dpa) - Die traditionellen Fiakerkutschen werden entgegen dem Wunsch eines Ministers bis auf weiteres nicht aus dem historischen Stadtzentrum Wiens verschwinden. Vorerst wird eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben, um die Auswirkung der Sommerhitze auf die Pferde zu untersuchen, hieß es vergangene Woche nach Gesprächen zwischen dem auch für Tiere zuständigen Gesundheitsministerium und dem Wiener Rathaus von beiden Seiten. Der Grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch hatte eine Debatte um die bei Touristen beliebten Kutschen losgetreten. In einem TV-Interview stellte er den Einsatz der Tiere infrage: „Man sollte sich Gedanken darüber machen, nämlich wirklich aus Gründen des Tierschutzes, ob man ein Pferd diesem Stress abseits der Hitze überhaupt noch aussetzen sollte“. (dpa)