Neue EU-Sanktionen
Bern - Die Schweiz als eine der wichtigsten Drehscheiben für den internationalen Ölhandel übernimmt die neuen Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus - unter anderem das Öl-Embargo. Das teilte die Regierung vergangenen Freitag mit. Die EU-Sanktionen treten mit Übergangsfristen bis Anfang 2023 schrittweise in Kraft. Rund 50 bis 80 Prozent der Produkte des Rohstofflieferanten Russland werden nach Bericht des Schweizer Wirtschaftsmagazins „Bilanz“ über die Schweiz gehandelt. Der weltweit größte unabhängige Ölhändler ist der niederländische Handelskonzern Vitol mit Sitz in Genf. Das Unternehmen hat wie auch Trafigura - ebenfalls aus Genf - den Handel mit russischem Rohöl und Erdölprodukten nach eigenen Angaben bereits deutlich reduziert oder ganz aufgegeben.
Platter geht
Innsbruck - Eine der prägendsten Figuren der Konservativen verlässt überraschend die politische Bühne. Tirols Ministerpräsident Günther Platter (ÖVP) will sich nach 14 Jahren im Amt und 36 Jahren in der Politik zurückziehen. „Es ist einmal genug“, sagte der 68-Jährige am Montag in Innsbruck. Als Nachfolger schlug Platter den Tiroler Wirtschaftsminister Anton Mattle (ÖVP) vor. Mattle solle die Partei auch in die Landtagswahl führen, die voraussichtlich von 2023 auf den Herbst 2022 vorgezogen wird. Der Schritt erfolgte ohne Vorwarnung. Als einen wichtigen Grund für seinen Rückzug nannte Platter die Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen im Zusammenhang mit seinem international kritisierten Krisen-Management im Tiroler Skiort Ischgl zu Anfang der Pandemie.
Gegen Inflation
Wien - Die Regierung hat ein Anti-Teuerungs-Paket geschnürt, das die Bürger angesichts der hohen Inflation entlasten soll. Finanzminister Magnus Brunner bezifferte den Umfang bis ins Jahr 2026 am Dienstag in Wien auf 28 Milliarden Euro. Dazu gehörten Sofortmaßnahmen wie Einmalzahlungen, aber auch strukturelle Änderungen wie die Abschaffung der sogenannten kalten Progression, bei der allein inflationsbedingt mehr Steuern zu zahlen sind. Die Preissteigerungsrate liegt nach jüngsten Angaben in Österreich derzeit bei acht Prozent. Bundeskanzler Karl Nehammer sprach von einem „historischen Schritt“. Dazu werden mit Beginn des nächsten Jahres die Sozialleistungen an die Inflationsrate angepasst. Zu den Einmalzahlungen zählt die Anhebung des Klima-Bonus auf 500 Euro.
Missbrauchsfälle aufgedeckt
Münster - Die Zahl der beschuldigten Priester und Missbrauchsopfer im westdeutschen Bistum Münster ist nach einer Studie der Universität Münster deutlich höher als bekannt. Laut der über zwei Jahre dauernden Forschungsarbeit eines fünfköpfigen Teams gab es von 1945 bis 2020 fast 200 Kleriker und bekannte 610 minderjährige Opfer von sexuellem Missbrauch. Damit sind 4,17 Prozent der Priester betroffen. Die Dunkelziffer ist erheblich höher. Die Forscher gehen von 5000 bis 6000 Opfern aus. Der Historiker Thomas Großbölting widersprach bei der Vorstellung der Studie am Montag der Schilderung des 2008 verstorbenen Bischofs Reinhard Lettmann, der von Einzelfällen gesprochen hatte. Missbrauchsfälle habe es flächendeckend in allen Dekanaten des Bistums gegeben und viele hätten davon gewusst, sagte Großbölting und sprach von Vertuschung. Nachweisen konnten die Forscher jahrzehntelanges Versagen in der Bistumsleitung und Strafvereitelung in verschiedenen Fällen. Dem aktuellen Bischof Felix Genn werfen die Forscher vor, in den vergangenen Jahren gegenüber Tätern nicht die nötige Strenge als Vorgesetzter gezeigt zu haben, wenn diese Reue geäußert hätten. Nach der Lektüre der Studie wird sich Münsters Bischof heute im Rahmen einer Pressekonferenz äußern.
Grüne überholen SPD
Berlin - Die Grünen haben in einer weiteren Umfrage ihren Koalitionspartner SPD vom zweiten Platz verdrängt und sich hinter die Christdemokraten geschoben. In der vergangenen Freitag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov gewinnen die Grünen im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte und kommen nun auf 21 Prozent. Die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz büßen dagegen zwei Punkte auf 18 Prozent ein. 30 Prozent geben an, CDU/CSU zu wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dies sind ebenfalls zwei Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Einen solchen Zugewinn verbucht auch die rechtspopulistische AfD, die nun auf 12 Prozent kommt. Die Linken liegen bei 6 Prozent (plus 1). Die FDP (Liberale) verzeichnet ein Minus von zwei Punkten und erreicht 7 Prozent.
Neues Führungskommando
Berlin - Als Konsequenz aus dem russischen Einmarsch in die Ukraine, der Corona-Krise und der Flutkatastrophe bekommen die deutschen Streitkräfte zum 1. Oktober ein territoriales Führungskommando. Damit sollen Entscheidungen künftig schneller getroffen werden können. Bislang sei die operative Führung der Bundeswehr im Inland über viele Bereiche verteilt gewesen - nun werde sie in Berlin gebündelt und unmittelbar dem Verteidigungsministerium unterstellt, teilte Ministerin Christine Lambrecht am Montag mit. Leiter des Aufbaustabes und erster Befehlshaber soll Generalmajor Carsten Breuer werden, der zuletzt auch den Corona-Krisenstab im Kanzleramt führte.
Starker Corona-Anstieg
Berlin - Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist in Deutschland kräftig gestiegen. Das staatliche Robert Koch-Institut (RKI) gab die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstagmorgen mit 447,3 an. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 331,8 gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 105.840 Corona-Neuinfektionen und 107 Todesfälle innerhalb eines Tages.
Rückbau von Salzstock
Gorleben - Der Rückbau des im Streit um ein Atommüllendlager lange heftig umkämpften Salzstockes Gorleben in Niedersachsen kann beginnen. Das Bundesumweltministerium erteilte der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den Auftrag zur Schließung und Verfüllung der Schachtanlage, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte. In den 1970er Jahren hatte die Politik die Entscheidung getroffen, im Salzstock Gorleben rund 150 Kilometer nordöstlich von Hannover ein Endlager einzurichten. Die Gegend gehörte damals zum abgelegenen Zonenrandgebiet an der Grenze zur DDR. Jahrzehntelange Proteste waren die Folge. Im Herbst 2020 hatte die BGE mitgeteilt, dass große Teile Deutschlands für ein Atomendlager nach geologischen Kriterien grundsätzlich geeignet sind - Gorleben aber ist nicht darunter. Als Grund wurden geologische Mängel genannt.
Umstrittenes Relief bleibt
Karlsruhe - Ein als „Judensau“ bezeichnetes Sandsteinrelief darf nach einer Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) an der Fassade der Stadtkirche Wittenberg (Sachsen-Anhalt) bleiben. Durch eine Bodenplatte und einen Aufsteller mit erläuterndem Text habe die Kirchengemeinde das „Schandmal“ in ein „Mahnmal“ umgewandelt, befanden die obersten deutschen Zivilrichterinnen und -richter in ihrem Urteil am Dienstag in Karlsruhe. Der Kläger, der nach eigenen Angaben 1978 zum Judentum konvertiert war, wollte, dass die antijüdische Darstellung entfernt wird. Auch in den Vorinstanzen war er gescheitert. „Solange sie an der Kirche ist, ist sie Teil der Verkündigung der Kirche“, wurde der Kläger am Dienstag im Deutschlandfunk zitiert. (dpa)
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