Mehr Extremisten
Berlin - Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut leicht gestiegen. Eine ähnliche Entwicklung beobachtet der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) auch im Bereich des Linksextremismus. Lediglich bei den Islamisten stellt die Kölner Behörde in ihrem Jahresbericht für 2021 einen leichten Rückgang fest. Doch auch das ist nach Einschätzung der Verfassungsschützer kein Grund zur Entwarnung. Vor allem von dschihadistisch motivierten Einzeltätern und Kleinstgruppen gehe nach wie vor eine große Gefahr aus. Laut Bericht wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum im zurückliegenden Jahr um rund 1,8 Prozent auf 33.900 Menschen. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein. Mit einem Anstieg um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr 34.700 Menschen stieg die Zahl der linksextremistisch Orientierten etwas weniger stark an. Der Anteil der Linksextremisten, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ausüben oder dies zumindest billigen, lag im vergangenen Jahr laut Bericht bei knapp 30 Prozent. Erstmals im Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist das im April vergangenen Jahres neu eingerichtete Beobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Das sind Menschen und Gruppierungen, die bestimmte Verschwörungstheorien verbreiten, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses rundheraus ablehnen.
Etat beschlossen
Berlin - Der Bundestag in Berlin hat den Etat für das laufende Jahr beschlossen: Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind neue Schulden von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten vergangenen Freitag erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag am Freitag den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner. Normalerweise werden die Etats jeweils kurz vor Jahresbeginn beschlossen - nach einer Bundestagswahl ist dies jedoch kaum einzuhalten, vor allem, wenn es einen Regierungswechsel gab.
Grundgesetzänderung
Berlin - Der Bundestag in Berlin hat mit einer Änderung des Grundgesetzes den Weg für Milliarden-Investitionen in die deutsche Bundeswehr geebnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit breiter Mehrheit dafür, einen neuen Absatz 87a in die deutsche Verfassung aufzunehmen. Es gab 567 Ja-Stimmen - 491 wären bereits ausreichend gewesen. In dem neuen Artikel wird geregelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen.
Kohle bleibt vorne
Wiesbaden - Kohle ist nach wie vor Deutschlands wichtigster Energieträger für die Stromproduktion - aber der Anteil erneuerbarer Energien hat zuletzt zugenommen. Im ersten Quartal 2022 stammte mehr als die Hälfte (52,9 Prozent) der gesamten erzeugten Strommenge von 143,8 Milliarden Kilowattstunden nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes aus konventionellen Energiequellen wie Kohle, Erdgas und Atomkraft. Erneuerbare Energien wie Windkraft, Photovoltaik und Biogas steuerten nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Mittwoch 47,1 Prozent bei. Während die eingespeiste Strommenge aus konventionellen Quellen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8 Prozent sank, gab es bei den erneuerbaren Energieträgern ein Plus von 21 Prozent.
Gedenkgottesdienst
Garmisch-Partenkirchen - Für den 11. Juni planen die beiden großen Kirchen aufgrund des in Garmisch-Partenkirchen entgleisten Zuges einen Gedenkgottesdienst mit dem Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, und dem evangelischen Regionalbischof Christian Kopp. Bei dem Zugunglück vergangenen Freitagmittag waren Teile eines Zuges aus noch ungeklärten Gründen entgleist. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 40 Menschen wurden verletzt. In dem Zug, der Richtung München fuhr, saßen auch viele Schülerinnen und Schüler. Weitere Wagenteile des Unglückszugs von Garmisch-Partenkirchen sind am Wochenende abtransportiert und in einem Kieswerk in der Nähe zur Begutachtung gelagert worden.
Leopard-Lieferung
Ramallah - Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Sympathien dafür erkennen lassen, Spanien den Export von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine zu genehmigen. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag bei einem Besuch im palästinensischen Ramallah, bei seiner Abreise am Montag habe noch kein Beschluss der spanischen Regierung vorgelegen. Spanien hatte die Panzer in Deutschland gekauft. Mit einer sogenannten Endverbleibsklausel hat sich Deutschland - wie bei solchen Rüstungsgeschäften üblich - einen Vorbehalt für die Weitergabe an Dritte gesichert, so dass die deutsche Regierung nun erst zustimmen muss.
Postenkorruption
Wien - Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache muss sich zum zweiten Mal vor Gericht wegen Bestechlichkeit verantworten. Es handle sich bei dem nun vorliegenden Fall um „Postenkorruption“, sagte die Vertreterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Dienstag zu Beginn des neuen Prozesses vor dem Wiener Landesgericht. Laut der Anklägerin soll der 52-jährige Ex-Chef der FPÖ einem Immobilienunternehmer 2018 einen Aufsichtsratsposten bei der staatlichen Autobahngesellschaft Asfinag verschafft haben. Dafür habe der Unternehmer 10.000 Euro an einen FPÖ-nahen Verein gespendet. „Wir sprechen nicht von einem Kavaliersdelikt“, sagte die Staatsanwältin und wies auf den Strafrahmen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren für Bestechung und Bestechlichkeit hin, wegen derer der Unternehmer und Strache diesen Monat vor Gericht stehen.
Cyberangriffe
Klagenfurt - Behörden im Bundesland Kärnten kämpfen seit zwei Wochen mit Cyberangriffen. Cyberkriminalitäts-Experte Cornelius Granig, der die Landesregierung berät, sprach am Montag von Hinweisen, dass es sich um Hacker aus Russland handle oder um Täter, „die mit russischen Strukturen arbeiten“. Die mit der Hackersoftware „BlackCat“ operierende Gruppe hat verschiedene Verwaltungsbehörden, das Verwaltungsgericht und den Rechnungshof in Kärnten angegriffen und fünf Millionen Dollar Lösegeld in Bitcoins verlangt. Ob gestohlene Daten im Internet veröffentlicht worden sind oder nur Dateinamen, sei bislang noch nicht geklärt, hieß es von einem Kärntner IT-Beamten bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Russlands Präsident Wladimir Putin habe eine Welt geschaffen, in der Hacker, die westliche Ziele angreifen, als Helden gefeiert würden, sagte Granig.
Blatter vor Gericht
Bellinzona - Joseph Blatter hat in seiner Vernehmung im Prozess gegen ihn und Michel Platini die Vorwürfe bestritten und eine mediale Vorverurteilung beklagt. Es sei für ihn „total unverständlich“, dass man sich wegen des Vorgangs in einem Gerichtssaal befinde, erklärte der frühere FIFA-Präsident am Donnerstag vor dem Bundesstrafgericht im schweizerischen Bellinzona. Die Zahlung von zwei Millionen Schweizer Franken an Michel Platini sei beim Weltverband durch alle notwendigen Gremien gegangen. „Es ist eine geschuldete, verspätete Lohnzahlung. Das ist eine administrative Angelegenheit in einem Verein und das wird nach Zivilgesetz behandelt“, sagte Blatter. „Die Medien haben mich vorbestraft.“ Den Angeklagten wird vorgeworfen, dass sie den Weltverband über eine angeblich noch ausstehende Forderung des früheren UEFA-Präsidenten Platinis getäuscht haben. (dpa/cld)
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