Koalitionsverhandlungen
Düsseldorf - Gut zwei Wochen nach der Wahl des Landesparlaments im westdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen haben Christdemokraten und Grüne Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Geleitet wurde die erste Runde in Düsseldorf mit mehr als 50 Teilnehmern am Dienstag von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur. Spitzengremien von CDU und Grünen hatten den Koalitionsverhandlungen vergangenen Sonntag zugestimmt. CDU und Grüne haben noch nie gemeinsam im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland regiert. Die CDU hatte mit dem amtierenden Regierungschef Wüst die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen.
Neuer Ministerpräsident
Wiesbaden - Boris Rhein von den deutschen Christdemokraten ist neuer Ministerpräsident im westdeutschen Bundesland Hessen. Der 50-Jährige wurde am Dienstag im Landesparlament in Wiesbaden im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Volker Bouffier, ebenfalls CDU, gewählt. Rhein erhielt im ersten Wahlgang in geheimer Abstimmung sogar mehr Stimmen als die Zahl der Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU und Grüne. In Hessen findet im Herbst kommenden Jahres die Landtagswahl statt.
Neue Hubschrauber
Berlin - Die deutschen Streitkräfte sollen für einen Milliardenbetrag mit dem schweren Transporthubschrauber Chinook CH-47F ausgestattet werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht habe entschieden, die Beschaffung von 60 der Helikopter des US-Herstellers Boeing einzuleiten. Der Hubschrauber ist für einen schnellen Transport von Fahrzeugen, Material und Soldaten unerlässlich. Andere Nato-Partner benutzen bereits das Modell - etwa die Niederlande, Spanien Großbritannien, Italien, Griechenland, die USA, Kanada und die Türkei. Das ermögliche eine breit angelegte Zusammenarbeit, hieß es.
Kritik von Opposition
Berlin - Die oppositionellen Christdemokraten haben der „Ampel“-Koalition in Deutschland eine unverantwortliche Haushaltspolitik vorgeworfen. Europas größter Volkswirtschaft befinde sich mit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg in einer Zeitenwende, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Von der Zeitenwende, denkt man, müsste man in Ihrem Haushalt auch sehr deutlich etwas merken“, fügte er hinzu. Tatsächlich spüre man nur fehlende Einnahmen und hohe Schulden, aber keinerlei Kürzungen oder Priorisierung bei den Ausgaben. Zugleich treffe die „Ampel“-Regierung bei den Sozialversicherungen, vor allem bei der Rente, keine Vorsorge.
Einig bei Sondervermögen
Berlin - Die Regierungskoalition und die Union haben sich auf Details des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Das teilten beide Seiten am Sonntagabend nach mehr als dreistündigen Verhandlungen im Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Das Grundgesetz solle zur Schaffung des Sondervermögens mit dem Zweck der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit geändert und ein Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung dieses Sondervermögens auf den Weg gebracht werden, wie aus der schriftlichen Mitteilung, die vom Ressort von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verbreitet wurde, hervorgeht.
Keine Aufklärung
Berlin - Die Bundesregierung hat sich enttäuscht über den Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in China geäußert. Das Auswärtige Amt verwies am Montag in Berlin darauf, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach neuen Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der nordwestchinesischen Region Xinjiang Aufklärung gefordert habe. Bachelets Reise habe „dieser Erwartung nicht gerecht werden“ können, sagte ein Sprecher. Aufgrund von Beschränkungen sei kein freier, ungehinderter Zugang zu Personen und Orten möglich gewesen. Die ehemalige chilenische Präsidentin hatte zum Abschluss ihres Besuchs auf direkte Kritik an der chinesischen Führung verzichtet. Internationale Aktivistengruppen zeigten sich deshalb enttäuscht. Die chinesische Regierung weist alle Vorwürfe zurück.
Weitergabe blockiert
Bern - Dänemark darf seine in der Schweiz hergestellten Schützenpanzer nicht der Ukraine zur Verfügung stellen. Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat ein entsprechendes Ansuchen aus Kopenhagen verweigert, wie ein Sprecher der Behörde bestätigte. Der Schweizer Rundfunk SRF hatte zuerst von der Entscheidung berichtet. In einem ähnlichen Fall hatte die Behörde im April verboten, dass Deutschland Munition aus Schweizer Produktion an das von Russland angegriffene Land weitergibt. Dänemark wollte Radschützenpanzer des Typs Piranha III an die Ukraine liefern. Das Seco begründete sein Nein mit der Neutralität der Schweiz und mit dem Kriegsmaterialgesetz, das die Ausfuhr von militärischen Gütern in Kriegsgebiete verbietet.
Verteidigungsausgaben
Bern - Die neutrale Schweiz erhöht laut einem Beschluss des Parlaments ihre militärischen Ausgaben bis 2030 auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Derzeit sind es 0,71 Prozent. Unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine stimmten am Donnerstag in Bern auch die Vertreter der Kantone im Ständerat dem entsprechenden Auftrag an die Regierung zu, nachdem der Nationalrat den Vorstoß bereits im Mai gutgeheißen hatte. Die jährlichen Verteidigungsausgaben sollen von zuletzt etwa 5,5 Milliarden Franken bis 2030 auf 7 Milliarden Franken angehoben werden. Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, sei bereits daran, den Plan umzusetzen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd von der bürgerlichen Partei Die Mitte.
Keine Maskenpflicht
Wien - Österreich hat die Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie während der Sommermonate weitgehend ausgesetzt. Seit Mittwoch sind bis vorläufig Ende August auch in Supermärkten Einkäufe ohne diesen Schutz möglich. Das Tragen von FFP2-Schutzmasken entfällt fast überall, auch in öffentlichen Verkehrsmitteln. Generell müssen Masken noch in Krankenhäusern und Altenheimen aufgesetzt werden. In Wien gilt die Maskenpflicht als einzigem Bundesland auch in Bussen und Bahnen. Im Herbst könnte es wieder zu steigenden Fallzahlen bei den Corona-Infektionen kommen, was wohl eine Verschärfung der Maßnahmen zur Folge hätte. Aktuell liegt die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in Österreich bei etwa 175, in Deutschland bei rund 200. (dpa)