Nehammer baut Kabinett um
Wien - In Österreich kommt es im Regierungsteam der konservativen ÖVP zu einem größeren Umbau. Kanzler Karl Nehammer stellte am Dienstag den ÖVP-Bauernfunktionär Norbert Totschnig als neuen Landwirtschaftsminister vor. Am Vortag hatte Elisabeth Köstinger ihren Rücktritt von diesem Amt bekanntgegeben. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck war am Montag abgetreten. Ihre Aufgaben übernimmt Arbeitsminister Martin Kocher, dessen Fachgebiet dadurch deutlich ausgeweitet wird. Nehammer hob hervor, dass die Koalition zwischen ÖVP und Grünen verschiedene Herausforderungen wie die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der Teuerungswelle zu bewältigen habe. „Ich bin davon überzeugt, dass es mit diesem Regierungsteam gut gelingen wird“, sagte er in der ÖVP-Parteiakademie. Die Rücktritte der Ministerinnen brachten Nehammer unter Zugzwang, denn am Samstag soll er auf einem Parteitag zum ÖVP-Chef gekürt werden. Die Wahl wird auch von fallenden Umfragewerten überschattet.
Schleuser gestoppt
Wien - In Österreich und östlichen EU-Staaten sind 205 mutmaßliche Schleuser eines professionell organisierten Netzwerks verhaftet worden. Sie stehen unter Verdacht, seit Anfang des Vorjahres mehr als 36.100 Menschen illegal über Grenzen gebracht zu haben, wie Österreichs Innenminister Gerhard Karner am Donnerstag berichtete. Laut österreichischen Ermittlern wurden die meist aus Syrien stammenden Geschleppten nach Wien gebracht, von wo sie nach Deutschland, Frankreich und in den Benelux-Raum gelangen wollten. Die Schleuser sollen mindestens 152 Millionen Euro eingenommen haben. Der mutmaßliche 28 Jahre alt Kopf der Bande wurde am 4. Mai in seinem Heimatland Rumänien gefasst.
Kein Kurz-Comeback
Wien - Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat in seinem ersten Interview seit seinem Rückzug bekräftigt, dass er kein Comeback in der Politik plant. „Das gilt für immer. Eine Rückkehr schließe ich dauerhaft aus“, sagte er der „Kronen Zeitung“. Sein Auftritt auf dem ÖVP-Parteitag am 14. Mai diene lediglich dazu, seinen Nachfolger Karl Nehammer zu unterstützen. Er gebe dem neuen Parteichef und Kanzler auch keine Ratschläge. Die Innenpolitik spiele in seinem Leben eigentlich kaum noch eine Rolle, sagte der 35-Jährige. „Geopolitische Entwicklungen verfolge ich nach wie vor beruflich und aus Interesse sehr intensiv.“ Er arbeitet für den US-Milliardär Peter Thiel als „Global Strategist“.
Regierung empört
Bern - Die Schweizer Regierung wehrt sich vehement gegen Vorwürfe, sie sei mit ihren Geschäftsbeziehungen zu russischen Oligarchen eine Gehilfin von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die US-amerikanische Helsinki-Kommission erhob die Vorwürfe bei einer Anhörung am vergangenen Donnerstag. „Die Schweiz, die seit langem als Versteck für Kriegsverbrecher und Kleptokraten bekannt ist, ist eine führende Förderin des russischen Diktators Wladimir Putin und seiner Kumpane“, erklärte die Kommission. Sie soll die Einhaltung der Vereinbarungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen. In der Anhörung wurde die Schweizer Justiz als korrumpiert dargestellt.
Aus Geschichte gelernt
Berlin - Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg hervorgehoben. „Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen“, sagte der SPD-Politiker laut Redetext am Sonntag in einer Fernsehansprache zum 77. Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa am 8. Mai 1945. Sie laute: „Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft.“ In der gegenwärtigen Lage könne dies nur bedeuten: „Wir verteidigen Recht und Freiheit - an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor.“ Scholz betonte, er sei zutiefst überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht gewinnen werde.
Mehr politische Straftaten
Berlin - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr noch deutlicher zugenommen als bisher bekannt. Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2021 hervorgeht, wurden im Jahresverlauf 55.048 Straftaten mit politischem Hintergrund gezählt. Das waren gut 23 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Mit einem Plus von mehr als 147 Prozent war der Anstieg bei solchen Straftaten, die von der Polizei keiner speziellen Ideologie zugeordnet wurden, am größten. Auf Tatverdächtige, die weder als Rechte, Linke, Islamisten oder Anhänger einer ausländischen Ideologie verortet wurden, entfielen den Angaben zufolge 21.339 Delikte. Experten sehen hier unter anderem einen Zusammenhang mit den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Schnellere Sanktionen
Berlin - Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen sollen mehr Biss bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Dienstag in Berlin beschlossen. Die Fraktionen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Pläne nun im Bundestag einbringen. Aktuell würden sie zwar vor allem die Umsetzung der gegen russische Akteure wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen erleichtern, die Neuerungen wären aber ebenso anwendbar für alle möglichen künftigen auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen. In Deutschland hapert es häufig mit der Anwendung von Sanktionen, weil den Behörden die nötigen Daten etwa zu Eigentümern oder Vermögen fehlen. Der Zugriff auf solche Informationen soll für die zuständigen Behörden nun leichter werden, außerdem sollen Zuständigkeiten und Befugnisse erweitert werden, wie Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium mitteilten.
Schüler unter Terrorverdacht
Düsseldorf/Essen - Die Polizei in der deutschen Großstadt Essen hat möglicherweise einen Terroranschlag an einer oder zwei Schulen verhindert. Sie nahm am frühen Donnerstagmorgen nach Hinweisen einen 16 Jahre alten Schüler fest. Zudem beschlagnahmte sie rechtsextreme Schriftstücke, Explosivstoffe und Rohrkörper für 16 Bomben, wie der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, in der Landeshauptstadt Düsseldorf mitteilte. Die für Terrorismus zuständige Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft habe die Ermittlungen übernommen, teilte die Behörde mit. Es seien Aufzeichnungen sichergestellt worden, die als „dringender Hilferuf eines verzweifelten jungen Mannes gelesen werden“ könnten, sagte Reul ferner. Möglicherweise habe der 16-Jährige massive psychische Probleme und Suizidgedanken.
PKK-Verbot bleibt
Berlin - Die deutsche Regierung will am Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK nicht rütteln. Deren Einstufung als extremistische und terroristische Organisation sei von deutschen Gerichten vielfach bestätigt worden. Das Innenministerium sehe derzeit keinen Anlass, daran etwas zu ändern, erklärte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. In Deutschland ist die PKK wegen terroristischer Aktivitäten seit 1993 verboten. Die PKK will jedoch eine Aufhebung des Verbots beantragen. (dpa)
