Wochenübersicht

Bundestag beschließt Grundrente

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag die sogenannte Grundrente verabschiedet, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann an diesem Freitag nun auch der Bundesrat (Länderkammer) über das Gesetz entscheiden, das zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Mit der Reform sollen Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen bessergestellt werden. Sie müssen aber mindestens 33 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Es soll dabei eine Einkommensprüfung geben. Den vollen Aufschlag erhalten nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner bei maximal 1250 Euro (Alleinstehende) und 1950 Euro (Eheleute oder Lebenspartner) liegt. Einkommen über dieser Grenze sollen zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Neues Grundsatzprogramm

Berlin - Mit einem neuen Grundsatzprogramm wollen die Grünen in Deutschland die bisherigen Volksparteien CDU und SPD von der Spitze verdrängen. „Unsere Aufgabe ist, eine krisenhafte Gesellschaft demokratisch für die Breite zu gestalten“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock in Berlin. Die Parteispitze stellte den Entwurf des Grundsatzprogramms vor, das ein Parteitag im November beschließen soll. Die wichtigste Veränderung im Vergleich zu früheren Programmen sei, dass die Grünen sich nicht mehr nur um Klimaschutz, Artenschutz und Sozialpolitik kümmerten, sondern auch in Bereichen wie Bildung, Sicherheit, und Gesundheit die Debatte anführen wollten. In landesweiten Umfragen sind sie derzeit zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten, im 2017 gewählten Bundestag stellen sie aber nur die kleinste von sechs Fraktionen.

Rekordschulden wegen Pandemie

Berlin - Der Deutsche Staat darf zur Bewältigung der Corona-Krise in diesem Jahr Rekordschulden von fast 218 Milliarden Euro aufnehmen. Der Bundestag in Berlin beschloss am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets. Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 217,8 Milliarden Euro. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem Maßnahmen finanziert werden, die Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln sollen. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz versprach, die Regierung werde nicht gegen die Krise ansparen. Die Schuldenquote steigt durch den zweiten Nachtragshaushalt von unter 60 auf mehr als 75 Prozent. Bereits Ende März hatte der Bundestag den Haushalt um 156 Milliarden Euro aufgestockt, um Steuerausfälle auszugleichen und mehrere Hilfspakete zu finanzieren. Dafür war auch die Schuldenbremse im Grundgesetz, der deutschen Verfassung, ausgesetzt worden.

Kostenlose Corona-Tests

München - Die Regierung des Bundeslandes Bayern hat die kostenlose Corona-Tests für die gesamte Bevölkerung beschlossen. Das Testkonzept laute „schneller, kostenlos und für jedermann“, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Er kündigte an, dazu die Kapazitäten von aktuell 20.000 auf 30.000 Tests pro Tag zu erhöhen. Der Freistaat übernimmt die Kosten in all den Fällen, in denen nicht ohnehin Krankenkassen in der Pflicht sind. Man stelle dafür aufs Jahr gerechnet 200 Millionen Euro bereit, sagte Söder. Bayern hat rund 13 Millionen Einwohner.

Kirchen verlieren Mitglieder

Bonn/Hannover - Immer mehr Menschen treten in Deutschland aus der Kirche aus. Im vergangenen Jahr verloren Katholiken und Protestanten zusammen mehr als eine halbe Million Mitglieder. Nach den neuesten, am Freitag von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) in Bonn und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover verbreiteten Zahlen gibt es im bevölkerungsreichsten EU-Land noch 22,6 Millionen Katholiken und 20,7 Millionen Protestanten. Das entspricht zusammengerechnet 52 Prozent der Gesamtbevölkerung. Um die Jahrtausendwende waren es noch rund 65 Prozent. Das Tempo des Aderlasses beschleunigte sich. Bei den Katholiken kehrten 272.771 Menschen der Kirche den Rücken, 26 Prozent mehr als 2018. Bei den Protestanten traten etwa 270.000 Menschen aus der Kirche aus, rund 22 Prozent mehr als im Vorjahr.

Streit nach Demo-Randale

Wien - Die Ausschreitungen zwischen Kurden und türkischen Ultra-Nationalisten bei Demonstrationen in Wien belasten weiter das Verhältnis zwischen Österreich und der Türkei. Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP warf der Türkei am Dienstag vor, „Unfrieden zu säen“. Es müsse ein Ende haben, „dass die Türkei versucht, auf die Menschen hier in Österreich Einfluss zu nehmen und diese auch für ihre Konflikte instrumentalisiert“, sagte Kurz vor Journalisten. Die türkische Seite sprach dagegen mit Blick auf den Einsatz der Polizei von „Anwendung von Gewalt gegen türkische junge Menschen“. Das wies Kurz zurück. Bei der Randale waren sieben Polizisten verletzt worden.

Vorwürfe bestritten

Wien - Im Ibiza-Untersuchungsausschuss in Österreich hat FPÖ-Chef Norbert Hofer jede Kenntnis über die Ausarbeitung eines neuen Glücksspielgesetzes bestritten. „Ich kann mich an das Thema Glücksspielgesetz in der Koordinierung nicht erinnern“, sagte Hofer am Mittwoch bei seiner Befragung durch den Ausschuss. Er war zu Zeiten der ÖVP-FPÖ-Koalition Verkehrsminister und für die FPÖ auch Regierungskoordinator. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss zur „mutmaßlichen Käuflichkeit“ geht vor allem der Frage nach, ob Unternehmen während der Koalition von konservativer ÖVP und rechter FPÖ (2017-2019) durch Spenden und Postenangebote Einfluss auf Gesetze nehmen konnten.

Quarantäne für Clubgäste

Zürich - In der Schweiz müssen 300 Menschen nach dem Besuch eines Clubs vorsorglich in eine zehntägige Quarantäne. Mehrere Gäste des Betriebs in Zürichs waren zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden, wie die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich am Samstagabend mitteilte. Der Clubbetreiber konnte den Behörden eine Liste mit den Kontaktdaten der Besucher des Clubs vom Abend des 21. Juni aushändigen. Dank dieser Liste habe das Contact-Tracing-Team die Gäste am Samstag über die notwendige Quarantäne informieren können, hieß es. Zuletzt hat die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der Schweiz wieder zugenommen. (dpa)