15 Prozent benutzen Corona-App
Berlin - Die deutsche Corona-Warn-App wird inzwischen von rund 15 Prozent der Menschen im Land verwendet. Am Mittwoch lag die offizielle Downloadzahl bei 12,6 Millionen, teilte das staatliche Robert Koch-Institut auf Twitter mit. Nach Einschätzung von Experten ist ab einer Nutzungsquote von 15 Prozent mit einem spürbaren Effekt bei der Eindämmung der Pandemie zu rechnen. Die Schwelle von 15 Prozent wurde bei 83,2 Millionen Einwohnern in Deutschland bei 12,48 Millionen Downloads überschritten. Forscher der Universität Oxford hatten berechnet, dass eine Beteiligungsquote von 60 Prozent benötigt wird, wenn eine App im Kampf gegen Covid-19 alleine steht. Eine Tracing-App als Teil eines Pandemiekonzeptes inklusive Hygiene, Abstand und Atemschutz zeige dagegen schon bei 15 Prozent einen Effekt. Nach Angaben des deutschen Gesundheitsministers Jens Spahn wurde die offizielle deutsche Corona-Warn-App mehr heruntergeladen als die Corona-Apps aller anderen EU-Staaten zusammen.
Waffenexporte an Türkei
Berlin - Die Türkei hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus Deutschland erhalten und damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte. Das geht aus einem vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Dokument hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Türkei war damit das zweite Jahr in Folge die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Kriegswaffen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Waffen mit einem Wert von 823,6 Millionen Euro exportiert. Bei den im vergangenen Jahr gelieferten Waffen handelte es sich dem Dokument zufolge ausschließlich um Ware aus dem „maritimen Bereich“. Bereits 2018 machten die Lieferungen an den Nato-Partner Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im Oktober 2019 hatte die Bundesregierung zwar einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängt. Er gilt aber nur für Waffen, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Die Linke fordert einen kompletten Rüstungsexportstopp gegen die Türkei. „Offenbar gilt: Wer am meisten Krieg führt, erhält die meisten Waffen von der Bundesregierung“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen nannte die Rüstungsexporte an die Türkei „schlicht unerträglich“. Die Rüstungslieferungen könne der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „nur als Ermutigung verstehen, weiter zu zündeln“.
Seehofer verbietet Neonazi-Gruppierung
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ verboten. „Seit den Morgenstunden laufen in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen“, teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Dienstagmorgen auf Twitter mit. Die Gruppierung agiere vorwiegend im Netz. „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben auch im Internet keinen Platz.“ Die Razzien bei wichtigen Vereinsmitgliedern liefen laut Ministerium in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen „Völkische Revolution“, „Völkische Jugend“, „Völkische Gemeinschaft“ und „Völkische Renaissance“. Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nazi-Regimes und nutzen Symbole und Sprache des Nazi-Regimes. Dazu plane „Nordadler“ ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt mit Gleichgesinnten im ländlichen Raum. Die Gruppe wird als ausgeprägt antisemitisch beschrieben. Der Anführer habe in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Sympathien geäußert für den Anschlag auf die Synagoge in Halle, so das Ministerium. Beim Attentat von Halle hatte ein 28-jähriger Deutscher im vergangenen Oktober versucht, in ein jüdisches Gotteshaus einzudringen. Als das misslang, tötete er auf der Straße und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen. Er muss sich ab Juli vor Gericht verantworten. Das Verbot von „Nordadler“ ist laut Ministerium das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister und das dritte in diesem Jahr.
Bevölkerung wächst langsamer
Wiesbaden - Die Bevölkerung Deutschlands ist im vergangenen Jahr langsamer gewachsen als die Jahre zuvor. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, kamen 2019 unterm Strich 147.000 Personen dazu. Zum Jahresende lebten damit 83,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Das waren 0,2 Prozent mehr als im Jahr davor. Seit 2011 wächst die Bevölkerung der Statistik zufolge kontinuierlich. Einen Rekordzuwachs gab es durch die hohe Zuwanderung im Jahr 2015, danach verlangsamte sich die Zunahme. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge sind im vergangenen Jahr etwa 300.000 Personen mehr zu- als abgewandert. Gleichzeitig überstieg die Zahl der Sterbefälle die Zahl der Geburten um 161.000.
Maßnahmen aufgehoben
Bern - Angesichts niedriger Infektionszahlen hebt die Schweiz ab Montag praktisch alle Corona-Schutzmaßnahmen auf: Lediglich Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern bleiben verboten. Die Sperrstunde wird aufgehoben, so dass auch Nachtclubs wieder öffnen können. In Theatern und Kinos muss nur noch ein Sitz zwischen Gästen freigehalten werden. Auch Demonstrationen sind ab diesen Samstag wieder erlaubt, allerdings müssen Teilnehmer Masken tragen. Es gibt keine Empfehlungen mehr, dass ältere Menschen oder solche mit Vorerkrankungen zu Hause arbeiten sollen. Hygienekonzepte müssen aber in allen öffentlich zugänglichen Orten weiter eingehalten werden.
Parteispitze gewählt
Bern - Die Grünen haben den IT-Spezialisten Balthasar Glättli (48) am Samstag bei einer digitalen Delegiertenversammlung zum neuen Präsidenten gewählt. „Unsere Welt muss sich ändern“, sagte Glättli in einem Video vor der Wahl. Die Wegwerfgesellschaft verhalte sich so, als ob der Menschheit mehr als ein Planet zur Verfügung stehe. Der Parlamentarier, der sich für den Schutz der Bürgerrechte im Netz einsetzt, will für die Grünen einen Sitz im Bundesrat, der siebenköpfigen Bundesregierung, erreichen, wie er bekräftigte. Glättli tritt die Nachfolge von Regula Rytz an, die mit den Grünen bei den Wahlen im vergangenen Herbst um 6,1 Prozentpunkte auf 13,2 Prozent zugelegt hatte.
Namensmauer gebaut
Wien - Eine Gedenkstätte mit den Namen von 64.000 Opfern soll in Wien künftig an die in der NS-Zeit ermordeten Juden aus Österreich erinnern. Die Namensmauer sei eine Mahnung für die Zukunft, den Antisemitismus zu bekämpfen, sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der konservativen ÖVP am Montag anlässlich des Baubeginns. Das Denkmal soll 2021 fertig sein. „Wir können dem Holocaust nichts entgegensetzen - hier gibt es keine Geste des Wiedergutmachens. Aber es gibt eine Geste des Erinnerns“, sagte Sobotka. Das Gedenken müsse der Zukunft dienen, erklärte Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Österreich. „Dazu braucht es Sicherheit für jüdische Gemeinden“. (dpa)