Wirtschaftsministerin Batakis stößt auf berechtigtes Misstrauen

Von Juan E. Alemann

Wirtschaftsministerin Silvina Batakis. (Foto: Diputados Bs As)

Die Wirtschaftswelt ist sich klar bewusst, dass die Rechnung der Staatsfinanzen ohne eine drastische Ausgabensenkung nicht aufgeht. Aber die Regierung scheint sich dessen nicht bewusst zu sein. Das hohe Defizit, das das Schatzamt ausweist, zu dem noch das der ZB hinzukommt (so dass man für dieses Jahr auf insgesamt gut 8% des BIP gelangt!), kann nur mit Ausgabe von Staatstiteln oder Geldschöpfung gedeckt werden. Vom internationalen Finanzmarkt ist Argentinien seit länger Zeit ausgeschlossen, und jetzt sind zunehmende Schwierigkeiten aufgekommen, um Staatstitel auf dem lokalen Finanzmarkt unterzubringen, eben weil Banken und Sparer befürchten, dass der Staat schließlich nicht zahlt. Um Titel unterzubringen musste schon eine Garantie der ZB eingeführt werden, die die Titel bei Verfall mit Geldemission deckt. Was dann zur hohen Geldschöpfung hinzukommt, die das Schatzamt ohnehin schon beansprucht. Diese Entwicklung führt laut Berechnung privater Ökonomen dazu, dass sich die monetäre Basis, von gegenwärtig $ 4,2 Bio., in nur sechs Monaten verdoppelt. Und es kann noch mehr sein. Das bedeutet Hyperinflation.

Wirtschaftsministerin Batakis und ZB-Präsident Pesce sind sich dieser Lage gewiss auch bewusst, wenn auch nicht in seiner vollen Tragweite. Der Eindruck, den sie der Öffentlichkeit vermitteln, ist der, dass sie nicht die geringste Ahnung haben, was sie tun sollen, und im Grunde die bisherige Strategie weiterführen, den Zeitpunkt der Explosion hinauszuschieben, so dass diese bei der nächsten Regierung eintritt. Doch das funktioniert nicht; wenn die Wirtschaftswelt weiß, dass es schließlich zu einem Zusammenbruch kommt, dann handelt sie so, dass dieser vorher eintritt.

Die ersten Ankündigungen von Ministerin Batakis waren in Ordnung. Dass die Zahl der Staatsangestellten nicht weiter zunimmt, dass die Staatskasse vereinheitlicht wird, sind zwei wichtige Signale. Aber sie müssen in Dekreten redigiert werden, damit sie effektiv in Kraft treten. Und diese Dekrete fehlen noch, obwohl die bürokratische Staatsstruktur in der Lage ist, sie kurzfristig zu verfassen. Was die Einfrierung der Staatsbelegschaft betrifft, so entsteht dabei ein Konflikt mit der Cámpora-Gruppe, die nur viele Anhänger hat, weil sie staatliche Arbeitsplätze vermittelt, vor allem für junge Akademiker (Anwälte, Buchprüfer, Ökonomen, Ingenieure u.a.), von denen es zu viele gibt, und jedes Jahr noch mehr hinzukommen, die die Privatwirtschaft nicht beschäftigen kann.

Nach dem vielversprechenden Anfang hat Frau Batakis nichts wichtiges mehr angekündigt. Sie hat auch nicht öffentlich Stellung zum Vorschlag bezogen, einen Universallohn zu schaffen. Es handelt sich hier um eine Subvention für Arbeitslose und Schwarzarbeiter, die den Fiskus angeblich eine Billion Pesos (also eine Million von Millionen) kosten würde. Auch über die Erhöhung der Gehälter der Senatsbeamten von 69%, die voraussichtlich auf die Senatoren, und dann auch auf Deputierte übertragen wird, hat sie sich nicht geäußert. Und schließlich sagte Präsident Fernández, die Staatsinvestitionen würden nicht gekürzt werden. Hat ihr Frau Batakis ihm nicht erklärt, dass die Rechnung bei den Staatsfinanzen eine Kürzung der Staatsinvestitionen einschließen muss? Und jetzt kommt noch eine Verlängerung des Moratoriums für Frauen hinzu, die das Pensionierungsalter überschritten haben, aber nicht mit 30 Beitragsjahren zählen. Auch das belastet die Staatskasse.

Bei der gegenwärtigen Lage der Staatsfinanzen und der Wirtschaft hat die Regierung keine Alternative zum Schock. Die Zeit für ein mildes graduelles Vorgehen ist abgelaufen. Der Präsident ist von Natur aus ein Zauderer, ein Mann ohne feste Überzeugungen, der irgendwie auf ein Wunder hofft. Und Cristina hat die Lage noch weniger begriffen, oder will sie nicht begreifen, weil sie in einer anderen Wirklichkeit lebt. Bei dieser Konstellation muss Frau Batakis mit ihren Vorgesetzten sehr klar reden und sie praktisch zwingen (auch mit Rücktrittsdrohung), harte Maßnahmen zu treffen, die sie ihnen vorschlägt.

Es geht dabei zunächst um eine Erhöhung der Tarife öffentlicher Dienste, angefangen mit Strom und Gas (wo die schon beschlossene Zunahme viel zu gering ist), aber auch beim Wasser und dem Personentransport, und dann, um die Vereinfachung von Verwaltungsstrukturen, eventuell sogar um Abschaffung von Ministerien (wie das absurde unlängst geschaffene Ministerium Frau) und unnötigen Ämtern. Wenn sie wirklich glaubhaft sein will, müsste sie auch die Schließung des sinnlosen Kohlenbergwerkes Río Turbio, in Santa Cruz, ankündigen, das im 1. Quartal 2022 einen Verlust von umgerechnet u$s 25 Mio. ausweist. Dann würde man sie bestimmt ernst nehmen. Ohne dies fragt man sich nur, wer der nächste Minister sein wird.

Dass die Ministerin sich auf die Staatsausgaben konzentriert bedeutet nicht, dass sie andere Themen liegen lässt. Die Lage der ZB und die Geldschöpfung, die in letzter Zeit stattgefunden hat und mit großem Schwung weitergeht, muss gebremst werden. Hat sie oder Pesce sich schon überlegt, was mit dem untragbar hohen Leliq-Bestand geschehen soll? Die Banken haben gesamthaft schon jetzt etwa die Hälfte ihrer Depositen in Leliq, passiven Swaps und Staatstiteln angelegt. Wenn diese Richtung fortgesetzt wird, dann können die Banken ihre Funktion in der Wirtschaft nicht mehr erfüllen.

Silvina Batakis hat eine Machtposition, die sich einmal dadurch ergibt, dass fünf andere Kandidaten für das Amt abgelehnt haben, und sie sozusagen als einzige verblieb. Und dann stützt sich ihre Macht auf die Tatsache, dass Alberto Fernández und Cristina Kirchner sich bewusst sind (oder sein müssten), dass ihr Rücktritt eine noch viel größere Regierungskrise herbeiführen wird, als es bein Rücktritt von Guzmán der Fall war. Das könnte das Ende der Regierung sein. Wenn Frau Batakis ihre Machtstellung nicht sofort und brutal ausnutzt, dann vertieft sich die Krise kurzfristig, und reißt sie mit. Und eventuell auch die ganze Regierung.