Von Juan E. Alemann
Mit der Ernennung von Sergio Massa zum (Super-)Wirtschaftsminister, der auch für Landwirtschaft und Produktion (Industrie und Bergbau), Handel (einschließlich Außenhandel, der bisher vom Außenministerium abhing) und Energie zuständig ist, wurde eine neue (letzte?) Etappe dieser Regierung eingeleitet. Massa soll angeblich mehr als ein normaler Minister sein, etwa ein Premierminister, was bedeutet, dass der Präsident seine Entschlüsse nicht verhindert oder hinausschiebt. Angeblich würde Präsident Alberto Fernández dabei sein Amt etwa wie in Deutschland ausüben, wo der Präsident nicht über die einzelnen Regierungsentscheidungen bestimmt. Allein, dies steht nirgends geschrieben und entspricht auch nicht der Verfassung und den bestehenden Gesetzen, so dass man bezweifeln kann, ob Massa schließlich so viel Macht erhält.
All das wurde nicht ausführlich erklärt, sondern nur unterschwellig zu verstehen gegeben. Bei der Amtseinführung, die normalerweise nur eine formelle Angelegenheit ist, bei der nur wenige anwesend sind, wurde dieses Mal ein großer Teil des politischen und wirtschaftlichen Establishments, plus weitere Persönlichkeiten eingeladen. Es waren angeblich über 500, die den großen Saal “Bicentenario” füllten. Zunächst mussten die Anwesenden lange warten. Und dann erfolgte die Amtseinsetzung in weniger als einer halben Stunde. Das war alles. Es war vorgesehen, dass Massa eine Rede halten würde, was er auch tat, aber zwei Stunden später, im Wirtschaftsministerium, vor einem viel geringeren Publikum. Warum er nicht gleich nach seiner Amtseinsetzung sprach ist unverständlich. Aber dieser Regierung hat eben eigenartige Gepflogenheiten. Die zahlreichen Anwesenden dürften dies als eine Beleidigung empfinden. Die meisten haben viel zu tun und können ihre Zeit nicht verschwenden.
Es ist begreiflich, dass Massa es vermieden hat, besonders harte Maßnahmen anzukündigen. Diese muss eine Regierung einfach durchführen, am besten wenn sie nicht erwartet werden, und sie nachher diskutieren. Wenn die Diskussion vorher eintritt, können die Maßnahmen schließlich nicht eingeführt werden, oder eben nur in viel milderer Form.
Massa hat in seiner Rede folgende wichtige Grundsätze aufgestellt:
Das mit dem IWF verpflichtete primäre Defizit (ohne Zinsen) von 2,5% des Bruttoinlandsproduktes wird eingehalten werden. Das ist jedoch ohne tiefgreifende Maßnahmen nicht möglich. Auf die Frage einer Journalistin, wie er erreichen werde, dass die Staatsausgaben um 8 Prozentpunkte des BIP verringert werden, wie es notwendig sei, um das genannte Ziel zu erreichen, antwortete der Minister ausweichend, indem er darauf hinwies, dass dies eine gemeinsame Aufgabe des Bundesstaates, seiner dezentralisierten Ämter und der Provinzen sei.
Im Einzelnen wies Massa darauf hin, dass die Subventionen für Strom, Gas und Wasser weiter gekürzt würden. Beim Strom werde der soziale Tarif nur für diejenigen gelten, die bis zu 400 KwSt. monatlich konsumieren. Das bedeutet, dass die progressive Skala vorher beginnt und eventuell steiler wird.
Das Schatzamt wird keine weiteren “transitorischen Vorschüsse” von der ZB fordern, und am Montag werden Vorschüsse in Höhe von $ 10 Mrd. zurückgezahlt werden. Das bedeutet, dass ein Defizit nicht mit Geldschöpfung gedeckt wird. Das Schatzamt muss somit weiter zur Ausgabe von Staatstiteln greifen, die nicht leicht unterzubringen sind, und wenn, nur zu sehr ungünstigen Bedingungen für den Staat. Das Wettrennen zwischen Inflation und Zinsen ist sehr gefährlich.
Bei den Titeln, die binnen 90 Tagen verfallen, wird den Gläubigern ein Umtausch durch neue Titel angeboten. Auf diese Weise wird das Problem mit den Titeln, die in Höhe von 1,2 Bio. Ende September verfallen, entschärft. Massa sagt. die Besitzer von ca. 60% der Titel, hätten schon zugesagt. Dabei handelt es sich um Titel, die staatliche Ämter besitzen, an erster Stelle die ANSeS und die ZB. Die innerstaatliche Schuld sollte ohnehin ausgeklammert und besonders behandelt werden, da es sich im Wesen nicht um eine Staatsschuld handelt, weil Schuldner und Gläubiger zum gleichen Staat gehören. Auch wenn es sich um eine Formalität handelt, wäre es ein Fortschritt, dies zu klären, um das Schuldenproblem zu entschärfen.
Was die Zahlungsbilanz betrifft, wies Massa auf Maßnahmen hin, die die Exporteure von Getreide und Ölsaaten veranlassen, vorher als vorgesehen zu exportieren. Er ging dabei nicht auf Einzelheiten ein. Ebenso stellte er Kredite ausländischer Banken im Rahmen des ”Repo.Systems” in Aussicht, bei denen Staatstitel als Garantie erteilt werden. Das stellt jedoch keine Lösung dar. Es wäre sogenanntes “Window dressing” (Schaufenster Verkleidung”), auf die jedoch niemand reinfällt. Mit diesen Maßnahmen soll zunächst ein Überschuss von u$s 5 Mrd. erreicht werden. Ob dies die Gemüter beruhigen wird, wie es sich der Minister vorstellt, sei dahingestellt.
Von der Weltbank u.a. internationalen Kreditanstalten wird die unmittelbare Auszahlung von Krediten für u$s 1,2 Mrd. erwartet. Außerdem werde über ein neues Kreditprogramm in Höhe von u$s 750 Mio. mit der Andenkörperschaft verhandelt. Was diese Kredite betrifft, so befasste sich Gustavo Beliz als Staatssekretär im Präsidialamt intensiv damit. Nachdem Beliz zurückgetreten ist und diese Arbeit angeblich auf das Wirtschaftsministerium übertragen wurde, weiß man nicht, wer sich damit befasst. Beliz sollte weiter daran tätig sein, eventuell als Berater. Wenn sonst jemand von vorne anfängt, wird viel Zeit verloren.
Schließlich erklärte Massa auch, er werde jetzt nicht abwerten. Das muss er sagen, um weiteren Druck auf die ZB-Reserven zu vermeiden. Ebenfalls sagte er, er werde die Sozialpläne kontrollieren. Er ging jedoch nicht näher auf dieses Thema ein, wobei bestimmt viel gespart werden kann. Doch mehr als um Kontrollen handelt es sich darum, das Empfänger von sozialen Subventionen eine normale legale Arbeit erhalten. Dieses Thema hat Massa auch angedeutet; aber wenn er sich persönlich nicht darum kümmern, geschieht schließlich nichts.
