Argentinische Wirtschaft
Der offizielle Dollarkurs schloss am Mittwoch zu $ 78,63, gegen $ 77,95% in der Vorwoche. Im Laufe dieses Jahres wurde der Kurs um 24,83% abgewertet, leicht über der Inflation, gemessen mit dem Index der Konsumentenpreise. Die ZB musste weiter Dollar verkaufen, um den Kurs zu halten. Im August hat die ZB insgesamt u$s 1,2 Mrd. verkauft, und in zwei Septembertagen waren es schon u$s 170 Mio. Der Devisenverlust erklärt sich weitgehend durch die Käufe von u$s 200 monatlich, obwohl die ZB sie beschränkt hat, aber nicht verbieten konnte, weil Präsident Fernández nicht einverstanden war. Der Kurs für Grossistengeschäfte lag bei $ 74,32, gegen $ 73,85 in der Vorwoche, und der Kurs, der sich bei Geschäften über Staatstitel in Dollar ergibt (“contado con liqui”) lag bei $ 129,51, gegen $ 128,42 eine Woche zuvor. Der Schwarzkurs lag etwas über $ 130, doch bei unterschiedlichen Kursen für einzelne Geschäfte, weil dieser Markt sehr undurchsichtig ist. In der Vorwoche hatte der Schwarzkurs eine Spitze von $ 137 erreicht. Die ZB-Reserven lagen bei u$s 42,64 Mrd., gegen u$s 42,96 Mrd. in der Vorwoche. Der Rofex-Terminkurs lag zum 31.8.21 bei $ 134, was einen Zinssatz von 53,78% zum Ausdruck bringt.
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Der Merval-Aktienindex der Börse von Buenos Aires fiel in einer Woche zum Mittwoch um 4,38%, lag aber immer noch um 7,89% über Ende 2019. Die Wirkung des Abschlusses der Umschuldung war sehr kurz.
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Die argentinischen Staatstitel in Dollar, die in New York gehandelt werden, hatten in einer Woche zum Mittwoch eine Besserung. Die Entwicklung war im Einzelnen wie folgt: Argentina 2022: +0,31; Argentina 2021: +0,30%: Argentina 2026: +0,21%; Argentina 2046: + 4,35%; Bonar 2024: +8,72%. Die neuen Dollarbonds, die sich aus der Umschuldung ergeben, wurden am Mittwoch an der Börse von New York gehandelt, bei geringem Umsatz und einer Rendite (Zinssatz bezogen auf den Kurs) von 12% bis 12,5%.
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Die Steuereinnahmen des Nationalstaates, einschließlich Zöllen, Sozialabgaben und Gebühren, lagen im August 2020 bei $ 612,14 Mrd., 33,5% über dem gleichen Vorjahresmonat. Real bedeutet dies eine Abnahme von 5,1%. In den ersten 8 Monaten 2020 lagen die Einnahmen mit leicht über $ 4 Bio. um 27,3% über dem Vorjahr. Der Erlös der MWSt. lag im August mit $ 157,97 Mrd. nur um 11,7% über dem Vorjahr. Die Schecksteuer lag mit $ 38,50 Mrd. um 20,7% über dem Vorjahr. In diesen beiden Steuern tritt die Rezession deutlich in Erscheinung. Hingegen lag der Erlös der Gewinnsteuer mit $ 141,11 Mrd. um 37,4% über dem Vorjahr, mit einem realen Verlust von nur 2,3%. Doch bei der Steuer auf persönliche Güter erreichte der Erlös $ 43,88 Mrd., 685,1% über dem Vorjahr. Die Sozialabgaben lagen mit $ 119,08 Mrd. um 22,1% über dem Vorjahr, gingen demnach real zurück, was vornehmlich auf den Verzug bei der Zahlung durch Unternehmen zurückzuführen ist. Der Erlös der Exportsteuern lag mit $ 37,02 Mrd. nur um 6% über dem Vorjahr, was bei der hohen Abwertung einen bedeutenden realen Rückgang zum Ausdruck bringt. Die Steuer von 30% auf die Devisenkäufe von u$s 200 monatlich ergab $ 21,88 Mrd., was bedeutet, dass u$s 942 Mio. gekauft wurden.
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Anlässlich des Tages der Industrie, der am 2.9.20 gefeiert wurde, gab Produktionsiminister Matías Kulfas bekannt, dass eine neue Kreditlinie von $ 455 Mrd. für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen sei, mit Zinsen von 10% bis 24%, die für Arbeitskapital und Umschuldung von Passiven bestimmt seien. Für diesen Zweck habe die Interamerikanische Entwicklungsbank (BID) einen Kredit von u$s 500 Mio. zur Verfügung gestellt. Eine zweite Kreditlinie von $ 200 Mio. werde dann für Investitionsfinanzierung geschaffen, mit einer Laufzeit von 10 Jahren und Zinsen unter dem Badlar-Satz. Schließlich komme noch eine Kreditlinie von $ 1,4 Mrd. für Unternehmen hinzu, die strategische Bereiche, wie Erdöl und Gas, die Kfz-Industrie u.a. Industrien beliefern, und dabei Devisen sparen. Für diese Projekte soll es auch Subventionen von bis zu 70% des Investitionsbetrages geben.
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Die ZB hat verfügt, dass der Betrag der Kreditkartenschulden, die im September verfallen, in 12 monatlichen Raten gezahlt werden können, mit drei Monaten Karenzfrist und einem Zinssatz von 40% jährlich, auf den jedoch die MwSt. berechnet wird. Bisher lag der Zinssatz für Kreditkartenschulden bei 43%. 2,5 Mio. Inhaber von Kreditkarten, die ihre Schulden ab April schon umgeschuldet haben, erhalten jetzt eine neue Möglichkeit, um sie in einer längeren Frist abzuzahlen. Sofern der Betrag der Schuld, die bei der Abrechnung der Karte Ende September ausgewiesen wird, nicht in bar bezahlt wird, wird er automatisch auf 12 Monate verteilt, mit dem oben angegebenen Zinssatz. Die Schuld auf 12 Monate kann jederzeit vorzeitig gezahlt werden.
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In diesem Jahr sind schon 175.000 ha verbrannt, die sich im Delta des Paraná, in Córdoba, in Formosa und auch in anderen Provinzen befinden. Die NASA-Berichte reihen diese Brände in den weltweiten Klimawandel ein, da sie jeweils bei extremen Dürren und hohen Temperaturen eingetreten sind, in einigen Gegenden auch mit dem extrem niedrigen Wasserstand des Paraná zu tun haben. Die Regierung ist der Meinung, dass sie in den meisten Fällen absichtlich verursacht wurden, angeblich von Bodenbesitzern, die auf diese Weise die teure Zubereitung für Saatzwecke oder um Viehweiden zu schaffen, sparen wollen. In diesem Sinn wird vom Umweltgruppen ein Gesetz gefordert, das die Brandstiftung besonders bestraft.
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Das Parlament der Stadt Buenos Aires hat eine Reihe von Gebühren für neue Bauten für ein Jahr ab 15. September abgeschafft, verringert oder bestimmt, dass sie in Raten gezahlt werden. Das bezieht sich auf das Baurecht, das $ 834 pro qm kostet und die das Recht auf Schaffung von Bauabfall, das $ 200 pro Kubikmeter kostet. Außerdem wird die Steuer auf das Recht, mehr Stockwerke zu bauen, als bis vor zwei Jahren zugelassen waren, in einigen Fällen abgeschafft und in anderen um 40%, bzw. 25% verringert. Im April lag die Zahl der zugelassenen Bauten um 81,3% unter dem Vorjahr, und etwa 5.000 Bauten wurden stillgelegt.
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Das Parlament der Stadt Buenos Aires hat bestimmt, dass Restaurants, Bars u.a. Geschäfte ähnlicher Art von Anfang September 2020 bis Ende Februar 2021 keine Bruttoumsatzsteuer bezahlen müssen.
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Der Börsenwert der Unternehmen, die an der Börse von Buenos Aires kotieren, ist in einem Jahrzehnt um u$s 5 Mrd. gefallen, berichtet die Firma GMA Capital. In Dollar bemessen, und zum freien Kurs, der sich über Kauf und Verkauf von Staatstiteln in Dollar ergibt (“contado con liqui”), gelangt man jetzt auf einen Gesamtwert sämtlicher kotierter Unternehmen von u$s 19,81 Mrd., fast gleichviel wie 2003. Seit dem Höchstpunkt von 2018 beträgt der Rückgang 83%.
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Im Juli haben 3,9 Mio. Personen den Betrag von u$s 200 zum offiziellen Kurs gekauft, den die ZB für Sparzwecke oder unbestimmte Zwecke erlaubt. Insgesamt machten diese Käufe u$s 740 Mio. aus. Hinzu kommen noch Ausgaben im Ausland, die mit Kreditkarten bezahlt wurden und u$s 136 Mio. ausmachten. Im Juni lag die Zahl der Käufer bei 3,3 Mio. Personen, und der Gesamtbetrag bei u$s 618 Mio., plus u$s 110 Mio. an Zahlungen über Kreditkarten.
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Das neue Gesetzesprojekt über Förderung der Informatiktechnologie liegt dem Senat schon seit einigen Wochen vor, nachdem es von der Deputiertenkammer schon positiv verabschiedet wurde. Unternehmen wie Globant und Mercado Libre konnten international expandieren, als 2004 ein Softwaregesetz eine günstige Rahmenordnung schuf, die 2011 erneuert und 2019 erweitert wurde. Doch das Macri-Gesetz, das eine großzügige Erleichterung bei Sozialabgaben und Steuern verfügt, wurde schon im Dezember 2019 von der neuen Regierung außer Kraft gesetzt, obwohl es zu Exporten von u$s 6 Mrd. im Jahr geführt hatte, und laut Angaben von Leitern von Großunternehmen der Branche in wenigen Jahren u$s 20 Mrd. erreichen kann. Argentinien weist viel Talent für Informatik aus, und Fachleute weisen darauf hin, dass bald eine halbe Million Menschen auf diesem Gebiet tätig sein könnten, mit Gehältern, die um mindestens 25% über vergleichbaren Tätigkeiten in anderen Branchen liegen.
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Im Juli wurden in der Stadt Buenos Aires 575 Immobilien für insgesamt $ 11,26 Mrd. verkauft, 82% bzw. 41,9% unter dem Vorjahr, berichtet der Notarverband der Stadt.
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Präsident Fernández erklärte, die Regierung strebe für 2001 ein primäres Defizit bei den Staatsfinanzen von 4,5% des Bruttoinlandsproduktes an. Das bedeutet etwa eine Halbierung des Defizits von 2020. Hinzu kommen noch Zinsen, so dass das Gesamtdefizit 2021 über 6% des BIP liegen würde, gegen ca. 10% in diesem Jahr. Die Ankündigung des Präsidenten soll im Haushaltsvoranschlag für 2021 zum Ausdruck kommen, der vor dem 15. September im Kongress eingebracht werden muss.
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In der Regierung besteht schon ein Projekt über Berichtigung von Pensionen, Hinterbliebenenrenten u.a. sozialen Leistungen, das das der Macri Regierung ersetzt, bei dem die Wertberichtigung zu 70% auf dem Index der Konsumentenpreise und zu 30% auf dem Lohnindex des Arbeitsministerium beruht. Jetzt will die Regierung angeblich zur Formel zurückkehren, die unter Cristina bestand, mit einer Berichtigung alle sechs Monate (statt bisher alle drei) die je zur Hälfe auf dem Lohnindex RIPTE und der Einnahmen des System beruht. Diese bestehen etwa zu gleichen Hälften aus Beiträgen der Beschäftigten und Anteilen an bestimmten Steuern, die willkürlich festgesetzt wurden. Dieses Berichtigungssystem ist irrational.
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Die Regierung hat die Zahlung der Amortisationsquoten der Kredite, die der Sonderfonds der ANSeS an Pensionäre gewährt hat, erneut hinausgeschoben, jetzt bis Ende Oktober. Angeblich sollen die fälligen Zahlungen dann in monatlichen Raten erfolgen. Auf alle Fälle verwässert die Inflation diese Schulden, die im Verhältnis zu den Pensionen geringer werden. Diese Kredite machen insgesamt $ 200 Mrd. aus.
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Nachdem die ZB schon 4.600 Inhabern von Dollarkonten verboten hat, den Betrag von u$s 200 zu kaufen, hat sie diese Woche weitere 14.728 Konten gesperrt. Es handelt sich um Personen, die ihre Namen und Dokumente an andere geliehen haben, damit sie den Dollarbetrag zum offiziellen Kurs kaufen konnten, und dabei am Gewinn beteiligt wurden, der sich beim Verkauf auf dem Schwarzmarkt ergibt.
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Im August 2020 wurden 30.418 Kfz in das offizielle Register eingetragen, 31% unter dem gleichen Vorjahresmonat. Dies entspricht den Lieferungen der Agenturen an ihre Kunden. Laut Angaben des Agenturenverbandes Acara hätten die Lieferungen um ca. 3.000 Einheiten höher sein können, wenn der Import nicht gesperrt worden wäre, was schätzungsweise 3.000 Einheiten betrifft. Die Nachfrage nach importierten Kfz ist seit dem Sprung des schwarzen Dollarkurses gestiegen, weil die Preise in Argentinien zum offiziellen Kurs berechnet werden, aber die Käufer sie zum freien Kurs berechnen, weil sie schon über die Dollar verfügen. Diese Importsperre verletzt das Abkommen mit Brasilien über kompensierten Austausch von Kfz, was schon zu einem Protest geführt hat.
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Die Regierung hat mit den lokalen Kfz-Unternehmen die schrittweise Freigabe der Automobile vereinbart, die importiert wurden und seit mehreren Wochen am Hafen von Zárate gelagert sind. Es handelt sich um ca. 10.000 Einheiten. Das Produktionsministerium wird die Zulassung der Lieferungen an die lokalen Firmen schrittweise verfügen. Bis Ende Jahr sollen die importierten Kfz insgesamt ca. 70.000 betragen. Das Abkommen über kompensierten Handelsaustausch mit Brasilien, bei dem ursprünglich ein ausgeglichener bilateraler Handel vorgesehen war, und jetzt ein hoher Saldo zu Gunsten Brasiliens besteht, hat zur Spezialisierung der Fabriken geführt. In Argentinien werden fast nur Pick-ups erzeugt, und in Brasilien Automobile. Das Grundproblem besteht darin, dass in den letzten Jahren zugelassen wurde, dass die Importe aus Brasilien (in Werten) über 50% der argentinischen Lieferungen liegen, was eine Folge der Tatsache ist, dass in Argentinien und Brasilien die Nachfrage nach Automobilen viel höher als die nach Pick-ups ist. Da der Austausch innerhalb von Unternehmen erfolgt, die Fabriken in beiden Ländern betreiben, läuft er reibungslos. Das System des kompensierten Austausches gilt für jedes Unternehmen und nicht global.
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Der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, hat ein Programm von $ 290 Mrd. angekündigt, um die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen. Die Mittel sollen von der Provinzverwaltung, dem Bundesstaat und internationalen Finanzanstalten (Weltbank, BID u.a.) beigesteuert werden. Doch weder die Provinz, noch der Bundesstaat verfügen über diese Mittel, und was Kredite der internationalen Finanzanstalten betrifft, ist nichts bekannt. Vom Gesamtbetrag entfallen $ 130 Mrd. auf Infrastrukturinvestitionen, was sich besonders auf Stromleitungen, das Gasverteilungsnetz, das Abwassersystem und sozialen Wohnungsbau in der Umgebung der Bundeshauptstadt bezieht. Der Rest bezieht sich auf die Verringerung der Steuer auf das Bruttoeinkommen für 200.000 Kleinunternehmen, einen Zahlungsplan (mit 18 Monatsraten) für Steuerzahler, die von den Folgen der Pandemie (und Quarantäne) betroffen wurden, Zahlung in 60 Monatsraten von Steuerschulden von 1,2 Mio. Steuerzahlern, und Aufhebung der Pfändungen bis Ende Jahr. Hinzu kommen noch Kredite in Höhe von $ 36 Mrd. für verschiedene Förderungsprogramme, davon $ 950 Mio. für Beschäftigungsprogramme.
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Der bilaterale Handelsaustausch zwischen Argentinien und Brasilien ergab im August für Argentinien ein Defizit von u$s 107 Mio., bei Exporten von $ 619 Mio. und Importen von u$s 726 Mio. berichtet die Consulting-Firma abeceb auf Grund offizieller brasilianischer Daten. In 8 Monaten 2020 betrug das Defizit für Argentinien u$s 274 Mio., während im Vorjahr ein Überschuss bestand. Die Differenz zum Vorjahr macht u$s 446 Mio. aus. In 8 Monaten 2020 lagen die Exporte nach Brasilien um 25,5% unter dem Vorjahr, und die Importe aus Brasilien um 16,2%.
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Lateinamerikanische Wirtschaft
Auch in Brasilien sind die Staatsfinanzen als Folge des Covid-19 aus den Fugen geraten. Die sei April bestehende Nothilfe kostet umgerechnet u$s 9,2 Mrd. pro Monat. Jetzt wurde ein zusätzliches Programm angekündigt, genannt “Renta Brasil”. Doch Wirtschaftsminister Paulo Guedes wollte dabei die bisherigen Subventionen von den neuen abziehen, und Präsident Bolsonaro war damit nicht einverstanden. Denn die Subventionen an arme Menschen haben die Zustimmung zum Präsidenten stark erhöht, nachdem sie vorher gesunken war. Es dürfte voraussichtlich zu einem Kompromiss zwischen Wirtschaft und Politik kommen, bei dem die Staatsausgaben weiter zu hoch bleiben, aber nicht so hoch, dass eine finanzielle Katastrophe eintritt.
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Ecuador hat mit dem IWF vereinbart, dass der finanzielle Beistand zur Überwindung der Krise von u$s 4,3 Mrd. auf u$s 6,5 Mrd. erhöht wird. Der Betrag soll dieses und nächstes Jahr ausgezahlt werden, zu 2,9% verzinst werden und eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Das Abkommen verfolge laut Regierung das Ziel, das makroökonomische Gleichgewicht wieder herzustellen, aber dabei ein dauerhaftes solides wirtschaftliches Wachstum herbeizuführen und die soziale Lage zu berücksichtigen.
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Kolumbiens Regierung wird sich an der finanziellen Neuaufstellung der kolumbianischen Fluggesellschaft Avianca mit einem Darlehen von bis zu u$s 370 Mio. beteiligen. Die Holding und mehrere Tochterunternehmen beantragten Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts. Avianca musste Mitte März seinen regulären Betrieb weitgehend einstellen. Die Rettungsaktion müsse noch von dem Richter, der mit dem Fall in New York betraut ist, bewertet und autorisiert werden, hieß es in der Mitteilung weiter. (dpa)
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Deutsche Wirtschaft
Die Inflation in Deutschland bleibt in der Corona-Krise im Keller. Die Jahresrate lag im August bei null Prozent. Dieses Ergebnis war durch die seit 1. Juli geltende Senkung der MWSt. (dpa)
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Die Zahl der Betriebe mit Kurzarbeit ist im August auf 37% gesunken, gegenüber 42% im Juli. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor. Aber die Unterschiede in den einzelnen Branchen sind riesig. In der Metallindustrie waren es 80%, und in der Autoindustrie 65% , während es in der Chemie nur 34% und in der Pharmaindustrie 4% waren. Noch größer sind die Unterschiede bei den Dienstleistern: 88% bei den Reisebüros und Reiseveranstaltern, sowie 71% bei Hotels. Im Grundstücks- und Wohnungswesen waren es nur 4%, und bei Informationsdienstleistern 3%. (dpa)
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat der deutschen Stahlindustrie die Unterstützung bei der Finanzierung klimafreundlicher Produktionstechniken zugesagt. Die deutsche Stahlindustrie muss nach Altmaiers Angaben E 30 Mrd. investieren, um die Produktion komplett klimaneutral umzustellen. Der größte deutsche Stahlhersteller präsentierte die Pläne für einen neuartigen Hochofen, mit dem ab dem Jahr 2025 sogenannter grüner Stahl mit Wasserstoff aus erneuerbaren Energien und nicht mehr mit Kohle erzeugt werden soll. (dpa)
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Weltwirtschaft
In den Vereinigten Staaten wird das Defizit der Staatsfinanzen dieses Jahr 16% des Bruttoinlandsproduktes erreichen, drei Mal so viel wie 2019, berichtet das Budgetbüro des Kongresses. Es ist im Verhältnis zum BIP das höchste Defizit seit 1945. Die Schulden des Bundestsaates werden dabei 98% des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Für 2024 wird damit gerechnet, dass die Staatsverschuldung weiter steigt und 104,4% des BIP erreicht.
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Das internationale Geldwesen steht vor einer großen Veränderung: Privaten Kryptowährungen à la Bitcoin könnte in absehbarer Zukunft von Zentralbanken ausgegebenes digitales Geld folgen. Einem ersten chinesischen Versuch zu den Olympischen Winterspielen würden voraussichtlich andere Länder folgen, das erwartet zumindest Ralf Wintergerst, der Chef des Münchner Banknotenherstellers Giesecke+Devrient. „Die People’s Bank of China hat angekündigt, zu den Olympischen Winterspielen 2022 eine sogenannte „digital currency electronic payment“ einzuführen“, sagte Wintergerst. „Das ist neu.“ Er betrachte die chinesische Ankündigung als ersten Live-Versuch. „China und Schweden sind die zwei Länder, die am weitesten fortgeschritten sind, wobei China mit dem angekündigten Launch zu den Winterspielen ein Zeichen gesetzt hat. Wir stehen als Europa gerade erst am Anfang der Entwicklung.“ (dpa)
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Im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen erhöht die Trump-Regierung den Druck auf Frankreich. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer verkündete am Freitag neue Strafzölle von 25% auf eine Reihe von Produkten aus Frankreich - unter anderem Kosmetik und Handtaschen - mit einem Handelsvolumen von etwa u$s 1,3 Mrd. Gleichzeitig wurde die Anwendung der Zölle aber für eine Zeit von 180 Tagen ausgesetzt. Die USA hatten Frankreich wiederholt mit Strafzöllen gedroht, nachdem Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft. Ende Januar erklärte sich Frankreich bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die USA auf Sanktionen. Die in mehreren europäischen Ländern geplanten Digitalsteuern sollen vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Frankreich hatte die Steuer dann im Alleingang für Internetkonzerne eingeführt, weil international keine Einigung in Sicht war. (dpa)
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Der US-Ölriese Chevron übernimmt den kleineren Konkurrenten Noble Energy. Wie Chevron mitteilte, sollen rund u$s 5 Mrd. in eigenen Aktien für Noble Energy gezahlt werden. Inklusive Schulden beläuft sich die Transaktion damit auf u$s 13 Mrd. „Das ist eine kostengünstige Gelegenheit, zusätzliche unerschlossene Reserven zu erwerben“, sagte Chevron-Konzernchef Michael Wirth. Er erwartet Kosteneinsparungen durch Synergieeffekte von ungefähr u$s 300 Mio. (dpa)
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Japans Exporte sind in der ersten Jahreshälfte so stark eingebrochen wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Die Ausfuhren verringerten sich zwischen Januar und Juni im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum um 15,4% auf umgerechnet rund E 261 Mrd. Die Nummer drei der Weltwirtschaft verzeichnete in der ersten Hälfte des Jahres ein Handelsbilanzdefizit von 2,24 Bio. Yen, der größte Fehlbetrag seit der zweiten Jahreshälfte 2014. (dpa)
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Beim Luxusgüterkonzern LVMH ging im ersten Halbjahr der Gewinn um fast 70% auf knapp E 1,7 Mrd. zurück. Der Umsätze sank um mehr als ein Viertel auf E 18,4 Mrd. (dpa)
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Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von E 13 Mrd. für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten, wie die Richter am Mittwoch erläuterten. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Streit in nächster Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeht. (dpa)
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Die EU-Kommission will Steuerschlupflöcher bei Geschäften auf Amazon und anderen Digitalplattformen stopfen. Dazu schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch einen automatischen Datenabgleich der EU-Staaten vor. Dies ist Teil eines Pakets gegen Steuervermeidung, das auch einige Erleichterungen für Steuerzahler bringen soll. „Wir müssen ehrlichen Bürgern und Unternehmen beim Steuerzahlen das Leben leichter machen und schwieriger für Betrüger und Steuerhinterzieher“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Jährlich gingen in der EU rund E 130 Mrd. an Einnahmen verloren - durch Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Umsatzsteuerbetrug über Grenzen hinweg. Zwischen den EU-Staaten gibt es zudem immer wieder Konflikte, weil einige Regierungen Unternehmen extrem günstige Konditionen bieten, um sie ins Land zu locken oder dort zu halten. (dpa)
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Der ohnehin schon im Geld schwimmende Google-Mutterkonzern Alphabet macht mit einer milliardenschweren Anleihenausgabe von rekordniedrigen Zinsen Gebrauch. Das Unternehmen gab am Dienstag bekannt, rund u$s 10 Mrd. mit Schuldverschreibungen auf 5 bis 40 Jahre besorgt zu haben. Dem Finanzdienst Bloomberg nach wurden Gebote im Wert von mehr als u$s 38 Mrd. abgegeben. Es sei Alphabet gelungen, seine Anleihen mit sieben- und vierzigjährigen Laufzeiten zu Rekordniedrigzinsen von nur 0,8%, bzw. 2,25% loszuschlagen. Das zehnjährige Papier der Google-Mutter werfe lediglich 1,1% ab. U$s 5,75 Mrd. des Gesamterlöses will Alphabet für nachhaltige Zwecke wie Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung einsetzen. Mittelbedarf hat der Internet-Gigant nicht - im Gegenteil: der Konzern sitzt ohnehin schon auf Cash-Reserven von mehr als u$s 120 Mrd. und zählt zu den liquidesten Unternehmen der Welt. (dpa)
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Japans Wirtschaft wird nach Einschätzung der japanischen Zentralbank in diesem Fiskaljahr schrumpfen. Wie die Bank von Japan (BoJ) bekanntgab, dürfte die wirtschaftliche Leistung in dem noch bis zum 31. März 2021 laufenden Fiskaljahr um 4,7% rückläufig sein. Angesichts dieser ernsten Situation entschied die Zentralbank, an ihrem Kurs einer extrem gelockerten Geldpolitik unverändert festzuhalten. Japanische Geschäftsbanken können sich mit der Entscheidung der BoJ weiter so gut wie kostenlos Geld bei der Notenbank besorgen. Kredite für Investitionen der Wirtschaft und für Verbraucher sollen weiterhin billig bleiben. (dpa)
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Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, hat vor einer zu optimistischen Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Erholung nach dem Corona-Einbruch gewarnt. Der jüngste weltweite Anstieg der Neuinfektionen werde die Konsumlaune und die Stimmung in den Unternehmen noch für einige Zeit belasten, sagte Lane in einem am Dienstag veröffentlichten Blog-Beitrag auf der Internetseite der EZB. Zuletzt waren unter anderem Indexwerte für die Stimmung der Einkaufsmanager in den Industriebetrieben der Eurozone im Juli überraschend stark gestiegen. Dies hatte an den Finanzmärkten die Hoffnung auf eine schnelle Erholung verstärkt. Dagegen warnte Lane, dass es unklug wäre, aus jüngsten Daten zur konjunkturellen Entwicklung starke Rückschlüsse zu ziehen. Der EZB-Chefvolkswirt machte deutlich, dass es noch geraume Zeit dauern werde, bis sich die Wirtschaft vollständig von der Corona-Krise erholt haben werde. Daher sei weiterhin eine deutliche Unterstützung durch staatliche Hilfsmaßnahmen und durch die Geldpolitik notwendig. Die EZB kämpft derzeit mit einem speziellen Kaufprogramm für Anleihen (PEPP) gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Auf der jüngsten Zinssitzung der Notenbank im Juli hatten die Währungshüter das Volumen der PEPP-Programms unverändert bei E 1,35 Bio. belassen. (dpa)
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Der größte US-Einzelhandelskonzern Walmart hat in den vergangenen Monaten von der Corona-Krise profitiert. Vor allem der Online-Handel und das Lebensmittelgeschäft liefen gut. Der Umsatz stieg im zweiten Quartal im Jahresvergleich um 5,6% auf u$s 137,7 Mrd. Der auf die Aktionäre entfallende Gewinn betrug u$s 6,48 Mrd. - ein Zuwachs um 79%. Dieser ist allerdings größtenteils auf die milliardenschwere Wertsteigerung zurückzuführen, die sich Walmart dank des Börsengangs des chinesischen Alibaba-Konkurrenten JD.com in Hongkong gutschrieb. Das operative Ergebnis im Konzern stieg um 8,5% auf u$s 6,1 Mrd. Weniger gut entwickelte sich das internationale Geschäft, hier wirkten sich Wechselkurseffekte negativ aus. Dazu bremsten Schließungen in Indien, Afrika und Mittelamerika einen Teil des Geschäfts aus. (dpa)
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Die USA haben geplante Gespräche mit China zur Überprüfung der erzielten Fortschritte seit dem Abschluss eines Teilhandelsabkommen im Januar bis auf Weiteres abgesagt. Das erklärte US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Die ursprünglich für das vergangene Wochenende angesetzten Gespräche sollten unter anderem prüfen, inwieweit sich die Vertragspartner an die von ihnen im Januar gemachten Zusagen halten. Peking hatte in dem Abkommen eine deutliche Erhöhung seiner Importe aus den USA versprochen, unter anderem von landwirtschaftlichen Produkten. Beobachtern zufolge hat Peking seine Ziele bislang nicht erfüllt, unter anderem wohl auch wegen der Corona-Krise. (dpa)
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In der Schweiz schrumpfte das BIP im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 8,2%. Bereits im ersten Quartal war die Wirtschaftsleistung um 2,5% gesunken. Im Vergleich zu führenden europäischen Volkswirtschaften fiel der konjunkturelle Rückschlag in der Schweiz weniger stark aus. In Frankreich, Italien und Deutschland war die Konjunktur mit 13,8%, bzw. 12,4% und 9,7% viel stärker eingebrochen. (dpa)
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Der Handel mit Plastikmüll boomt - und er findet neue Wege, seit China 2018 einen Importstopp beschlossen hat. Plastikmüll werde seitdem vor allem nach Süd- und Südostasien umgeleitet und dort oftmals nicht fachgerecht entsorgt, heißt es in einem Interpol-Bericht. «Sowohl in den Exportländern als auch in den aufstrebenden Importländern hat die illegale Verarbeitung von Plastikmüll zugenommen.» Zwischen 1992 und Januar 2018 hatte China demnach 45% des weltweiten Plastikmülls importiert. Viele der neuen Zielländer sind laut Interpol mit den großen Müllmengen überfordert. Die Folge sei, dass ein großer Teil der Exporte mit großer Wahrscheinlichkeit in illegalen Recyclinganlagen oder Deponien lande oder verbrannt werde. (dpa)
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Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer bekommt bei der angestrebten Einigung im milliardenschweren US-Glyphosatstreit erneut Gegenwind. Der zuständige US-Bundesrichter Vince Chhabria kritisierte in einer Anhörung am Donnerstag den Mangel an Fortschritten bei Vergleichsgesprächen. Der Richter gibt den Streitparteien nun noch rund einen Monat Zeit. Dann will er entscheiden, ob er die Fortsetzung von Prozessen um angebliche Krebsrisiken glyphosathaltiger Unkrautvernichter erlaubt, die er wegen der Vergleichsverhandlungen vor Monaten ausgesetzt hatte. (dpa)
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Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo aus Brasilien, hat seinen Posten am 31. August vorzeitig verlassen. Die zerstrittenen Mitgliedsländer konnten sich nicht auf einen Übergangschef einigen. Über die Nachfolge von Azevêdo soll nach Angaben des Mitgliederrates im November entschieden werden. Die Mehrheit der 164 Mitgliedsländer wollte dem Vernehmen den deutschen Vize-Generaldirektor Karl Brauner als Übergangschef einsetzen. Die USA wollten aber nur den US-Vize Alan Wolff akzeptieren. Mangels Einigung führen die insgesamt vier Stellvertreter die Geschäfte nun gemeinsam weiter. Neben Brauner und Wolff sind das Yonov Fred Agah aus Nigeria und Xiaozhun Yi aus China. Die WTO steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung 1995. Sowohl der Graben zwischen den großen Handelsblöcken USA, China, EU als auch zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wächst. Die USA blockieren zudem das zentrale Organ der Streitschlichtung bei Handelsdisputen. US-Präsident Donald Trump hat mit dem Austritt gedroht. (dpa)
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Der Kurs des Euro ist am Dienstag erstmals seit gut zwei Jahren wieder über u$s 1,20 gestiegen. Zuvor hatte eine Dollar-Schwäche für Auftrieb beim Euro gesorgt. Unter anderem war die US-Währung durch eine geänderte geldpolitische Zielsetzung der US-Notenbank Fed unter Druck geraten. Mit der neuen Strategie können Inflationsraten von über zwei Prozent toleriert werden, ohne geldpolitisch gegenzusteuern. (dpa)
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Für die Videokonferenz-Firma Zoom, die zu einem großen Gewinner der Corona-Krise geworden ist, sind die Zeiten explosiver Zuwächse vorerst vorbei. Nach einem atemberaubenden Umsatzplus von 355% rechnet Zoom für den Rest des Jahres nun mit einem Geschäft auf dem erreichten Niveau. Die Aktie schoss im frühen US-Handel am Dienstag um gut 30% hoch. Zoom war damit rund u$s 120 Mrd. wert. Im zweiten Quartal schoss der Umsatz im Jahresvergleich von knapp u$s 146 Mi0. auf u$s 663,5 Mio. in die Höhe. (dpa)
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In der Eurozone sind die Verbraucherpreise im August zum ersten Mal seit 2016 wieder gesunken, dieses Mal um, 0,2% Ausschlaggebend für die schwache Preisentwicklung waren Kosten für Energie mit minus 7,8% gegenüber dem Vorjahr. Einen vergleichsweise starken Preisanstieg gab es hingegen bei Lebensmitteln. Die EZB strebt mit ihrer Geldpolitik eine Inflationsrate von knapp 2% an. Ein Ziel, das die EZB trotz einer extrem lockeren Geldpolitik weiterhin deutlich verfehlt. (dpa)
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Amazon will in den USA mit der testweisen Zustellung von Käufen mit seinen automatisierten Lieferdrohnen beginnen. Möglich wird dies dadurch, dass die Luftverkehrsbehörde FAA den Fluggeräten die nötige Zertifizierung erteilte. Amazon schränkte zugleich ein, dass es noch dauern werde, bis Lieferungen per Drohne regulär zum Alltag gehören. Amazon hatte zum ersten Mal bereits im Jahr 2013 eine Lieferdrohne vorgestellt. Seitdem wurden wiederholt neue Modelle gezeigt, zuletzt im vergangenen Jahr. Diese elektrische Drohne mit sechs Rotoren soll in einem Umkreis von bis zu zwölf Kilometern vom Lager fliegen und bis zu 2,3 Kilogramm befördern. Dank Sensoren kann sie Hindernisse erkennen und ihnen ausweichen. Amazons Plan ist, mit der «Prime-Air»-Flotte Einkäufe binnen 30 Minuten zu liefern. Die Rede ist zunächst von kleineren Haushaltsartikeln wie Zahnpasta oder Rasierer. (dpa)
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