Argentinische Wirtschaft
Der offizielle Dollarkurs schloss am Mittwoch zu $ 83,22, gegen $ 82,72 eine Woche zuvor, womit die Abwertung in diesem Jahr 32,12% betrug. Der Kurs, der sich über Kauf und Verkauf von Staatspapieren in Dollar ergibt (“contado con liqui”) schloss mit $ 174,80, gegen $ 163,8 in der Vorwoche und $ 150,5 vor zwei Wochen. Der Schwarzkurs (genannt“blue“) lag bei $ 183, gegen $ 167,15 eine Woche zuvor. Die ZB-Reserven lagen bei u$s 40,82, gegen u$s 40,94 Mrd. in der Vorwoche. Der Rofex-Terminkurs lag zum 30.9.21 bei $ 132, was einen Zinssatz von 75,44% zum Ausdruck bringt.
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Der Merval-Aktienindex der Börse von Buenos Aires verzeichnet in einer Woche zum Mittwoch eine Zunahme von 5,91% und liegt somit um 20,20% über Ende Dezember 2019.
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Die Argentinischen Staatstitel in Dollar, die an der Börse von New York notieren, standen in einer Woche zum Mittwoch im Zeichen einer betonten Baisse. Die Entwicklung war wie folgt: Bono 2019LA: -6,12%; Bono 2030LA: -5,30%; Bono2035LA: -4,58%; Bono2038LA: -6,95%; Bonar2024: -9,09%. Abgesehen von diesem letzten Titel entstammen diese Bonds aus der jüngsten Umschuldung, von der man eine Beruhigung auf dem Markt für argentinische Staatspapiere erwartet hatte, die nicht eingetreten ist.
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Der Index der Grossistenpreise des Statistischen Amtes (INDEC) weist für September eine Zunahme von 3,7% aus, und in 12 Monaten zum September eine von 34,6%. In 9 Monaten 2020 betrug die Zunahme 18,9%.
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Die Regierung hat im Kongress ein Gesetzesprojekt über Förderung der Bautätigkeit eingebracht, das sich auf Folgendes bezieht: 1. Ausnahme von der Vermögenssteuer für Investitionen in neuen Bauten von Wohnungen u.a. Gebäuden; 2. Anrechnung von 1% des investierten Betrages auf die Vermögenssteuer; 3. Verschiebung der Zahlungsfrist bei der Gewinnsteuer und der Steuer auf Immobilienübertragungen bis die Einnahmen wegen Verkauf erfolgen; 3. Weißwaschung von Beträgen in Pesos oder Dollar, die in Wohnungsbau investiert werden, wobei eine Steuer erhoben wird, die zeitlich zunimmt und bis 25% erreicht.
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Die Regierung hat auch ein zweites Gesetzesprojekt über die Bauwirtschaft im Kongress eingebracht, das sich auf die Schaffung einer “argentinischen Hypothekargesellschaft” bezieht, die einen Treuhandfonds verwalten wird, der Zinsen bei Hypothekarkrediten subventionieren und auch Garantien erteilen wird. Die finanziellen Mittel für diesen Fonds sollen angeblich vom Staat beigetragen werden und somit das Defizit erhöhen.
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Der Index der Baukosten des INDEC verzeichnet im September eine Zunahme von 2,9%, und in 12 Monaten zum September eine von 34,3%. In 9 Monaten 2020 betrug die Zunahme 18,8%.
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Präsident Alberto Fernández kündigte per Videokonferenz zusammen mit den Gouverneuren Omar Perotti (Santa Fe) und Juan Schiaretti (Córdoba) den Bau einer interprovinziellen Wasserleitung an, die 65 Ortschaften beider Provinzen mit Wasser aus dem Paraná versorgen wird. In der ersten Etappe sollen die Ortschaften Coronda (Santa Fe) und San Francisco (Córdoba) verbunden werden. Die Finanzierung trägt der souveräne Fonds von Kuwait in Höhe von u$s 250 Mio. bei.
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Die ZB hat am Donnerstag der Vorwoche den Zinssatz für Leliq um einen Punkt gesenkt und den Satz für passive Swap-Geschäfte erhöht. Nachdem schon eine Woche zuvor der Satz für Leiliq auf 37% gesenkt wurde, ist er jetzt auf 36% festgesetzt worden. Für Swap-Geschäfte wurde der Zinssatz von 27% auf 30% bei Geschäften von einem Tag und 33% bei solchen von einer Woche erhöht. Gleichzeitig wurde der garantierte Mindestzinssatz für Fristdepositen bei Banken auf 34% bei Depositen von natürlichen Personen unter $ 1 Mio. und von 32% für andere festgesetzt.
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Die ZB hat am Donnerstag der Vorwoche bestimmt, dass Unternehmen, bei denen Schulden von über einer Million Dollar verfallen, Devisen aus Exporten direkt für diese Zahlungen einsetzten können. Außerdem hat die ZB durch Mitteilung A 7138 bestimmt, dass Überweisungen von u$s 50.000 und mehr der ZB mitgeteilt werden müssen. Bisher mussten nur Beträge über u$s 500.000 angegeben werden.
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Der Senat hat das Projekt über Reform der Konkursgesetzgebung, das von der Deputiertenkammer schon angenommen worden war, mit Änderungen verabschiedet, so dass es die Deputiertenkammer erneut behandeln muss. So wurde die Frist für die Einleitung der Konkursverfahren vom 31. März 2021 auf den 30. Juni 2021 verschoben und außerdem wurden auch die Verfahren ausgeschlossen, die ab Erklärung des sanitären Notstandes eingeleitet wurden. Das bezieht sich konkret auf Vicentin. Außerdem wurden Firmen ausgeschlossen, die finanzielle Aktiven im Ausland haben und sie nicht zurückgebracht haben. Es wird angenommen, dass die Deputiertenkammer der neuen Fassung zustimmt, die am Wesen des Projektes wenig ändert. Es handelt sich darum, Konkurse (“quiebras”) so weit wie möglich zu vermeiden, um endgültige Schließungen von Unternehmen zu verhindern.
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Das Statistische Amt (INDEC) hat in einer Studie über Arbeitseinkommen festgestellt, dass die Zahl der Beschäftigen Schwarzarbeiter im 2. Quartal 2020 um 34,7% gefallen ist, was konkret bedeutet, dass 1,69 Mio. Personen arbeitslos geworden sind. Hinzu kommen 1,77 Mio. selbstständig Tätige, die in dieser Periode keine Arbeit hatten (aber im 1. Quartal noch aktiv tätig waren), und auch 289.000 Arbeitnehmer des formellen Bereiches, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Das alles ergibt 3,58 Mio. zusätzliche Arbeitslose (gegenüber dem 1. Quartal 2020). Während im 2. Quartal 34% der Schwarzarbeiter im Abhängigkeitsverhältnis arbeitslos wurden, lag der Rückgang der Beschäftigten im formellen Bereich nur bei 3,3%. Im formellen Bereich haben das Entlassungsverbot und die Lohnsubvention gewirkt.
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Die Weizenernte 2020/21, die nächsten Monat beginnt, wird von der Getreidebörse von Rosario auf 17 Mio. Tonnen geschätzt, 12,8% unter den 19,5 Mio. Tonnen der Ernte 2019/20. Noch vor zwei Wochen hatte das Landwirtschaftsdepartement der Vereinigten Staaten (USDA) die kommende argentinische Ernte auf Grund von Satellitenaufnahmen auf 19 Mio. Tonnen veranschlagt. Doch die Dürre hat sich in vielen Gegenden verschärft. Meistens ist die Schätzung des USDA besser als die lokalen, die auf Umfragen beruhen. Mit dem Einsatz des neu entwickelten Weizens, der widerstandsfähig gegen Dürre ist, hätte die Ernte dieses Jahr um gut eine Million Tonnen höher sein können.
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Die Subventionen für Energie (Strom, Gas und Erdöl) erreichten in 7 Monaten 20120 $ 218 Mrd. (umgerechnet etwa u$s 3,3 Mrd.) berichtet das argentinische Energieinstitut IAE. Der Dollarbetrag liegt doppelt so hoch wie im Vorjahr. Ohne Subvention müsste der Strompreis etwa doppelt so hoch liegen.
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Die Minister für Produktion und Arbeit, Matías Kulfas und Claudio Moroni, haben mit einer Gruppe von bedeutenden Unternehmern und Gewerkschaftern über eine Videokonferenz eine Grundsatzerklärung vereinbart, die 10 Punkte enthält. In diesen wird auf die Notwendigkeit der Zunahme der Exporte, der Erhöhung der Produktivität, einer sorgfältigen Verwaltung der Liberalisierung des Außenhandels, der Förderung der regionalen Wirtschaften, u.a. Gemeinplätze hingewiesen. Es sollen dann konkrete Zusammenkünfte für einzelne Bereiche durchgeführt werden, am 22.10.20 mit Vertretern der Metallindustrie und der Kfz-Industrie, am 26.10.20 mit Vertretern der Bauwirtschaft, am 29.10.20 mit Vertretern der Textil- und Bekleidungsindustrie, sowie der Schuhindustrie, einschließlich Leder, und am 30.10.20 mit Vertretern der Nahrungsmittelindustrie.
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Die Industrieproduktion ist gemäß dem Index, den das Studienzentrum des Industrieverbandes “Union Industrial Argentina” berechnet, im August interannuell um 5,2% und 4,7% gegenüber Juli 2020 gefallen. Gegenüber Februar, kurz vor der Pandemie, betrug der Rückgang 8%. Die ersten 8 Monate lagen um 11% unter dem Vorjahr. Die einzelnen Branchen weisen große Unterschiede auf.
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Die AFIP hat die Einführung eines Kontrollsystems für Großunternehmen (besonders multinationale) angekündigt, das sich auf Information über Steuerplanungen bezieht. Damit sollen Verlegungen von Gewinnen auf Staaten mit geringerer Besteuerung u.dgl. aufgedeckt werden. Kontrollsysteme dieser Art gibt es schon in den USA, Großbritannien und vielen anderen Ländern. Am 7.7.2017 hatten Argentinien und 66 andere Staaten schon ein Abkommen mit der OECD abgeschlossen, das sich auf die Problematik der buchmäßigen Verringerung des Gewinnes, die Übertragung des Gewinnes auf Firmen des gleichen Konzerns in anderen Ländern und Vermeidung der Doppelbesteuerung bezog.
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Deutsche Wirtschaft
Das neue Logo Nutri-Score kann ab November auf breiter Front starten, damit Kunden gesündere Lebensmittel im Supermarkt leichter erkennen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Verordnung zu, die den Rechtsrahmen für eine freiwillige Nutzung auf Packungen von Fertigprodukten schafft. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, sie erwarte von den Lebensmittelunternehmen, „dass sie Farbe bekennen und ihr Sortiment umfassend kennzeichnen“. Auch Verbraucherschützer forderten eine flächendeckende Verwendung. (dpa)
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Der Nutzfahrzeughersteller MAN will künftig verstärkt auf Elektroantriebe und Wasserstoff als Brennstoff setzen. So will das Unternehmen den Fokus beispielsweise bei Bussen im öffentlichen Personennahverkehr auf batteriebetriebene Elektrofahrzeuge legen, wie MAN am Montag am Rande eines Besuches von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Nürnberg mitteilte. Für Lastwagen auf der Langstrecke sollen vom nächsten Jahr an die ersten Prototypen mit Wasserstoffantrieben auf die Straße kommen.(dpa)
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Die entscheidenden Beratungen über eine Reform der EU-Agrarpolitik dürften sich nach Einschätzung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner extrem schwierig gestalten. Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet Klöckner die Verhandlungen. Die EU-Staaten verhandeln seit 2018 über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Staaten unter anderem mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Zudem sollen sie sogenannte Öko-Regelungen anbieten. Das sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er Extra-Geld. (dpa)
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Der künftige Siemens-Vorstandschef Roland Busch will sich von der Börse nicht zu weiteren Abspaltungen treiben lassen. "Würde ich ausschließlich auf den Kapitalmarkt hören, könnte ich die Firma in 20 Teile zerlegen. Dann hätten die Investoren ihren Einsatz maximiert - nur wäre nichts mehr übrig von Siemens", sagte Busch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Busch ist seit 1. Oktober bereits für das Geschäft verantwortlich, wird aber erst im Februar 2021 formell an die Spitze des Konzernvorstands rücken. "Nach dem jüngst vollzogenen Börsengang von Siemens Energy sind wir kein Konglomerat mehr, wir haben ein klares Profil herausgearbeitet. Zum Kern gehören die Bereiche Industrie, Infrastruktur, Transport und Gesundheit. Die zähle ich dazu, weil wir die Mehrheit der Anteile an der börsennotierten Siemens Healthineers behalten werden." Von der abgespaltenen Sparte Siemens Energy will sich der Konzern dagegen ganz zurückziehen. Abhängig vom Marktumfeld soll die Beteiligung weiter reduziert werden, wie Busch ankündigte. "Unser Plan ist es, in den nächsten 12 bis 18 Monaten weitere Anteile abzugeben", sagte der Manager. "Daneben bürgen wir, als Muttergesellschaft, noch mit Garantien von E 42 Mrd. Der Betrag wird sich über die nächsten fünf Jahre halbieren." (dpa)
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Wegen der Corona-Konjunkturpakete ist das US-Haushaltsdefizit auf u$s 3,1 Bio. gestiegen. Damit war das Minus im Haushaltsjahr 2020 bis einschließlich September um u$s 2 Bio. höher als noch zu Jahresbeginn veranschlagt. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem der Fehlbetrag u$s 984 Mrd. Dollar betrug, hat sich das Defizit damit etwa verdreifacht. Um die schweren wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu bewältigen, hat der US-Kongress seit März bereits Konjunkturmaßnahmen im Volumen von rund u$s 3 Bio. beschlossen. Deswegen lagen die Ausgaben im abgelaufenen Haushaltsjahr mit u$s 6,5 Bio. deutlich über den Einnahmen von u$s 3,4 Bio. Die öffentliche Verschuldung der US-Regierung ist während der Amtszeit von Präsident Donald Trump deutlich gestiegen und liegt nun bei rund u$s 21 Bio. Das entspricht fast der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA. (dpa)
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Der angeschlagene Industriekonzern Thyssenkrupp hat ein Angebot des Wettbewerbers Liberty Steel zum Kauf seines Stahlgeschäfts erhalten. Es gebe viel Potenzial, da sich die Unternehmen gut ergänzten, begründete der britische Konzern seine Offerte. Eine mögliche Kaufsumme wurde nicht genannt. Liberty Steel beschäftigt nach eigenen Angaben rund 30.000 Menschen und ist in zehn Staaten aktiv - in Europa, Australien, den USA und China. Der Jahresumsatz lag zuletzt bei umgerechnet rund E 13 Mrd. Thyssenkrupps Stahlsparte kam im Geschäftsjahr 2018/19 auf rund E 9 Mrd. Umsatz. (dpa)
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Hohe Schäden durch die Corona-Pandemie und Naturkatastrophen haben dem Rückversicherer Munich Re im dritten Quartal einen weiteren Gewinneinbruch eingebrockt. Unter dem Strich betrug der Gewinn im Zeitraum zwischen Juli und September nur noch rund E 200 Mio. - das waren 77% weniger als ein Jahr zuvor. In der Rückversicherungssparte summierten sich die coronabedingten Schäden im dritten Quartal auf E 800 Mio., nachdem Munich Re bereits im ersten Halbjahr Belastungen von E 1,5 Mrd. verbucht hatte. (dpa)
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Die Halbierung der Fangmenge für Hering 2021 ist nach Ansicht des Deutschen Fischerei-Verbandes eine Katastrophe. Die Quote werde damit im vierten Jahr in Folge gesenkt, sagte ein Sprecher am Dienstag. Seit 2017 sei sie um 94 Prozent reduziert worden. Die Senkung gehe einseitig zu Lasten der deutschen Fischer. Als positiv wertete der Verband die leichte Erhöhung der Dorschfangquote. Die EU-Fischereiminister legen jedes Jahr die zulässigen Gesamtfangmengen fest. Die EU-Kommission macht Vorschläge auf Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen, in denen der Zustand einzelner Bestände untersucht wird. Die Gesamtfangmengen werden unter den EU-Staaten dann als nationale Quoten verteilt. (dpa)
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In der Corona-Krise können besonders belastete Unternehmen ab sofort weitere Überbrückungshilfen beantragen. Dabei geht es um Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten wie Mieten - und zwar für die Monate September bis Dezember. Voraussetzung ist, dass ein Unternehmen hohe Umsatzausfälle hat. Mit den Hilfen solle vor allem Firmen geholfen werden, die durch behördliche Anordnungen oder Hygiene- und Abstandsregeln weiter geschlossen seien oder nur mit halber Kraft fahren könnten. Bund und Länder haben bereits beschlossen, die Überbrückungshilfen um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Für die Überbrückungshilfen hatte der Bund E 25 Mrd. eingeplant. Davon sind nach aktuellem Stand laut Wirtschaftsministerium erst E 1,2 Mrd. bewilligt worden. (dpa)
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Weltwirtschaft
Die italienische Börse soll wie erwartet an die Euronext gehen. Der bisherige Eigentümer, die Londoner Börse, verkauft die Borsa Italiana an die Mehrländerbörse Euronext - zumindest dann, wenn die EU den Verkauf zur Auflage für die geplante u$s 27 Mrd. teure Übernahme des Finanzdatenanbieters Refinitiv macht. Die italienische Börse werde bei der Transaktion mit E 4,325 Mrd. bewertet, teilte die London Stock Exchange (LSE) mit. An dem Borsa-Italiana-Deal sind auch die staatliche italienische Förderbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP) und die Bank Intesa Sanpaolo beteiligt. Diese sollen rund E 700 Mio. beisteuern. CDP soll dafür eine Anteil von rund 7% der Euronext erhalten, Intesa wird mit etwas mehr als einem Prozent beteiligt sein. Der Amsterdamer Börsenbetreiber Euronext will zur Finanzierung der Übernahme neue Aktien für E 2,4 Mrd. platzieren. (dpa)
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Mit neuen Regeln für Digital- und Kryptowährungen in der EU wie Bitcoin oder das Facebook-Projekt Libra will die Europäische Kommission Maßstäbe setzen. “Das heutige Paket wird Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Finanzsektor stärken und den Weg bereiten, damit Europa weltweit Vorreiter ist”, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Verbraucher würden mehr Auswahl und Möglichkeiten bei finanziellen Diensten und modernen Zahlungsmethoden erhalten. Gleichzeitig würden Verbraucherschutz und finanzielle Stabilität gestärkt. (dpa)
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Im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen erhöht die Trump-Regierung den Druck auf Frankreich. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer verkündete am Freitag neue Strafzölle von 25% auf eine Reihe von Produkten aus Frankreich - unter anderem Kosmetik und Handtaschen - mit einem Handelsvolumen von etwa u$s 1,3 Mrd. Gleichzeitig wurde die Anwendung der Zölle aber für eine Zeit von 180 Tagen ausgesetzt. Die USA hatten Frankreich wiederholt mit Strafzöllen gedroht, nachdem Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft. Ende Januar erklärte sich Frankreich bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die USA auf Sanktionen. Die in mehreren europäischen Ländern geplanten Digitalsteuern sollen vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Frankreich hatte die Steuer dann im Alleingang für Internetkonzerne eingeführt, weil international keine Einigung in Sicht war. (dpa)
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Der coronabedingte Wirtschaftseinbruch fällt nach Einschätzung der Industriestaatenorganisation OECD in Europa und in den USA weniger dramatisch aus als zunächst erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Chinas dürfte sogar um 1,8% wachsen, Wegen der Covid-19-Pandemie hatte die OECD erst vor rund drei Monaten vor äußerst schweren und lang anhaltenden Folgen gewarnt. Es sei die schlimmste Rezession zu Friedenszeiten seit 100 Jahren zu erwarten. Die Pariser Organisation teilte nun mit, der Einbruch sei immer noch beispiellos in der jüngsten Geschichte. Weltweit werde die Wirtschaft 2020 um etwa 4,5% schrumpfen, nächstes Jahr werde dann ein Aufschwung mit einem Plus von 5% erwartet. Für Deutschland wird am laufenden Jahr ein Minus beim BIP von 5,4% angenommen. OECD-Chefökonomin Laurence Boone sagte, es gebe in der Krise immer noch viele Unsicherheiten: “Es muss alles getan werden, um das Vertrauen zu stärken.” Regierungen müssten weiter Hilfe leisten, um Insolvenzen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Betroffene Menschen müssten unterstützt werden, um einen neuen Job zu finden. (dpa)
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Die Arbeitslosigkeit in Großbritannien ist im Juli wie erwartet angestiegen, insgesamt halten sich die Auswirkungen der Corona-Krise jedoch weiter in Grenzen. In den drei Monaten bis Juli erhöhte sich die Arbeitslosenquote von 3,9% auf 4,1%. Die Beschäftigung sank in den drei Monaten bis Juli deutlich schwächer als erwartet. Die Zahl der Beschäftigten verringerte sich um 12.000, während Analysten im Mittel einen Abbau von 125.000 Stellen erwartet hatten. Der britische Arbeitsmarkt hat sich in der Corona-Krise bislang relativ unanfällig gezeigt. Dies ist aber vor allem Folge eines staatlichen Unterstützungsprogramms, das der deutschen Kurzarbeit ähnelt. (dpa)
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Für eine Einigung auf ein Investitionsabkommens mit der EU muss China nach Ansicht europäischer Firmen einen großen Sprung nach vorn machen. “Die europäische Seite hat sehr deutlich gemacht, dass es China nicht in der Mitte treffen kann”, sagte Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer, vor dem am Montag geplanten virtuellen EU-China-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Laut Wuttke gelten in Europa bereits faire Wettbewerbsbedingungen - sowohl für heimische als auch chinesische Firmen. In China sei dies dagegen noch immer nicht der Fall. Deshalb müsse Peking die Lücke schließen. (dpa)
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Im Streit um die Besteuerung internationaler Digitalkonzerne erhöht Frankreich den Druck auf die USA und die anderen EU-Staaten. Wenn bis Jahresende kein Konsens auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gelinge, müsse Anfang 2021 eine europäische Lösung gefunden werden, forderte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. “Wenn die OECD scheitert, müssen die europäischen Länder die Führung übernehmen und im ersten Trimester 2021 eine faire und effiziente Digitalsteuer einführen”, sagte Le Maire vor einem informellen Treffen der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister in Berlin. Eine solche Steuer soll vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. (dpa)
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Der Software-Konzern Oracle hat bestätigt, dass er Technologie-Partner der Video-App Tiktok werden soll. Das ist Teil eines Plans des chinesischen Tiktok-Eigentümers Bytedance, ein drohendes Aus für die App in den USA zu verhindern. Oracle teilte am Montag keine weiteren Details dazu mit, welche Rolle die Firma spielen soll. Der Software-Spezialist könnte zum Beispiel die Speicherung der Daten von US-Nutzern übernehmen. Der Bytedance-Vorschlag werde nun an das US-Gremium zur Bewertung ausländischer Investitionen und danach an Präsident Donald Trump gehen, sagte zuvor Finanzminister Steven Mnuchin im TV-Sender CNBC. Präsident Trump bezeichnet Tiktok als Sicherheitsrisiko mit der Begründung, dass chinesische Behörden an Daten von Amerikanern kommen könnten. Deshalb untersagte er US-Firmen Geschäfte mit Tiktok, diese Anordnung soll diese Woche in Kraft treten. Ursprünglich war eine Übernahme des US-Geschäfts durch Microsoft im Gespräch. Doch die chinesische Regierung torpedierte diese Lösung mit einer neuen Regel, wonach sie dem Verkauf bestimmter Software-Algorithmen ins Ausland zustimmen muss. Die Frage ist nun, ob Trump sich mit dem neuen Konstrukt rund um Tiktok in den USA zufriedengibt. (dpa)
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Die britische Wirtschaft erholt sich weiter von ihrem Einbruch in der Corona-Krise. Die Wirtschaftsleistung (BIP) stieg zum Vormonat um 6,6%, wie das britische Statistikamt ONS mitteilte. Es ist bereits der dritte Monat in Folge mit Wachstum, nachdem das BIP im März und April als Folge der Corona-Beschränkungen drastisch eingebrochen war. Im Vormonat Juni war die Wirtschaft mit 8,7% jedoch noch etwas kräftiger gewachsen. Auch die britische Industrie hat ihre Erholung im Juli fortgesetzt, wenn auch ebenfalls mit geringerem Tempo. Nach ONS-Angaben lag die Gesamtproduktion 5,2% über dem Vormonatsniveau. Auch in der Industrie war der Anstieg im Vormonat Juni höher. Verglichen mit dem Vorkrisenniveau von Februar liegt die gesamte Herstellung immer noch 7% niedriger. (dpa)
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Boeing kommt bei der angestrebten Wiederzulassung des Unglücksfliegers 737 Max voran. Am Mittwoch absolvierte Steve Dickson, der Chef der US-Luftfahrtbehörde FAA, einen Testflug mit dem Krisenjet. “Wir sind auf der Zielgeraden”, sagte Dickson bei einer Pressekonferenz nach der erfolgreichen Landung in Seattle. Als Pilot sei es wichtig für ihn, sich selbst von der Sicherheit der Maschine zu überzeugen. Der FAA-Chef betonte jedoch, dass die Wiederzulassung noch nicht abgeschlossen sei und noch einige weitere Schritte nötig seien, bevor die 737 Max wieder in Betrieb genommen werden könne. Der “Administrator‘s Flight” des FAA-Chefs ist vor allem von symbolischer Bedeutung. Der Flug ist aber durchaus eine wichtige Hürde für Boeing, um eine neue Betriebserlaubnis für das Modell zu bekommen. (dpa)
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Nach einer bundesweiten Corona-Klagewelle gegen zahlungsunwillige Versicherungen hat das Münchner Landgericht erstmals einem klagenden Gastwirt die geforderte Millionensumme zugesprochen. Laut Urteil muss die beklagte Versicherungskammer die Kosten der coronabedingten Betriebsschließung an den Pächter des Münchner Augustinerkellers zahlen – exakt E 1,014 Mio. Der Wirt hatte kurz vor dem sogenannten Shutdown im März eine Betriebsschließungspolice abgeschlossen, um sich gegen Corona abzusichern. Die Versicherungskammer will dennoch nicht zahlen. In den Versicherungsbedingungen sind behördlich angeordnete Schließungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes gedeckt, der Covid-19-Erreger jedoch nicht genannt. (dpa)
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Mit einer günstigeren Rechnervariante will Microsoft auch bei der Ausstattung von Schulen punkten. Der Software-Konzern, der immer häufiger auch Hardware produziert, kündigte am Donnerstag eine neue Generation seiner Surface-Computer an. Damit verschärft er den Wettbewerb mit Apple, aber auch mit Partnern wie HP oder Dell. Bislang stellte Microsoft vor allem teure Surface-Varianten für Geschäftsleute her, die schnell E 2000 und mehr kosten können. Das neue Surface Laptop Go ab E 613 inklusive Steuern ist das bislang preisgünstigste Surface Laptop. Es enthält einen zeitgemäßen Intel-Core-5-Zentralprozessor der 10. Generation, eine geräumige Tastatur und einen 12,4 Zoll Berührungsbildschirm. Die 720-Pixel-Frontkamera soll hoch auflösende Bilder in der Videokonferenz ermöglichen. (dpa)
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Während in Deutschland der Ausbau der Windenergie stockt, hat der Energiekonzern RWE in den USA seinen 25. Windpark an Land in Betrieb genommen. Der Windpark Cranell in Texas habe u$s 250 Mio. gekostet, berichtete RWE am Montag. Mit einer Kapazität von 220 Megawatt könne er den Bedarf von mehr als 66.000 Haushalten decken. RWE verfüge damit in den USA über eine installierte Gesamtkapazität in Windparks von rund 3600 Megawatt. Weitere Windkraftprojekte mit einer Gesamtkapazität von fast einem Gigawatt sind im Bau. (dpa)
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Der Chef der EZB-Bankenaufsicht, Andrea Enria, drängt Kreditinstitute, ihre Bilanzen nach faulen Kredite zu durchforsten. „Die Banken sollten einen ehrlichen Blick in ihre Kreditbücher werfen und prüfen, welche ihrer Kunden die Krise wirklich überstehen werden“, sagte Enria dem „Handelsblatt“. „Die Institute müssen jetzt damit beginnen, damit die Welle an faulen Krediten gar nicht erst zu groß wird.“ Zu Beginn der Pandemie hatten die Aufseher im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen vorübergehend ihre Kapitalvorgaben für Banken gelockert. „Seit Juli drängen wir die Banken nun aber dazu, genauer zu analysieren, welche Auswirkungen die durch die Pandemie ausgelöste außerordentliche Rezession auf ihre Vermögenswerte hat“, sagte Enria. (dpa)
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Die internationalen Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer kommen wegen der Coronavirus-Pandemie und politischen Meinungsverschiedenheiten langsamer voran als geplant. Ein Abschluss werde nun bis Mitte kommenden Jahres angestrebt, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag mit. (dpa)
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Das eigene Auto dürfte laut einer Umfrage auch nach der Corona-Krise für viele Menschen ein bevorzugtes Verkehrsmittel bleiben - Bus und Bahn sowie Sharing-Dienste haben es dagegen schwer. Die Beratungsfirma PwC Strategy& ermittelte bei einer Befragung von rund 2600 Verbrauchern in Deutschland, den USA und China, dass im Anschluss an die Pandemie-Beschränkungen individuelle Mobilität beim täglichen Weg zur Arbeit an Bedeutung gewinnen wird. So gaben 31% der Teilnehmer in Deutschland an, dafür ihren Pkw öfter als zuvor nutzen zu wollen. Für 45% ändert sich demnach nichts, während 24% den Wagen seltener nehmen wollen. Auch das Fahrrad (33%) und Zu-Fuß-Gehen (32% ) werden in Deutschland häufiger als Option für die Zeit nach Corona genannt. Hier kündigen gleichzeitig aber viele Befragte auch weniger Nutzung im Vergleich zum Auto an. Verlierer sind der öffentliche Nahverkehr (minus 64% ), Taxi- und Fahrdienste wie Uber (-76%), Carsharing (-77% ) und weitere Sharing-Dienste (-79%). (dpa)
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Chinas Wirtschaft ist im 3. Quartal 2020 erneut gewachsen. Das BIP nahm interannuell um 4,9% zu. Das Ergebnis reiche aus um den vorangegangenen Einbruch im Frühjahr mehr als auszugleichen. So legte Chinas Wirtschaft in den ersten neun Monaten des Jahres um 0,7% zu. Zum ersten Mal seit Beginn der offiziellen Aufzeichnungen im Jahr 1992 hatte China im 1. Quartal ein negatives Wirtschaftswachstum von 6,8% verzeichnet. (dpa)
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Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte ihre bereits sehr umfangreiche Konjunkturhilfe noch ausweiten. Darauf deuten Äußerungen von EZB-Präsidentin Christine Lagarde gegenüber der französischen Tageszeitung "Le Monde" hin. Zugleich plädiert die Französin für die Idee einer dauerhaften Konjunkturhilfe durch die EU-Staaten. Lagarde äußerte ihre Sorge, dass die konjunkturelle Erholung vom Corona-Einbruch im Frühjahr an Dynamik zu verlieren drohe. "Seit der Gegenbewegung, die wir im Sommer erlebt haben, war die Erholung ungleichmäßig, ungewiss und unvollständig, und läuft jetzt Gefahr, an Schwung zu verlieren." Sollte sich die Lage eintrüben, könne die Notenbank gegensteuern. Die geldpolitischen Möglichkeiten seien noch nicht ausgeschöpft. (dpa)
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Der chinesische Online-Riese Alibaba übernimmt die Mehrheit der Anteile an der Supermarktkette Sun Art vom französischen Auchan-Konzern für u$s 3,6 Mrd., teilte Alibaba am Montag in Hangzhou mit. (dpa)
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China hat am Samstag ein Gesetz zur Beschränkung sensibler Exporte aus Gründen der nationalen Sicherheit verabschiedet. Das Gesetz gelte für alle Unternehmen in China, einschließlich der ausländischen, teilte das staatliche Fernsehen CCTV am Samstag mit. Beobachter sehen darin ein Instrument für mögliche Gegenaktionen Pekings nach den US-Sanktionen gegen mehrere chinesische Unternehmen wie Huawei und Tiktok. (dpa)
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Die US-Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Großbritanniens angesichts des Brexit und der Corona-Krise um eine Stufe gesenkt. Moody's bewertet die langfristigen Schulden des Vereinigten Königreichs nun mit der Note "Aa3" (zuvor "Aa2. (dpa)
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Wegen der Corona-Konjunkturpakete ist das US-Haushaltsdefizit auf u$s 3,1 Bio. gestiegen. Damit war das Minus im Haushaltsjahr 2020 bis einschließlich September um u$s 2 Bio. höher als noch zu Jahresbeginn veranschlagt. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem der Fehlbetrag u$s 984 Mrd. Dollar betrug, hat sich das Defizit damit etwa verdreifacht. Um die schweren wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu bewältigen, hat der US-Kongress seit März bereits Konjunkturmaßnahmen im Volumen von rund u$s 3 Bio. beschlossen. Deswegen lagen die Ausgaben im abgelaufenen Haushaltsjahr mit u$s 6,5 Bio. deutlich über den Einnahmen von u$s 3,4 Bio. Die öffentliche Verschuldung der US-Regierung ist während der Amtszeit von Präsident Donald Trump deutlich gestiegen und liegt nun bei rund u$s 21 Bio. Das entspricht fast der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA. (dpa)
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Die US-Regierung nimmt Google mit einer Wettbewerbsklage ins Visier. Es könnte der größte Wettbewerbsfall in der Technologie-Branche werden, seit zur Jahrhundertwende der Windows-Riese Microsoft beinahe zerschlagen wurde. Auch elf Bundesstaaten schlossen sich der Klage an. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt. In Europa haben die Wettbewerbshüter der EU-Kommission Google schon seit Jahren im Visier und verhängten Milliarden-Strafen unter anderem wegen des Geschäfts mit der Shopping-Suche und dem Smartphones-Betriebssystem Android. Der Konzern wehrt sich vor Gericht dagegen, konnte die Zahlungen aber finanziell leicht verdauen. (dpa)
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Die Digitalwährung Bitcoin ist am Mittwoch auf den höchsten Stand seit Juli 2019 gestiegen. Der Zahlungsdienstleister Paypal will den Kauf und Verkauf von sogenannten Kryptowährungen möglich machen. Der Kurs der ältesten und bekanntesten Kryptowährung stieg um 8% auf 12.854 US-Dollar. Paypal-Kunden in den USA können künftig über die Paypal-Plattform Bitcoin und andere Kryptowährungen handeln und aufbewahren. Ab Januar 2021 soll es zudem möglich sein, bei Händlern über Paypal mit dem Bitcoin zu bezahlen. (dpa)
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Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach am Mittwochmorgen nach fast zweitägigen Verhandlungen in Luxemburg von einem "Systemwechsel". Für eine grünere Landwirtschaft sollen künftig vor allem "Öko-Regelungen" sorgen. Für die sogenannten Direktzahlungen, die den größten Teil der Milliarden-Subventionen ausmachen und sich hauptsächlich nach der Fläche richten, gebe es neue Auflagen für mehr Umweltschutz. Für zusätzliche Leistungen für Umwelt und Klima könnten Landwirte über die sogenannten Eco-Schemes entlohnt werden. Mindestens 20% der bisherigen Direktzahlungen sollen künftig für solche Aufgaben reserviert sind, allerdings mit der Möglichkeit, Mittel zu verschieben. Umweltverbände halten die Auflagen für zu schwach. (dpa)
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