Wirtschaft in Kürze

Argentinische Wirtschaft

Der offizielle Dollarkurs schloss am Mittwoch zu $ 128,01, gegen $ 128,93 eine Woche zuvor. Die Abwertung betrug in diesen Jahr 19,13%, was sich mit einer Zunahme des Indices der Konsumentenpreise von 29,3% bis Ende Mai, und über 30% bis Mitte Juni vergleicht. Die ZB hat die Reserven etwa stabil gehalten, indem sie Importzahlungen nur für den verfügbaren Betrag zuließ. Der Schwarzkurs verzeichnete diese Woche einen Sprung auf $ 226, nachdem er vor dem langen Wochenende zu $ 216 geschlossen hatte. Der legale freie Kurs, der sich über Kauf und Verkauf von Staatstiteln ergibt (CCL) schloss zu $ 235, leicht unter der Vorwoche. Die Landesrisikorate erreichte 2245 Punkte, was bedeutet, dass die argentinischen Staatstitel in Dollar, die an der Börse von New York kotieren, eine Rendite von nahe zu 30% (in Dollar!) ergeben. Bei Beginn dieser Regierung, im Dezember 2019, lag die Risikorate noch um die 1400 Basispunkte.

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Der Merval-Aktienindex der Börse von Buenos Aires wies in der Woche zum Mittwoch einen Rückgang von 3,17% auf, womit die Zunahme in diesen Jahr auf 2,58% zurückging, was in konstanten Werten einen Verlust von ca. 25% beinhaltet. Die Aktien argentinischen Gesellschaften, die an der Börse von New York kotieren, standen erneut unter Baissedruck. Die Entwicklung war im Einzelnen wie folgt: TECO: -2,21%, BBVA Argentina: +2,26%; Grupo Financiero Galicia: -0,80%; Loma Negra: -3,83%; Tenaris: -7,90%; Banco Macro: -3,69%.

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Die argentinischen Staatstitel, die an der Börse von New York gehandelt werden, standen unter Baissedruck und wurden in geringem Umfang gehandelt. Bono 2028 fiel um 1,76% und Bono 2030 um 2,35%, während die anderen bei geringen Umsätzen unverändert blieben.

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Das Wirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass Ende Juni nur noch Staatstitel in Höhe von $ 248 Mrd. verfallen, nachdem ein Betrag von $ 358 Mrd. umgeschuldet wurde. Beim Umtausch gab es 148 Offerten, von denen 97 im Wert von $ 128,19 Mrd. auf LEDE S39J2 entfielen, und 46 auf Lecer X30J12 für $ 145,77 Mrd. Minister Martín Guzmán hatte mit den Bankenverbänden verhandelt, und war dabei erfolgreich.

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In der Deputiertenkammer hat sich die Opposition auf eine Reform des Mietengesetzes geeinigt, die vorsieht, dass die Verträge auf mindestens 2 Jahre laufen, dass der Besitzer der Wohnung bei dieser von der Steuer auf persönliche Güter ausgeschlossen wird, dass Einheitssteuerzahler mit 3 Immobilien nicht auf das allgemeine Steuersystem übergehen müssen, und dass die Mieten von der Schecksteuer ausgeschlossen sind. Die Regierungsfraktion bestand auf der Beibehaltung des bestenden Gesetzes, das unter der Macri-Regierung verabschiedet wurde. Bisher hatte die Regieungsfraktion in der Kommission 40 und die Opposition 39 Stimmen.

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Richterin Macarena Marra Gimenez, zuständig für das Gericht 12, das sich mit Konflikten mit der Staatsverwaltung befasst, hat einem Antrag des Verbandes der Buchprüfer der Stadt Buenos Aires zugestimmt, und die Fristen für die Einreichung der eidesstattlichen Steuererklärungen vom 23. und 27. Juni auf den 12. Juli verlegt.

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Bei einem Prozess in den USA, die sich auf Klage gegen die Firma Maxus bezieht, die YPF in den 90er Jahren übernommen hatte, hat der zuständige Richter, Christopher Sontchi (Staat Delaware), eine Pause eingeschaltet, um mehr Beweise zu erhalten. Der Kläger forder u$s 14 Mrd. wegen Umweltschäden plus u$s 700 Mio. wegen legaler Ausgaben. Sollte Argentinien den Fall verlieren, kann man auf alle Fälle erwarten, dass der Betrag stark verringert wird. Die Regierung hat, wie üblich, nicht bekanntgegeben, um was es sich genau handelt.

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Die Auslastung der Kapazität der Industrie lag im April bei durchschnittlich 67,5%, 4 Prozentpunkte über April 2021, berichtet das INDEC. Es sind jetzt schon 13 Monate in Folge mit Zunahmen. Die Auslastung war bei den einzelnen Branchen unterschiedlich, mit 81,4% bei Erdölraffinerien, mit 79,4% bei nicht metallisch Erzen (Zement u.a.), und mit 76,4% bei Papier und Pappe. Niedriger lagen Textilien (55%), Kfz (56,9%) und Metallmechanik (51,1%) u.a.

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Der Preis für Dieselöl wurde diese Woche um 12% erhöht. Zum ersten Mal kostet Dieselöl mehr als Benzin. Die Zunahme hängt u.a. mit der Erhöhung der Beimischung von Biodieselöl zusammen, das teurer ist.

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Die ZB hat letzte Woche den Zinssatz für Leliq-Bonds um 3 Prozentpunkte auf 52% bei denen, die auf 30 Tage laufen, und auf 58,5% bei denen, die auf 6 Monate laufen, erhöht. Fristdepositen auf 30 Tage werden jetzt mit 63% verzinst, und bei Krediten über Kreditkarten liegt der Zinssatz jetzt bei 74,6%. De ZB will auf diese Weise der Flucht in den Dollar entgegenwirken. Doch die Erhöhung der Zinsen wirkt inflationär und kostet der ZB mehr Geld, das sie schließlich mit Geldschöpfung deckt.

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Das Handelssekretariat hat das Programm “Ahora 12”, das sich auf Finanzierung von Käufen von dauerhaften Konsumgütern auf 3, 6, 12, 18 und 24 Monate bezieht, verlängert, aber dabei den Zinssatz auf 42% erhöht, und bei längeren Fristen auf 49%.

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Die ZB hat verfügt, dass die Empfänger von Pensionen und Hinterbliebenenrenten, die im Ausland wohnen, den Betrag dort in der entsprechenden Währung beziehen können. Die Umwandlung erfolgt zum offiziellen Kurs.

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Das Verteidigungsministerium hat den Bau eines Polarschiffes angekündigt, das in der staatlichen Werft Tandanor mit Mitwirkung der finnischen Aker Arctic Technologies hergestellt werden soll. Zunächst ist eine Investition von u$s 220 Mio. vorgesehen. Die Fabrikationszeit wird auf ca. 5 Jahre geschätzt. Dieses Schiff ersetzt den Eisbrecher Irizar nicht, sondern komplementiert seine Tätigkeit zur Versorgung der argentinischen Basis auf der Antarktis. Wie dies finanziert wird, wurde nicht mitgeteilt.

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Die Gewerkschaft der Hauswarte (“encargados de edificios”), geleitet von Victor Santa María, hat die Firma Girola gekauft, eine der größten auf dem Gebiet der Werbung mit Straßenplakaten, die hohe Beträge für dies von der Regierung erhalten hat, und außerdem eine spezialisierte Druckerei für diesen Zweck betreibt. Kurz vorher hatte die Gewerkschaft schon die Firma VPM gekauft, die sich mit Werbung in Omnibussen befasst. Diese Gewerkschaft besitzt schon die Zeitung Página/12, die die Regierung, und speziell Cristina, verteidigt und ein hohes Defizit aufweist. Man fragt sich, ob diese unternehmerischen und politischen Tätigkeiten mit dem Wesen einer Gewerkschaft vereinbar sind, und auch, ob die Regierung oder Cristina dies finanziert.

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Präsident Alberto Fernández hat seine Initiative, das Unternehmen Vicentin durch den Staat zu übernehmen, wieder in Aussicht gestellt. Vicentin gehörte bis vor einigen Jahren zu den größten Exporteuren von Getreide, Ölsaat, Sojaöl und Sojamehl. Die Firma geriet vor drei Jahren in finanzielle Schwierigkeiten und beantragte vor Gericht einen Vergleich, der dann vom zuständigen Gericht abgewickelt wurde. Das stieß jedoch auf Schwierigkeiten, so dass schließlich der Oberste Gerichtshof der Provinz Santa Fe den Fall direkt übernahm. Präsident Fernández zielt jetzt auf einen sogenannten “cram down” hin, der in der Umwandlung der Forderung des Banco Nación (der weitaus größte Gläubiger der Firma) in einen Kapitalanteil besteht, der es erlaubt, das Unternehmen zu kontrollieren. Dieses Verfahren ist in der Konkursgesetzgebung seit der Reform von 1994 vorgesehen.

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Lateinamerikanische Wirtschaft

Brasilien erreichte in 4 Monaten 2022 einen Handelsbilanzüberschuss von u$s 19,95 Mrd., und erwartet für ganz 2022 einen von u$s 111,6 Mrd., fast doppelt so viel wie der von u$s 61 Mrd. des Jahres 2021. Dies beruht weitgehend auf einem Preis von bis zu u$s 650 pro Tonne für Sojabhne und u$s 330 pro Tonne für Mais. Für 2022 wird mit einer Ernte von Getreide und Ölsaaten von 271,9 Mio. Tonnen gerechnet, 7,4% über der von 2021. Die Zunahme dieses Jahres erfolgt trotz der Dürre in den südlichen Staaten und Matto Grosso do Sul. Von der Gesamternte entfällt 93% auf Sojabohne, Mais und Reis (in dieser Reihenfolge).Bei Sojabohne wird dieses Jahr mit 131,8 Mio. Tonnen gerechnet, 2,3% unter dem Vorjahr. Bei Mais sollen es 109,9 Mio. Tonnen sein, ein historischer Rekord. 80% der Exporte von Getreide und Ölsaaten gehen nach China.

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Deutsche Wirtschaft

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt am 1. Oktober auf E 12. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Das Mindestlohngesetz wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich. Derzeit liegt der Mindestlohn bei E 9,82 brutto. Zum 1. Juli steigt er turnusmäßig auf E 10,45. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von E 450 auf E 520. Der Gesetzentwurf geht von heute etwa 6,2 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter E 12 aus. (dpa)

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Dreijährige Gebrauchtwagen sind binnen eines Jahres um fast ein Drittel teurer geworden. Diesel verteuerten sich sogar um 31,8%. Treiber ist vor allem ein niedriges Angebot an Fahrzeugen infolge von Corona, Chipkrise und Teilemangel. Zudem waren die Listenneupreise vor drei Jahren um etwa 7% gestiegen. (dpa)

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Vor Beginn des Deutschen Bauerntags in Lübeck hat sich Bauernpräsident Joachim Rukwied für einen europäischen Mindestlohn ausgesprochen. „Die Höhe ist für uns zweitrangig, wichtig ist, dass er in allen EU-Ländern einheitlich ist“, sagte er am Montag. Ohne eine europäische Regelung werde der Selbstversorgungsgrad bei Obst, Gemüse und Wein weiter sinken. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde. Angesichts von Getreideknappheit in einigen Ländern infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine seien die Bauern bereit, vorübergehend mehr Flächen zum Lebensmittelanbau zu nutzen, bekräftigte der Verband. (dpa)

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Im vergangenen Jahr wurde noch in jedes dritte neue Wohngebäude in Deutschland eine Gasheizung eingebaut. Der fossile Energieträger hat aber seit 2015 seine Vorrangrolle verloren, wie aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Danach wurden 70,7% der Neubauten mit Heizungen ausgestattet, die erneuerbare Energiequellen nutzen. In 55,1% aller Fälle waren Holz, Umluft- oder Erdwärme sowie Biomasse sogar die primäre Energiequelle. Herausragende Bedeutung hatten dabei Wärmepumpen. (dpa)

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Der Fahrgastverband Pro Bahn sieht sich nach dem ersten Härtetest für das 9-Euro-Ticket am Pfingstwochenende in seiner Kritik bestätigt. „In den Hauptreisezeiten war die Nachfrage auf den Hauptstrecken so stark, dass Züge nicht abfahren konnten. Und einige Bahngesellschaften - etwa die Metronom in Norddeutschland - haben die Fahrradbeförderung ausgeschlossen, weil sie dem Ansturm nicht Herr wurden“, sagte Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das Chaos sei vorhersehbar gewesen und Folge eines politischen Angebots, ohne dafür über die nötigen Kapazitäten im Bahnverkehr zu verfügen. (dpa)

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Der Materialmangel am Bau ist so schlimm wie seit mehr als 30 Jahren nicht mehr. Im Hochbau nahm der Anteil der Unternehmen, die bei einer Umfrage des Ifo-Instituts Engpässe meldeten, um 2,4 Punkte auf 56,6% zu, wie das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut mitteilte. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Erhebung 1991. Im Tiefbau sank der Anteil minimal auf 44,8% - der zweithöchste hier je ermittelte Wert. Experten der Strategieberatung EY-Parthenon sind aber dennoch zuversichtlich für das mittelfristige Wachstum im Hochbau. „Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich die Lieferprobleme bei Baustoffen drastisch verschärft“, sagte Ifo-Forscher Felix Leiss. „Besonders knapp ist derzeit Baustahl, der oft aus Russland oder der Ukraine importiert wurde.“ Auch beim Bitumen komme es zu Problemen, Ziegelsteine und Dämmstoffe seien rar. (dpa)

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Die Bundesregierung will das Gasunternehmen Gazprom Germania mit einem Milliardenbetrag stützen, um eine Pleite zu verhindern. Damit solle die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden. Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es um eine Summe zwischen E 9 und E 10 Mrd. Geplant sind demnach Hilfen über die staatliche Förderbank KfW. Die Gazprom Germania GmbH sei ein Schlüsselunternehmen für die Gasversorgung in Deutschland, erklärte die Bundesregierung. Das durch Sanktionen von russischer Seite ins Straucheln geratene Unternehmen solle über ein Darlehen vor der Insolvenz bewahrt werden: „Mit diesem Vorgehen behält die Bundesregierung den Einfluss auf diesen Teil der kritischen Energieinfrastruktur und verhindert eine Gefährdung der Energiesicherheit.“ Anfang April hatte der Bund über die Bundesnetzagentur die Kontrolle über die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom übernommen. Die Bundesnetzagentur wurde Treuhänderin. Russland hatte aber Mitte Mai Sanktionen gegen die Gazprom Germania und nahezu alle Töchter der Gazprom Germania verhängt und so eine „finanzielle Schieflage“ des Unternehmens verursacht, wie es seitens der Bundesregierung hieß. (dpa)

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Fluggäste müssen sich auch in den kommenden Wochen und Monaten auf lange Wartezeiten und gestrichene Flüge einstellen. Flughäfen und Airlines haben weiter mit Personalengpässen zu kämpfen. „Derzeit fehlen nach Angaben der Luftverkehrswirtschaft in allen Bereichen rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mit. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) traf sich an dem Tag mit Vertretern der Branche, um zu besprechen, wie kurzfristig neue Beschäftigte gewonnen werden können. (dpa)

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Der Industrieverband BDI hat seine Konjunkturprognose für dieses Jahr drastisch nach unten geschraubt. Erwartet wird nur noch ein Wachstum der Wirtschaftsleistung in Deutschland um rund 1,5%, wie der BDI am Dienstag mitteilte. Zu Jahresbeginn, vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, war die Industrie von einem Plus um etwa 3,5% ausgegangen. (dpa)

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Der Bayer-Konzern ist in einem Rechtsstreit um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat mit einem Berufungsantrag beim obersten US-Gericht gescheitert. Der US Supreme Court gab am Dienstag in Washington bekannt, sich mit dem für viele andere US-Verfahren richtunggebenden Fall nicht zu befassen. Für Bayer stirbt damit zunächst die Hoffnung auf einen Befreiungsschlag im Dauerkonflikt um juristische Altlasten, die der Agrarchemie- und Pharmakonzern sich mit dem über 60 Milliarden Dollar teuren Kauf des US-Saatgutriesen Monsanto 2018 eingebrockt hatte. (dpa)

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Weltwirtschaft

Als Reaktion auf die Unruhe an den Finanzmärkten will die Europäische Zentralbank (EZB) Gelder aus dem Ende März ausgelaufenen Corona-Notkaufprogramm PEPP besonders flexibel einsetzen. Das teilte die Notenbank am Mittwoch nach einer Sondersitzung des EZB-Rates mit. Zugleich beauftragte der Rat die Ausschüsse des Eurosystems zusammen mit der EZB, die Fertigstellung eines neuen Kriseninstruments zu beschleunigen. Zuletzt waren die Zinsen an den Kapitalmärkten stark gestiegen, während sich die Stimmung an den Aktienmärkten verschlechterte. Besonders deutlich stiegen die Kapitalmarktzinsen in südeuropäischen Ländern. (dpa)

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Das Handelsbilanzdefizit der Eurozone hat sich im April stark ausgeweitet. Gegenüber dem Vormonat sei das saisonbereinigte Defizit um E 13,9 Mrd. auf E 31,7 Mrd. gestiegen, teilte das Statistikamt Eurostat mit. Das ist das mit Abstand höchste Defizit im Außenhandel seit Bestehen des Währungsraums. Schon im Vormonat hatte die Handelsbilanz ein rekordhohes Defizit ausgewiesen. Im April stiegen zwar die Ausfuhren um bereinigt 1,5% an. Die Einfuhren erhöhten sich aber um 7,1% Eurostat verweist auf einen starken Anstieg der Energieimporte - eine Folge der wegen des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Energiepreise. (dpa)

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Der US-Arbeitsmarkt zeigt sich weiter in robuster Verfassung. Die US-Wirtschaft hat im Mai außerhalb der Landwirtschaft 390.000 Stellen geschaffen. Der Beschäftigungsaufbau In der Corona-Krise war der US-Arbeitsmarkt zeitweise dramatisch eingebrochen. Mittlerweile hat er sich deutlich erholt. Das zeigt auch die Arbeitslosigkeit, die auf niedrigem Niveau stagnierte: Die Arbeitslosenquote lag auf dem Vormonatswert von 3,6%. Nach Angaben des Ministeriums sind aktuell etwa 6 Mio. Menschen ohne Job. Vor der Pandemie im Februar 2020 waren es 5,7 Mio. gewesen. (dpa)

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Der ukrainische Gaskonzern Naftogaz hat den möglichen zusätzlichen Finanzbedarf für die Vorbereitung der kommenden Heizsaison mit umgerechnet rund E 7,6 Mrd. angegeben. "Um Gasreserven von 19 Mrd. Kbm. Erdgas zu haben, müssen zusätzlich 5,8 Mrd. Kbm. importiert werden", sagte der Chef des Staatskonzerns, Jurij Witrenko, am Dienstag in Kiew. Reserven von 15 Mrd. Kbm. würden prinzipiell jedoch auch ausreichen. Aktuell bezifferte er die Gasvorräte des Landes auf etwa 10,5 Mrd. Kbm., was über dem Schnitt der Jahre 2016-2018 liege. Den Importbedarf hofft er über US-amerikanische oder europäische Kredite zu finanzieren. Dabei werden 87% des ukrainischen Heizbedarfs über Erdgas gedeckt. Kriegsbedingt sei der Verbrauch jedoch stärker als die Förderung zurückgegangen. "Gerade haben wir auf dem ukrainischen Markt einen Gasüberschuss", sagte der 45-Jährige. Die eigene Förderung werde dieses Jahr aufgrund des laufenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine um etwa 5% bis 10% zurückgehen. Ein Großteil der ukrainischen Haushaltsausgaben wird seit Kriegsbeginn Ende Februar aus westlichen Hilfsgeldern bestritten. Kiew hatte den monatlichen Finanzbedarf mit umgerechnet mehr als E 4,7 Mrd. angegeben. (dpa)

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Der Verwaltungsrat von Twitter hält an dem Plan fest, den US-Kurznachrichtendienst für rund u$s 44 Mrd. an Elon Musk zu verkaufen - auch nach dem Kursrutsch der Aktie und Querschlägen des Tech-Milliardärs. Das Aufsichtsgremium bekräftigte in am Dienstag veröffentlichten Unterlagen wie bereits im Mai die einstimmige Unterstützung für Musks Gebot von u$s 54,20 je Aktie. Der Verwaltungsrat hatte Musks Übernahmeangebot im April angenommen. Danach setzte eine Talfahrt an der Börse ein - und Musk erklärte zwischenzeitlich den Deal für ausgesetzt, weil er an Twitters Angaben zur Zahl von Fake-Accounts zweifele. Aus Sicht des Online-Dienstes kann er die Vereinbarung jedoch nicht einseitig auf Eis legen, und die Firma zeigt sich entschlossen, den Verkauf zu den ursprünglichen Konditionen durchzusetzen. Musk verwies bei einem Konferenz-Interview am Dienstag darauf, dass er noch die Finanzierung für den Deal abschließend in trockene Tücher bringen und die Zustimmung der Mehrheit der Twitter-Aktionäre für die Übernahme bekommen müsse. Er hält bereits einen Anteil von gut 9%. (dpa)

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Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde hat erneut baldige Zinserhöhungen in Aussicht gestellt. "Wir beabsichtigen, die Leitzinsen der EZB auf unserer geldpolitischen Sitzung im Juli um 25 Basispunkte anzuheben", sagte Lagarde am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. Im September dürfte dann eine weitere Zinserhöhung kommen. Die Geldpolitik dürfte danach schrittweise normalisiert werden. Die Notenbank will so die zuletzt sehr hohe Inflation eindämmen. Im Mai war die Jahresinflationsrate auf 8,1% gestiegen. Die Notenbank strebt auf mittlere Sicht 2% an. (dpa)

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Nach zwei herben Verlustjahren wegen der Corona-Pandemie sieht die Luftfahrtbranche Grund für Zuversicht. Für 2023 sollten branchenweit wieder schwarze Zahlen am Horizont sein, sagte der Generaldirektor des Weltluftfahrtverbands IATA, Willie Walsh, bei der Generalversammlung am Montag in Doha. Den Fluggesellschaften in Nordamerika dürfte nach seiner Schätzung schon dieses Jahr ein Milliardengewinn gelingen, während die Branche in Europa noch rote Zahlen schreibt. Dabei macht der Anstieg der Kerosinpreise infolge des russischen Angriffs den Unternehmen zu schaffen. Allerdings können sie bei ihren Kunden auch höhere Ticketpreise durchsetzen. (dpa)

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In vielen Staaten laufen Unternehmen säumigen Schuldnern einer Studie zufolge vergleichsweise lange hinterher. Deutschland gehöre dagegen zu den positiven Bespielen dank wirksamer juristischer Mechanismen und guter Zahlungsmoral, stellte der Kreditversicherer Allianz Trade in seinem am Montag veröffentlichten "Inkasso-Ranking" fest. Für die Rangliste analysierte Allianz Trade den Angaben zufolge mehr als 40 Indikatoren rund um lokale Zahlungspraktiken, Gerichts- und Insolvenzverfahren. Die elf Länder mit den niedrigsten Komplexitätswerten sind demnach allesamt in Europa zu finden, auf Platz zwölf folgt Neuseeland als erstes nicht-europäisches Land. (dpa)

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Die Deutsche Bundesbank hat sich gegen eine weitere Aussetzung der europäischen Schuldenregeln im kommenden Jahr ausgesprochen. Die EU-Kommission gehe aber wie andere Institutionen auch davon aus, dass sich die Wirtschaft in der Europäischen Union erhole. "Deshalb überzeugt nicht, dass die Generalausnahme der europäischen Fiskalregeln bis 2023 verlängert wurde", hieß es im Monatsbericht. Die Verlängerung schaffe Spielraum für zusätzliche schuldenfinanzierte Fiskalprogramme, "die aus heutiger Sicht nicht angezeigt erscheinen", kritisierte die Bundesbank. Die fiskalische Lage sei in einigen Mitgliedstaaten fragil. In diesem Umfeld seien glaubwürdige Fiskalregeln wichtiger denn je. Zuletzt waren die Kapitalmarktzinsen in südeuropäischen Ländern besonders deutlich gestiegen. Das heißt: Für Länder wie Italien wird es teurer, sich am Markt frisches Geld zu besorgen, weil sie Investoren wieder höhere Zinsen bieten müssen. Das könnte für diese Staaten angesichts gewaltiger Schuldenberge zum Problem werden.

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Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen und auf die Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine, die Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten verwiesen. Die Schulden- und Defizitregeln waren während der Corona-Krise ausgesetzt worden und sollten eigentlich ab 2023 wieder gelten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht vor, dass Länder nicht mehr als 60% der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden. (dpa)

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Kroatien hat von den anderen EU-Staaten grünes Licht für die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro erhalten. "Wir haben heute die Entscheidungen getroffen, die es Kroatien ermöglichen werden, ab dem 1. Januar 2023 auf den Euro umzusteigen", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire als aktueller Vorsitzender des EU-Finanzministerrates. (dpa)

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Twitter soll im Falle einer Übernahme durch Elon Musk umgekrempelt werden und weitaus mehr Nutzer erreichen. In einer Videokonferenz mit Mitarbeitern des Online-Dienstes sagte der Tech-Milliardär, Twitter müsse mehr Funktionalität bieten und unterhaltsamer sein - und nannte die chinesischen Apps WeChat und Tiktok als Vorbilder. So könne der US-Kurznachrichtendienst auf eine Milliarde Nutzer kommen. Die Twitter-Belegschaft wurde zudem auf mögliche Jobkürzungen vorbereitet. Musk, der nur als Nutzer Erfahrung mit Online-Netzwerken hat, will Twitter auch persönlich seinen Stempel aufdrücken. Er gehe davon aus, dass die Mitarbeiter auf seine Vorschläge zu Funktionen hören werden, sagte Musk, der auch als Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla gern ins Detail geht. (dpa)

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Nach mehrtägigen zähen Verhandlungen fast rund um die Uhr haben die 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) erstmals seit Jahren wieder Abkommen unter Dach und Fach gebracht. Sie einigten sich am frühen Freitag vergangener Woche unter anderem auf Vereinbarungen, um die Herstellung von Covid-Impfstoffen in mehr Ländern zu ermöglichen und um Subventionen für illegale und unregulierte Fischerei zu verbieten und damit die überfischten Bestände zu schützen. Eine geplante Vereinbarung über den Agrarhandel kam dagegen nicht zustande. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten das neue Abkommen als unzureichend. "Sie reisen nicht mit leeren Händen nach Hause", sagte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala zum Abschluss der Tagung, die schon am Mittwoch zu Ende gehen sollte. Mangels Einigung hatte die 68-Jährige auf eine Verlängerung gedrängt, weil sie ihre erste Ministertagung nicht als Flop akzeptieren wollte. "Die WTO hat demonstriert, dass sie in der Lage ist, auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren." (dpa)

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