Regierung und Sozialpartner wollen drohenden Abschwung abwenden
Berlin (dpa) - Bundesregierung und Sozialpartner wollen im Schulterschluss einen drohenden Abschwung in Deutschland verhindern. „Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Auftakt der konzertierten Aktion am Montag im Kanzleramt in Berlin. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: „Vor uns liegen schwierige Jahre.“ Es gehe darum, eine Rezession zu verhindern, stellte DGB-Chefin Yasmin Fahimi heraus. Ergebnisse des von Scholz initiierten Dialogs mit den Sozialpartnern soll es im Herbst geben.
Scholz verwies auf Russlands Krieg in der Ukraine und die durch die Pandemie gestörten Lieferketten. Generelle Unsicherheit sei die Folge. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird“, sagte Scholz. „Wir werden als Land durch diese Krise nur gut durchkommen, wenn wir uns unterhaken, wenn wir gemeinsam uns auf Lösungen einigen.“ Wichtig sei ihm die Botschaft: „Wir stehen zusammen.“
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: „Dieses Land steht vor der härtesten wirtschafts- und sozialpolitischen Krise seit der Wiedervereinigung.“ DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte: „Es geht um die Perspektive 2023, und es geht allem voran darum, jetzt alles zu unternehmen, um eine Rezession zu verhindern, Standorte zu stabilisieren, Wertschöpfungsketten zu erhalten und Beschäftigung zu sichern.“
Scholz betonte, zum Auftakt sei es zunächst darum gegangen, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. Entsprechend stellten Fahimi und Dulger fest, dass die Inflation derzeit nicht lohngetrieben sei. Die Tarifpartner könnten einen Teil der Inflation für die Beschäftigten auffangen. „Das passiert nicht im Kanzleramt“, betonte Dulger. „Aktuell sehen wir die Inflationstreiber auf der Angebotsseite: Energiekosten, Rohstoffknappheit, fehlende Vorprodukte durch unterbrochene Lieferketten“.
Fahimi lobte die Wirkungen der bisherigen Entlastungspakete im Volumen von 30 Milliarden Euro. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt wird ihren Angaben nach um 1000 Euro entlastet. Dulger betonte, die Politik könne durch eine Absenkung von Steuern und Sozialabgaben dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger „mehr netto vom brutto“ bekämen. Die Grünen und Sozialverbände pochten auf Entlastungen von Bedürftigen und Geringverdienenden. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Audretsch brachte dafür einen Beitrag durch die besonders Wohlhabenden ins Spiel gebracht. Finanzminister Christian Lindner lehnt mehr Schulden und höhere Steuern aber ab.