Wie lange noch staatliche Hilfen in der EU?

Der EU-Risikorat ESRB hat vor einem zu schnellen Ende staatlicher Hilfen in der Corona-Pandemie gewarnt. Das würde die Wirtschaftskrise verschärfen und die Finanzstabilität gefährden, erklärte das Gremium am Dienstag in Frankfurt. Ein zu später Ausstieg hingegen würde den Druck auf die Staatsfinanzen erhöhen und könnte notwendige Reformen verzögern. Ein Übergreifen der Krise auf das Finanzsystem ist einer Analyse des bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelten Gremiums zufolge bisher verhindert worden. "Die schnellen staatlichen Maßnahmen waren entscheidend dafür, die Auswirkungen der Krise auf Haushalte und Firmen abzumildern." Programme zur Stützung der Konjunktur wie beispielsweise direkte Zuschüsse oder staatliche Garantien hätten die Kreditvergabe stabilisiert. Das Finanzsystem funktioniere, es profitiere dabei auch von der lockeren Geldpolitik der Notenbanken.

Je länger die Krise dauert und je schwächer die Konjunkturerholung ausfällt, desto größer ist nach Einschätzung des Gremiums aber die Gefahr, dass der Finanzsektor in Mitleidenschaft gezogen wird. Eine steigende Zahl ausfallgefährdeter Kredite oder gar eine Pleitewelle könnte tiefe Löcher in Bankbilanzen reißen. Die mögliche Folge: Finanzinstitute würden die Kreditvergabe herunterfahren, Unternehmen kämen schwieriger an Geld. Das könnte die Wirtschaftsentwicklung bremsen. Ein ungünstiges Szenario sei nicht auszuschließen, sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch.

Die tiefe Wirtschaftskrise, die der Covid-19 weltweit verursacht hat, wurde mit einem keynesianischen Rezept gemildert. John Maynard Keynes hatte in seinem 1935 (als die Krise noch tief war) erschienenem Buch darauf hingewiesen, dass zunächst Nachfrage geschaffen werden müsse, damit die Wirtschaft wieder normal funktioniere. Er widersprach der traditionellen Theorie, dass die Rezession Kräfte auslöse, die zu ihrer Überwindung führten, und sprach von „sekulärer Stagnation“, also einem Prozess, bei dem die Rezession eine natürliche Tendenz habe, sich zu vertiefen und anzudauern. Damals waren die britischen Banken sehr liquide, weil die Unternehmen keine Kredite forderten, eben weil sie ihre Tätigkeit beschränkt hatten und keinen Kreditbedarf für Finanzierung des Arbeitskapitals hätten. Keynes forderte daher, dass der Staat mehr ausgebe, mit Finanzierung öffentlicher Bauten, und sprach von Defizitfinanzierung, um auf diese Weise die fehlende private Nachfrage auszugleichen.

Bei der Covid-Krise sorgten die Staaten allgemein dafür, dass mehr Geld in die Wirtschaft floss, durch Erweiterung der Arbeitslosenunterstützung u.a. Subventionen. Das hat ihnen ein zusätzliches Defizit bei ihren Staatsfinanzen und eine Zunahme der Staatsverschuldung beschert, die sie in Zukunft belastet. Aber es wurde auch dafür gesorgt, dass Unternehmen, die von einem starken Absatzrückgag betroffen waren, nicht zusammenbrachen. Es gab Subventionen, aber zum größten Teil weiche Kredite. Und Kredite muss man gelegentlich zurückzahlen. Bei den Banken stellt sich hier ein Problem, das auch einer Sonderlösung bedarf.

Wenn die Rezession sich abschwächt und nach und nach überwunden wird, dann verbleibt bei vielen Unternehmen ein Schuldenberg, mit dem sie fertig werden müssen. Die Zinsen, auch wenn sie niedrig sind, belasten ihre Kosten. Und wenn noch Amortisationen der Sonderkredite hinzukommen, dann kann die Last untragbar werden.

Es gibt kein allgemeines Rezept für alle Unternehmen. Regierungen und Zentralbanken sehen sich jetzt gezwungen, Lösungen für die verschiedenen Einzelfälle auszuarbeiten, und das ist nicht einfach, einmal weil sie dann der Willkür und der Bevorzugung bestimmter Unternehmen bezichtigt werden, und dann, weil man in vielen Fällen dabei mit dem Konkursrecht in Konflikt gerät. (dpa/AT/jea)