CDU fordert vor Sondierungen in Sachsen-Anhalt offene Gespräche
Magdeburg (dpa) - Nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind Ministerpräsident Reiner Haseloff und die CDU auf der Suche nach Koalitionspartnern. SPD, Grüne und FDP nahmen die Einladung zu Sondierungsgesprächen an - die Grünen stellten allerdings erste Bedingungen. Sie wollen einer neuen Koalition nur angehören, wenn diese rechnerisch auf sie angewiesen ist. Eine Neuauflage der Kenia-Koalition kommt damit nicht infrage, weil darin schon CDU und SPD eine Mehrheit hätten, wenn auch nur mit einer Stimme.
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt nannte diese Vorgabe wenig hilfreich. „Ich halte es für wenig klug, wenn der kleinste potenzielle Partner von vornherein Forderungen stellt“, sagte Borgwardt. Die CDU wolle sich vor Beginn der Verhandlungen nicht festlegen. Die CDU werde zwar eine möglichst breite Mehrheit anstreben. Andererseits sei eine Regierung mit weniger Koalitionspartnern einfacher. Eine Mehrheit mit mehr als einer Stimme wäre nur in einem Dreierbündnis möglich - eine Koalition mit möglichst wenigen Partnern nur mit der SPD.
Da die CDU 40 der 41 Direktmandate in Sachsen-Anhalt holte, wuchs die Fraktion der Konservativen von 30 auf 40 an. Für eine Mehrheit braucht Haseloff mindestens 49 Stimmen. Die zweitgrößte Fraktion bleibt die AfD, die im neuen Landtag 23 Sitze hat.
Die Grünen hatten in Umfragen noch wenige Tage vor der Wahl bei zweistelligen Werten gelegen. Entsprechend ernüchtert war die Partei, als sie am Ende nur schwach dazu gewann. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sagte am Dienstag, die Partei sei von dem Ergebnis „enttäuscht“. Ob die Grünen mit ihren wenigen Sitzen und ihren vielen Forderungen auch der nächsten Regierung angehören, ist zweifelhaft.
Die FDP legte sich bislang noch nicht fest. Lehnt nach den Grünen aber auch die FDP es ab, als zusätzlicher aber nicht wirklich gebrauchter Partner in eine Koalition einzutreten, blieben Haseloff nur noch Schwarz-Gelb-Grün oder Schwarz-Rot. Haseloff dürfte einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPD nicht abgeneigt sein: Mit den Sozialdemokraten arbeitet der 67-Jährige seit Amtsantritt 2011 zusammen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfte in der CDU so schnell keiner mehr fordern. Haseloff hatte das immer wieder abgelehnt und die Wahl mit dieser Position klar gewonnen.