Russland verstärkt Luftangriffe / NATO rüstet auf
Brüssel/Kiew (dpa) - Die westlichen Staaten wollen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine mit weiteren militärischen und ökonomischen Maßnahmen die Grenzen aufzeigen. Die Nato-Mitglieder verständigten sich gestern auf einem Sondergipfel in Brüssel auf eine massive Aufrüstung. Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa aktivierte überdies Bündnisfähigkeiten zur Abwehr chemischer, biologischer und atomarer Bedrohungen, auch ABC-Abwehr genannt. Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) und die EU vereinbarten überdies neue Sanktionen, die Russland Transaktionen mit Gold deutlich erschweren sollen.
Die US-Regierung verhängte zudem neue Strafmaßnahmen gegen Hunderte Abgeordnete des russischen Parlaments und weitere Mitglieder der russischen Elite. Außerdem sollen russische Rüstungsunternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Die G7 machte bei ihrem Krisengipfel in Brüssel deutlich: Weitere Sanktionen werden bei Bedarf folgen, die Gruppe sei dazu bereit. Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden sollte Russland aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ausgeschlossen werden.
Uneins sind sich derweil die EU-Staats- und Regierungschefs hinsichtlich eines möglichen Importstopps für russische Energie. "Solange wir Energie aus Russland kaufen, finanzieren wir den Krieg", sagte Finnlands Premierministerin Sanna Marin in Brüssel. Deutschland gehört zu den Ländern, die ein Importstopp derzeit ablehnen. Rund 40 Prozent des Gases in der EU kommt aus Russland, außerdem 27 Prozent der Öl-Importe und 46 Prozent der in die EU importierten Kohle.
Die UN-Vollversammlung nahm eine Resolution zur humanitären Notlage in der Ukraine an: Sie verlangt unter anderem "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte". 140 Länder stimmten gestern für den Text. 38 Länder enthielten sich, nur 5 Länder stimmten gegen den Beschluss: Russland, Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea.
Russland kritisierte den geplanten Aufbau von vier weiteren multinationalen Gefechtsverbänden der Nato in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und in Ungarn. Die Nato festige ihren antirussischen Kurs, sagte die Sprecherin des Außenministeriums einer Mitteilung zufolge. Das Bündnis folge willenlos dem Kurs der USA, die Russland vollständig eindämmen wollten. Biden sagte, Präsident Putin habe darauf gebaut, dass die Nato gespalten würde. Doch sei die Nato "noch nie so geeint wie heute".
In der Ukraine gingen unterdessen die heftigen Gefechte weiter. Präsident Selenskyj rief am 29. Kriegstag von Kiew aus Menschen weltweit zu Protesten gegen den russischen Angriff auf.
Nach Angaben des ukrainischen Militärs verstärkte Russland zuletzt seine Luftangriffe. Binnen 24 Stunden habe man mehr als 250 Einsätze verzeichnet, hieß es im Morgenbericht des ukrainischen Generalstabs. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar mehr als 1800 Luftangriffe auf die Ukraine geflogen worden seien. Außerdem seien Hunderte Raketen von Land und von der See auf ukrainische Ziele abgefeuert worden. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs leiden die russischen Truppen aber unter enormen Nachschubproblemen. Nach ukrainischen Schätzungen wurden seit Kriegsbeginn fast 16.000 russische Soldaten getötet. Diese Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.
Der russischen Luftwaffe sei es in einem Monat nicht gelungen, Luftüberlegenheit am Himmel über der Ukraine herzustellen, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Die USA und ihre Verbündeten arbeiteten daran, den Ukrainern Luftabwehrsysteme mit großer Reichweite zu beschaffen. Die Ukrainer setzten aber ihre derzeit vorhandenen Systeme "sehr effektiv" ein. Am Boden veränderten sich die Fronten kaum, die ukrainische Armee hielt nach eigenen Angaben ihre Stellungen.
Sorge um Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Flüchtlingsschicksale von zumeist Frauen und Kindern aus der Ukraine an Mitmenschlichkeit und internationale Solidarität appelliert. Schon jetzt sei "absehbar, dass das von Russland angezettelte Kriegsgeschehen auch noch viele weitere Menschen, Millionen weitere Familien aus der Ukraine zur Flucht in den Westen zwingen wird", sagte die Grünen-Politikerin gestern nach einem Treffen mit ihrem kroatischen Amtskollegen Goran Grlić Radman in Berlin. "Kein Land kann eine solche Jahrhundertaufgabe alleine bewältigen und schon gar nicht die Länder an den Außengrenzen der EU, die ohnehin schon überlastet sind und sich großen Herausforderungen stellen müssen."
Mehr als die Hälfte aller Kinder in der Ukraine sind seit dem Beginn der russischen Invasion vertrieben worden. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef schätzte gestern rund 4,3 Millionen Vertriebene unter den 7,5 Millionen Kindern des Landes. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben seit Kriegsbeginn rund 3,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen.
Gedenken an Militärputsch
Buenos Aires (dpa/mc) - Tausende Argentinier haben an den Militärputsch vor 46 Jahren erinnert. Mehrere linke Gruppen zogen gestern durch die Innenstadt von Buenos Aires, um der Opfer der Diktatur zu gedenken. Vermummte steckten am Rande der Demonstration Autoreifen in Brand. "Wir werden niemals vergessen", sagte Präsident Alberto Fernández bei der offiziellen Gedenkstunde. "Denn wenn wir uns nicht erinnern, wird sich die Geschichte wiederholen, und wir wollen diese verdammte Erfahrung nicht wiederholen, die jenen das Leben kostete, die an eine freiere, gleichere und gerechtere Gesellschaft glaubten."
Am 24. März 1976 putschten die Streitkräfte in Argentinien und enthoben Präsidentin Isabel Perón des Amtes. Während der Militärdiktatur bis 1983 verschwanden Tausende Regierungsgegner, linke Aktivisten, Gewerkschafter und Studenten. In vielen Fällen ist das Schicksal der Diktaturopfer noch immer unklar. Aktivisten gehen zudem davon aus, dass rund 500 Kleinkinder ihren Eltern weggenommen und unter falscher Identität an Zieheltern übergeben wurden.
Am Jahrestag des Putsches zeigte sich aber auch die Spaltung des Regierungslagers. Während Präsident Fernández an einer Gedenkveranstaltung im Wissenschaftsministerium teilnahm, marschierte die einflussreiche Jugendorganisation La Cámpora, die Vizepräsidentin Cristina Kirchner nahesteht, vom früheren Foltergefängnis Esma in die Innenstadt. Die jüngsten Verhandlungen um ein neues Schuldenabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds hatten tiefe Gräber innerhalb der Regierung aufgerissen. Zudem gab es eine davon unabhängige Manifestation der linksradikalen Parteien.
