Bundestagswahlen: Rennen um das Kanzleramt völlig offen
Berlin (dpa) - Wohl selten war eine Bundestagswahl so spannend in Deutschland. Sechs Wochen, bevor die Bürger zu den Urnen gerufen werden, zeichnet sich in den Meinungsumfragen kein klarer Favorit mehr ab. Mehrere verschiedene Regierungsbündnisse sind denkbar.
Bei der Wahl geht es um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach fast 16 Amtsjahren auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Nach den Umfragen ist es keineswegs mehr sicher, dass das Kanzleramt in der Hand der Christdemokraten bleibt, die in 52 der 72 Jahre seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 den Kanzler oder die Kanzlerin gestellt haben.
In einer jüngsten Forsa-Umfrage ist die CDU/CSU als derzeit noch stärkste Kraft im Lande auf 23 Prozent zurückgefallen. Im Wochenvergleich bedeutet das einen Verlust von drei, seit Mitte Juli gar von sieben Prozentpunkten.
Zweitstärkste Kraft bleiben, wie in den meisten anderen Umfragen, die Grünen vor den Sozialdemokraten (SPD), den Liberalen (FDP), der rechtspopulistischen AfD und der Partei Die Linke. Im künftigen nationalen Parlament müssten sich mindestens drei Parteien zusammenschließen, um auf eine Mehrheit zu kommen.
Die derzeitige schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD, die man früher als "große Koalition" bezeichnete, hätte schon lange keine Mehrheit mehr. Nach den Forsa-Zahlen, wäre eine "Jamaika"-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün) aus CDU/CSU, FDP und Grünen möglich, eine "Ampel" aus Grünen, SPD und FDP, eine Kombination aus CDU/CSU, SPD und FDP oder auch ein Linksbündnis aus Grünen, SPD und Linker.
Lange sah es in Deutschland danach aus, dass keine Regierungsbildung ohne die Union, also Merkels CDU und ihre nur in Bayern antretende Schwesterpartei CSU, möglich sein würde. Geht es nach dem Umfragetrend, ist das nun nicht mehr so sicher. Glaubt man den Meinungsforschern, dann hat die Union ein Problem mit ihrem Kanzlerkandidaten, dem CDU-Vorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet.
Denn würde der Regierungschef in Deutschland direkt gewählt, dann würden sich nach einer Insa-Umfrage aus der vorigen Woche 27 Prozent der Wähler für den SPD-Spitzenkandidaten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, entscheiden. Laschet käme nur auf 14 Prozent und die Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf 13 Prozent. 36 Prozent der Befragten gaben an, niemanden der drei wählen zu wollen.
In der Union ist schon Unmut über einen zu passiven Wahlkampf aufgekommen, Söder forderte mehr Angriffslust. Laschet versprach, der Wahlkampf werde in den kommenden Wochen noch Fahrt aufnehmen, zunächst hätten aber die Hilfen für die Hochwasseropfer Vorrang. Als Krisenmanager nach den schweren NRW-Überschwemmungen machte Laschet nicht immer eine glückliche Figur, bei einem Besuch im Dorf Swisttal im Katastrophengebiet wurde er von Einwohnern ausgebuht.
In der "Bild am Sonntag" sagte Laschet nun, er setze auf einen Wahlkampf, der die Unterschiede zwischen den Parteien klar sichtbar mache. Er sprach von einer "historischen Wahl".
Ein Kanzler Laschet als Nachfolger seiner Parteifreundin Merkel stünde in Europas größter Volkswirtschaft wohl am stärksten für Kontinuität. In den großen außen- und europapolitischen Fragen gibt es aber auch bei den meisten anderen Partei keine großen Unterschiede. Die Linke allerdings wehrt sich gegen Militäreinsätze im Ausland, was das Zustandekommen einer grün-rot-roten Koalition, falls sie auf eine rechnerische Mehrheit käme, erschweren dürfte.
Grüne, SPD und Linke wollen die Reichen im Lande mit einer höheren Einkommenssteuer stärker zur Kasse bitten und eine Vermögenssteuer einführen. Die Liberalen wehren sich gegen jede Steuererhöhung und versprechen den Bürgern Entlastung. Die Grünen wollen ein Umweltministerium mit Vetorecht bei Gesetzesvorhaben, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 sind. Außerdem will die Ökopartei möglichst bald ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf den deutschen Autobahnen einführen.
Europäer schätzen Merkel
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel genießt nach 16 Amtsjahren einer Umfrage zufolge einen guten Ruf in mehreren anderen europäischen Ländern. Am häufigsten äußerten Spanier (78 Prozent) und Dänen (75 Prozent) eine positive Meinung über die deutsche Kanzlerin, wie aus einer gestern veröffentlichten YouGov-Umfrage in sieben Ländern hervorgeht. Unter Franzosen sagen dies zwei Drittel (67 Prozent), unter Schweden 64 Prozent. In Großbritannien sind es dagegen nur 46 Prozent.
Dass die CDU-Politikerin einen positiven Einfluss auf Deutschlands Ansehen im Ausland hatte, sagt in fast allen befragten europäischen Ländern jeweils mehr als die Hälfte der Befragten, am häufigsten Spanier (79 Prozent) und Franzosen (66 Prozent). In Großbritannien sind es 45 Prozent.
Vorwürfe gegen Teheran
Buenos Aires/Teheran (dpa) - Nach der Nominierung von Ahmad Wahidi zum neuen iranischen Innenminister hat die argentinische Regierung die Personalentscheidung aus Teheran scharf kritisiert. Der frühere Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden war nach Einschätzung der argentinischen Ermittler einer der Drahtzieher des schweren Bombenanschlags 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen. "Die Nominierung von Wahidi für ein Amt in der iranischen Regierung stellt einen Affront gegen die argentinische Justiz und die Opfer des brutalen Terroranschlags auf die Amia dar", hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme des argentinischen Außenministeriums.
Der Sonderstaatsanwalt für die Ermittlungen zu dem Attentat, Alberto Nisman, hatte in einer Anklageschrift Wahidi und sechs weitere iranische Politiker und Funktionäre als Hintermänner des Anschlags genannt. Anfang 2015 wurde Nisman erschossen in seiner Wohnung entdeckt. Argentinien hat bei Interpol eine Rote Ausschreibung gegen Wahidi erwirkt und fordert seine Verhaftung und Auslieferung.
"Die argentinische Regierung fordert die Regierung der Islamischen Republik Iran erneut auf, in vollem Umfang mit der argentinischen Justiz zusammenzuarbeiten und zuzulassen, dass die Personen, die der Beteiligung an dem Amia-Bombenanschlag beschuldigt werden, von den zuständigen Gerichten verurteilt werden", hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums.
Der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi ernannte Wahidi am Mittwoch zum neuen Innenminister des Landes. Eine Bestätigung seitens des Parlaments steht zwar noch aus, gilt laut Beobachtern aber als sicher. Wahidi war bereits zwischen 2009 und 2013 Verteidigungsminister in der Regierung des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad.
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