TÜRKEI
Lebenslang
Istanbul - Der prominente Kulturförderer Osman Kavala ist im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei vor neun Jahren zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Istanbul sprach Kavala am Montag des Umsturzversuches schuldig. Schon während der Urteilsverkündung ertönten laute Buhrufe im Gericht. Auch international wurde die Entscheidung vielfach als politisch motiviert kritisiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Kavala in der Vergangenheit öffentlich als Terroristen und die Gezi-Proteste als „Verschwörung“ aus dem Ausland bezeichnet. Neben Kavala wurden sieben weitere Angeklagte wegen Beihilfe zum Umsturzversuch zu 18 Jahren Haft verurteilt.
SLOWENIEN
Regierungswechsel
Ljubljana - Das EU-Land Slowenien steht vor einem Machtwechsel. Der rechtsnationale Ministerpräsident Janez Jansa verlor mit seiner SDS-Partei die Parlamentswahl am Sonntag deutlicher als erwartet. Klarer Sieger wurde die neue liberale Freiheitsbewegung (GS) des politischen Quereinsteigers und Energie-Managers Robert Golob. Wie schon vor der Wahl angekündigt, strebt dieser eine Koalition der linken Mitte an. Die GS kam nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen auf 35 Prozent und 41 der 90 Parlamentsmandate, wie die Staatliche Wahlkommission in der Nacht zum Montag mitteilte. Die SDS brachte 24 Prozent der Wähler hinter sich und errang damit 27 Mandate.
GROSSBRITANNIEN
Porno im Parlament
London - Nach dem Skandal um einen Abgeordneten, der im britischen Parlament auf seinem Handy einen Porno geschaut haben soll, hält Verteidigungsminister Ben Wallace einen Kulturwandel für notwendig. „Das ist, denke ich, ein Problem der allgemeinen Kultur im Unterhaus“, sagte Wallace am Donnerstag dem Sender Sky News. Mit seinen langen Sitzungsnächten und den Bars auf dem Gelände habe es seit Jahrzehnten dort „Verhaltensprobleme“ gegeben. „An keinem Arbeitsplatz ist Platz für Pornografie“, betonte der konservative Politiker. Es sei wichtig, darüber nachzudenken, wie die Kultur im Parlament sich ändern könne.
CHINA
Zero Covid
Peking - Nach einigen Dutzend Corona-Infektionen hat die chinesische Hauptstadt Peking die Massentests auf rund 90 Prozent seiner 21 Millionen Einwohner ausgeweitet. Nach der ersten Runde mit 3,7 Millionen Tests am Vortag wurden bis Dienstagnachmittag aber nur 22 neue Infektionen entdeckt. Trotz der geringen Zahl ging die Angst um, dass auch Peking ähnlich wie Shanghai zuvor in einen teilweisen oder ganzen Lockdown gehen könnte. Trotz der bereits seit einem Monat geltenden weitgehenden Ausgangssperren in Shanghai wurden dort aber erneut rund 17.000 neue Infektionen gemeldet.
EU/UNGARN
Rechtsstaatsverfahren
Brüssel - Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst. Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Vera Jourova auf Twitter. Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt wird, wird es allerdings noch dauern. Dafür bräuchte es am Ende auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.
SCHWEDEN
Weltweite Militärausgaben
Stockholm - Die Staaten der Erde haben erstmals in einem Jahr mehr als zwei Billionen Dollar für ihre Militärapparate ausgegeben. Die weltweiten Militärausgaben stiegen im Jahr 2021 auf 2,113 Billionen Dollar, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in einem neuen Bericht mitteilte. Inflationsbereinigt entsprach das einem Anstieg um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit sind die Ausgaben im siebten Jahr in Folge gestiegen. Unangefochten an der Spitze stehen die USA, Deutschland liegt auf dem siebten Platz.
USA/Türkei
Völkermord-Debatte
Istanbul - US-Präsident Joe Biden hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges erneut als Völkermord bezeichnet und damit Entrüstung in der Türkei ausgelöst. „Wir lehnen solche Erklärungen und Entscheidungen ab, die historische Fakten aus politischen Motiven verzerren, und verurteilen diejenigen, die auf diesem Fehler beharren“ teilte das Außenministerium in Ankara am Sonntag mit. Die Türkei reagierte damit auf eine Erklärung Bidens von Sonntag. Darin schrieb er, der „Völkermord an den Armeniern“ sei eine der schlimmsten Gräueltaten des 20. Jahrhunderts gewesen. Im vergangenen Jahr hatte Biden die Massaker an den Armenien bereits als Völkermord anerkannt und damit mit einem jahrzehntelangen Tabu gebrochen. Rund 1,5 Millionen Armenier wurden Historikern zufolge im Ersten Weltkrieg Opfer systematischer Tötungen im Osmanischen Reich. Als dessen Rechtsnachfolgerin gibt die Türkei zwar Massaker an 300.000 bis 500.000 Menschen zu, weist die Einstufung als Völkermord aber zurück. (dpa)