PAKISTAN
Politischer Neubeginn
Islamabad - Nach dem Misstrauensvotum gegen Imran Khan ist der pakistanische Oppositionsführer Shehbaz Sharif zum neuen Premierminister gewählt worden. 174 der 374 Abgeordneten stimmten am Montag für Sharif, wie Parlamentssprecher Ayaz Sadiq in der Hauptstadt Islamabad verkündete. Sharif bezeichnete nach der Wahl die ökonomischen Probleme als große Herausforderung. In der Nacht hatten landesweit Zehntausende Menschen gegen die Amtsenthebung des ehemaligen Kricketstars Khan protestiert. Khans Regierungspartei PTI verkündete vor der Wahl einen massenhaften Rücktritt aus dem Parlament. Dutzende Abgeordnete verließen den Saal aus Protest. Der 70 Jahre alte Shehbaz Sharif stammt aus der Polit-Dynastie der Sharifs, einer Familie erfolgreicher Industrieller. Wie sein älterer Bruder Nawaz Sharif war in den 1990er-Jahren Regierungschef.
NAHOST
Terror erreicht Tel Aviv
Tel Aviv - Rund eine Woche vor wichtigen Feiertagen hat ein weiterer Anschlag Israel erschüttert - nun in der Küstenmetropole Tel Aviv. Nach dem Attentat mit nun drei Toten im Zentrum der Stadt erschossen Sicherheitskräfte den mutmaßlichen Attentäter nach stundenlanger Suche, wie der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mitteilte. Es habe sich um einen 28-jährigen Palästinenser aus Dschenin im Westjordanland gehandelt. Ministerpräsident Naftali Bennett warnte am Freitag vergangener Woche vor weiteren Anschlägen durch Nachahmungstäter. Es war der vierte Anschlag in Israel innerhalb von rund zwei Wochen, dabei wurden insgesamt 14 Menschen getötet.
GROSSBRITANNIEN
Strafgeld für Johnson
London - In der „Partygate“-Affäre um verbotene Feiern während des Corona-Lockdowns in der Downing Street muss Premierminister Boris Johnson ein Strafgeld zahlen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Dienstag der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge, nachdem die Londoner Polizei mehr als 50 Strafgelder gegen Beteiligte verhängt hatte. Auch Finanzminister Rishi Sunak soll eine Strafe zahlen müssen. Die „Partygate“-Affäre hatte Premierminister Johnson schwer unter Druck gesetzt. Er musste sich auch gegen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen seiner Konservativen Partei zur Wehr setzen, da er regelmäßige Partys in seinem Amtssitz geduldet und bei einigen auch dabei gewesen sein soll. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sitzt Johnson wieder fester im Sattel.
FINNLAND
Näher an Nato
Stockholm/Helsinki - Finnland rückt einer Entscheidung über einen Nato-Beitritt zügig näher. Ministerpräsidentin Sanna Marin sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Stockholm, sie wolle keinen Zeitplan vorgeben, rechne aber damit, dass ein finnischer Entschluss „innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten“ stehen werde. Russlands Einmarsch in die Ukraine habe alles verändert. Ihre Regierung legte dem Reichstag in Helsinki kurz darauf eine umfassende Sicherheitsanalyse vor, die als Grundlage für eine parlamentarische Debatte über die Nato-Frage dienen soll. Schon kommende Woche soll sich das Parlament damit befassen. Beitritte müssten von allen derzeitigen 30 Nato-Mitgliedern abgesegnet werden. Russland hat Finnland und auch Schweden mehrmals vor einem solchen Schritt gewarnt.
USA
Jackson bestätigt
Washington - US-Präsident Joe Biden hat die Bestätigung von Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Richterin am Obersten Gericht der USA als historisch gefeiert. „Wir werden zurückblicken und dies als einen Moment des wirklichen Wandels in der amerikanischen Geschichte betrachten“, sagte Biden am Freitag vergangener Woche bei einem Auftritt mit Jackson im Garten des Weißen Hauses. Mit Blick auf die Bestätigung der 51-Jährigen für den Supreme-Court-Posten durch den US-Senat am Donnerstag fügte der US-Präsident hinzu: „Gestern waren wir alle Zeugen eines wahrhaft historischen Moments.“
SERBIEN
Abschied
Belgrad - Der serbische Ultra-Nationalist und verurteilte Kriegsverbrecher Vojislav Seselj kehrt der Politik den Rücken. Seselj legte den Vorsitz der Serbischen Radikalen Partei (SRS) nieder, nachdem diese bei der Parlamentswahl am letzten Sonntag auf nur 2,2 Prozent der Stimmen gekommen war. Für den Einzug ins Parlament sind in Serbien mindestens drei Prozent der Stimmen erforderlich. Die SRS verfehlte ihn nun zum zweiten Mal in Folge. Seselj (67) war einer der wortgewaltigsten Kriegstreiber vor und während der jugoslawischen Zerfallskriege in den 1990er-Jahren. Mit seiner ultra-nationalistischen „Großserbien“-Ideologie bereitete er mit den Boden für die serbischen Kriege gegen Kroatien und Bosnien-Herzegowina und stachelte er serbische Truppen und Para-Milizen zu Kriegsverbrechen an. Das Internationale Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in Den Haag verurteilte ihn 2018 zu einer zehnjährigen Haftstrafe. Sein bedeutsamster politischer Zögling und seine langjährige „rechte Hand“ war der heutige serbische Präsident Aleksandar Vucic. (dpa)
