RUSSLAND/USA
Videogipfel
Washington/Moskau - Bei ihrem etwa zweistündigen Videogipfel haben US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt keine Entspannung erzielt. Er habe Putin deutlich gemacht, dass er im Fall einer Invasion der Ukraine mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen rechnen müsse, sagte Biden am Mittwoch in Washington. Einen eigenmächtigen US-Militäreinsatz zur Verteidigung der Ukraine schloss Biden zum jetzigen Zeitpunkt aber aus. Putin selbst wies nach Wochen internationaler Aufregung um einen möglichen russischen Überfall auf die Ukraine solche Vorwürfe zurück. Der Kremlchef betonte einmal mehr, dass Russland eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ablehne. Das habe er Biden dargelegt und hoffe darauf, dass Russlands Sicherheitsbedürfnisse im Westen ernst genommen würden.
USA
Gedenken
Washington - 80 Jahre nach dem japanischen Angriff auf die US-Pazifikflotte in Pearl Harbor auf Hawaii hat US-Präsident Joe Biden der Opfer gedacht. Gemeinsam mit First Lady Jill Biden besuchte der Präsident am Dienstag - dem Nationalen Pearl-Harbor-Gedenktag - die Gedenkstätte zum Zweiten Weltkrieg in Washington. Das Weiße Haus teilte mit, die Bidens wollten die „amerikanischen Patrioten“ ehren, die am 7. Dezember 1941 in Pearl Harbor ums Leben kamen. Der Angriff markierte einen Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg. Der japanische Überfall führte zum Eintritt der USA in den Krieg aufseiten der Alliierten gegen die Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan.
EU/IRAN
Atomgespräche
Wien - Zur Wiederherstellung des Atompakts von 2015 mit dem Iran müssten laut dem EU-Diplomaten Enrique Mora noch tiefe Differenzen überbrückt werden. „Es ist ein sehr schwieriges Unterfangen“, sagte Mora am Donnerstag in Wien. Dort wurden die Verhandlungen über neuerliche Einschränkungen des iranischen Atomprogramms und die Aufhebung von US-Sanktionen nach fünftägiger Unterbrechung wieder aufgenommen. Die Fortsetzung der Gespräche wurde von gegenseitigen Vorwürfen überschattet. Die Vereinigten Staaten und die europäischen Gesprächspartner hätten bislang keine konstruktiven Vorschläge eingebracht, sagte Teherans Außenminister Hussein Amirabdollahian laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars in einem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Westliche Diplomaten hatten zuletzt ähnliche Kritik an Teheran geübt.
JAPAN/CHINA
Provokation
Tokio - Inmitten der wachsenden Spannungen mit China sind rund 100 japanische Parlamentsabgeordnete zum Yasukuni-Schrein für Japans Kriegstote gepilgert, in dem auch verurteilte Kriegsverbrecher geehrt werden. Der massenhafte Aufmarsch der japanischen Politiker löste in China heftige Proteste aus. Außenamtssprecher Zhao Lijian warf Tokio eine mutwillige Provokation vor. Pilgergänge japanischer Politiker lösen immer wieder Proteste Chinas und Südkoreas aus, gegen die Japans Aggressionen im Zweiten Weltkrieg gerichtet waren. Für Kritiker ist der Yasukuni-Schrein Symbol des ehemaligen Militarismus. Die überparteiliche Parlamentariergruppe in Tokio setzt sich seit langem für regelmäßige Pilgergänge zu dem umstrittenen Schrein ein.
FRANKREICH
Kandidatin
Paris - In Frankreich schicken die konservativen Republikaner mit der Ex-Ministerin Valérie Pécresse erstmals eine Frau in die Präsidentenwahl. In der zweiten Runde des Mitgliederentscheids setzte sich Pécresse (54) am Samstag mit 61 Prozent der Stimmen gegen den südfranzösischen Abgeordneten Éric Ciotti durch, der 39 Prozent der Stimmen erhielt. Das rechtsbürgerliche Lager stellte zuletzt von 2007 bis 2012 den Präsidenten: Nicolas Sarkozy. Nach bisherigen Umfragen ist es keineswegs sicher, dass es die Republikaner bei der Wahl im April 2022 in den zweiten Wahlgang schaffen. Als Favorit gilt derzeit der amtierende Präsident Emmanuel Macron, der mit großer Wahrscheinlichkeit erneut antreten wird. Auf Platz zwei rangiert in den Umfragen im Moment die Rechtspopulistin Marine Le Pen.
MYANMAR
Strafmilderung
Naypyidaw - Wenige Stunden nach der Verurteilung der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Myanmar hat die Militärjunta das Strafmaß für die 76-Jährige von vier Jahren auf zwei Jahre verkürzt. Dies berichteten staatliche Medien am Montagabend (Ortszeit). Zudem dürfe die Friedensnobelpreisträgerin im Hausarrest verbleiben und müsse nicht ins Gefängnis, hieß es unter Berufung auf die Militärführung. Ein Gericht hatte Suu Kyi zuvor in zwei Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt. Konkret ging es um Vorwürfe der Anstiftung zum Aufruhr und der Verletzung von Corona-Maßnahmen. Die Politikerin steht seit dem Putsch Anfang Februar unter Hausarrest. Die Justiz wirft ihr noch mehrere weitere Vergehen vor, darunter Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze und Korruption. (dpa/wvg)