USA
Kein „Shutdown“
Washington - Der US-Kongress hat kurz vor Fristablauf einen drohenden Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Beide Kammern stimmten am Donnerstag für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember. Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag. Hätte der Kongress bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, wäre es zu einem „Shutdown“ von Teilen des Staatsapparates gekommen. Das Problem eines drohenden Zahlungsausfalls ist damit aber noch nicht gelöst - und auch Streitigkeiten innerhalb der Demokraten bringen US-Präsident Joe Biden in Bedrängnis. Sein Infrastrukturpaket steht auf der Kippe.
UKRAINE
Babyn Jar
Kiew - Mit Gebeten und Gedenkminuten hat die Ukraine an die Opfer des Massakers an den Kiewer Juden vor 80 Jahren durch deutsche Besatzungstruppen erinnert. Spitzenpolitiker um Präsident Wolodymyr Selenskyj legten am Mittwoch Blumen in Babyn Jar (Altweiberschlucht) nieder und entzündeten Kerzen. Allein am 29. und 30. September 1941 erschossen deutsche Einsatzgruppen knapp 34.000 jüdische Bewohner von Kiew. Während der gesamten Besatzungszeit wurden in der damals am Stadtrand liegenden Schlucht mehr als 100.000 Menschen ermordet. In der heutigen Ukraine wurden zwischen 1941 und 1944 etwa 1,5 Millionen Juden von den Deutschen und ihren örtlichen Helfern getötet. Eine offizielle Gedenkveranstaltung ist für Mittwoch kommender Woche geplant. Dann werden der israelische Präsident Izchak Herzog und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet.
KOREA
Kim kommuniziert
Seoul - Nach wochenlanger Unterbrechung will Nordkorea die Kommunikationskanäle zu Südkorea wieder öffnen. Machthaber Kim Jong Un warf dem Nachbarland in einer Rede vor dem Parlament in Pjöngjang am Mittwoch vor, sich „sklavisch“ zu seinem Verbündeten USA zu verhalten und für den Stillstand in den innerkoreanischen Beziehungen verantwortlich zu sein. Es sei jedoch der Wunsch aller Koreaner, dass sich die Beziehungen wieder verbesserten. Ende Juli hatte Nordkorea die kurz zuvor wiederaufgenommene Verbindung aus Protest gegen gemeinsame Militärübungen Südkoreas und der USA erneut eingestellt.
AFGHANISTAN
Taliban gegen IS
Kabul - Rund anderthalb Monate nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan gehen die militant-islamistischen Taliban mithilfe von Spezialkräften gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. Die Truppen hätten bereits einige IS-Mitglieder getötet oder gefangengenommen, teilte ein Taliban-Sprecher am Mittwoch mit. Die von den Taliban als „aufrührerische Kraft“ bezeichnete Terrormiliz hat demnach in Afghanistan keine Hochburg mehr. Der örtliche IS-Ableger hatte den Angriff auf den Flughafen in Kabul Ende August für sich reklamiert. Ein Selbstmordattentäter hatte sich in die Luft gesprengt und Dutzende Menschen mit in den Tod gerissen, darunter 13 US-Soldaten und viele Taliban-Kämpfer.
TUNESIEN
Erste Regierungschefin
Tunis - Mehr als zwei Monate nach der Entmachtung des Regierungschefs Hichem Mechichi hat Tunesiens Präsident Kais Saied eine neue Ministerpräsidentin ernannt. Nejla Bourden solle nun rasch ein neue Regierung bilden, erklärte die Präsidentschaft am Mittwoch. Nejla Bouden ist die erste Frau in der Geschichte Tunesiens, die das Amt einer Regierungschefin innehat. Die 59-Jährige Geologie-Professorin war bis dato unter anderem als Referentin im Bildungsministerium tätig.
RUSSLAND
KP unter Druck
Moskau - Die Kommunistische Partei in Russland hat Besuch von der Polizei bekommen - knapp einen Tag, nachdem sie eine erste Klage im Zusammenhang mit der von Betrugsvorwürfen überschatteten Dumawahl eingereicht hat. Beamte seien in Moskau im Büro des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Iwan Melnikow aufgetaucht, sagte ein Parteikollege am Dienstag der Agentur Interfax. Sie hätten zwei Juristen davon abgehalten, weitere Klagen aus den Räumlichkeiten des Kommunisten abzuholen und zum Gericht zu bringen. Die Kommunisten, die bei der Parlamentswahl vor mehr als einer Woche auf dem zweiten Platz gelandet waren, vermuten eine Manipulation von Stimmen, die Moskauer Wähler online abgegeben haben. Sie fordern deshalb, dass diese Stimmen für ungültig erklärt werden.
USA
Militärs widersprechen
Washington - Oberste US-Militärs haben Angaben von Präsident Joe Biden zum Truppenabzug aus Afghanistan widersprochen. Bei einer Anhörung im US-Senat am Dienstag sagten Generalstabschef Mark Milley und General Kenneth McKenzie, der zuständige US-Kommandeur für die Region, sie persönlich hätten es für besser gehalten, 2500 US-Soldaten in Afghanistan zu lassen. Biden hatte im August in einem Interview ausdrücklich gesagt, keiner seiner Top-Militärberater habe ihm gesagt, er solle 2500 Soldaten im Land behalten. (dpa)