POLEN
Regierung zerbrochen
Warschau - Nach der Entlassung von Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Gowin ist das nationalkonservative Regierungsbündnis zerbrochen. Der Vorstand von Gowins konservativer Gruppierung Porozumenie (Verständigung) beschloss am Mittwoch, das Listenbündnis und die gemeinsame Fraktion mit der Regierungspartei PiS zu verlassen. Man wolle fortan als eigenständige Parlamentariergruppe agieren, teilte Sprecher Jan Strzezek auf Twitter mit. Am Mittwoch hatte Regierungschef Mateusz Morawiecki den Vize-Ministerpräsidenten und Entwicklungsminister Gowin entlassen. Daraufhin hatte Gowin die Zusammenarbeit seiner Gruppierung mit der PiS von sich aus aufgekündigt. Hintergrund sind interne Konflikte über ein Konjunkturprogramm und ein neues Rundfunkgesetz, das das Parlament am Mittwoch angenommen hat.
LITAUEN
Grenzzaun kommt
Vilnius - Wegen vieler illegaler Grenzübertritte von Migranten hat das Parlament von Litauen für den Bau eines Grenzzauns zu Belarus gestimmt. Damit solle die Notlage in dem baltischen Land bewältigt werden, teilte die Volksvertretung in der Nacht zum Mittwoch in der Hauptstadt Vilnius mit. Die Arbeiten an der Barriere aus Stacheldraht mit einer Gesamtlänge von 550 Kilometern hatten bereits vor gut einem Monat begonnen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. Besonders viele illegale Grenzübertritte gab es zuletzt nach Litauen.
ÄTHIOPIEN
Ende des Waffenstillstands
Kapstadt - Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed hat die Armee und alliierte Milizen aufgefordert, erneut gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) vorzugehen und diese „ein für alle Mal“ zu stoppen. Abiys Regierung beendet damit einen sechswöchigen Waffenstillstand in der nördlichen Konfliktregion Tigray sowie den benachbarten Regionen Afar und Amhara. Alle „fähigen Äthiopier“ sollten „sich patriotisch zeigen“ und sich dem Militär anschließen, hieß es in einer Regierungserklärung. In Tigray, Afar und Amhara sind nach UN-Angaben bislang vier Millionen Menschen aufgrund des Konflikts von Nahrungsmangel betroffen. Mehr als zwei Millionen Menschen, darunter viele Kinder, seien vertrieben worden. Beiden Konfliktparteien wird vorgeworfen, in dem anhaltenden Konflikt Gräueltaten begangen zu haben.
ICC
Sudan will kooperieren
Khartum - Der Krisenstaat Sudan will vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gesuchte Angeklagte, einschließlich des ehemaligen autokratischen Präsidenten Omar al-Baschir, ausliefern. Das sagte Außenministerin Mariam al-Mahdi der staatlichen Nachrichtenagentur Suna am Mittwoch. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei bereits gebilligt; dieser müsse jedoch noch vom Ministerrat ratifiziert werden, hieß es. Zwischen 2003 und 2006 kamen nach UN-Angaben 300.000 Menschen bei einem Bürgerkrieg in der westlichen Region Darfur ums Leben. Etwa zwei Millionen Menschen flohen vor der Gewalt. Der UN-Sicherheitsrat hatte das Weltstrafgericht in Den Haag 2005 mit Ermittlungen zu den Verbrechen in Darfur beauftragt. Das Gericht hatte 2008 einen Haftbefehl gegen den des Völkermordes beschuldigten Al-Baschir erlassen.
BULGARIEN
Populisten scheitern
Sofia - Im ärmsten EU-Land Bulgarien ist einen Monat nach der vorgezogenen Parlamentswahl keine neue Regierung in Sicht. Die populistische Partei ITN zog nach ihrem Wahlsieg vom 11. Juli überraschend ihren Regierungsvorschlag mangels Unterstützung zurück. „Wir werden morgen keinen Kabinettsentwurf zur Abstimmung vorlegen“, erklärte der ITN-Chef und Entertainer Slawi Trifonow am Dienstag auf Facebook und seinem eigenen TV-Kanal. Eigentlich war erwartet worden, dass das Parlament an diesem Mittwoch über eine Minderheitsregierung der systemkritischen ITN („Es gibt so ein Volk“) abstimmen würde. Die ITN hält 65 der 240 Parlamentsmandate. Trifonow begründete den Rückzug damit, dass die beiden Protestparteien - Demokratisches Bulgarien DB (34 Sitze) und „Richte dich auf BG! Wir kommen!“ (13 Sitze) seine Minderheitsregierung nicht unterstützen wollten.
USA
Cuomo-Rücktritt
New York - Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung durch mehrere Frauen hat New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo die Konsequenzen gezogen. Der 63-jährige Politiker von der Demokratischen Partei kündigte am Dienstag in einem Video an, sein Amt in 14 Tagen niederzulegen. Dann wird mit der bisherigen Stellvertreterin Kathy Hochul zumindest übergangsweise erstmals eine Frau als Gouverneurin des Bundesstaates an der US-Ostküste amtieren. Cuomos Entscheidung zurückzutreten sei „im besten Interesse aller New Yorker“, sagte die 62-Jährige, die schon seit Jahrzehnten verschiedene politische Ämter innehat. „Ich bin bereit, den Bundesstaat New York als 57. Gouverneurin anzuführen.“ (dpa)