IRAN
Vereidigt
Teheran - Als neuer Präsident des Irans ist Ebrahim Raisi am Donnerstag im Parlament vereidigt worden. Der 60-jährige Kleriker wird damit offiziell der Nachfolger von Hassan Ruhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte. Als Spitzenkandidat der politischen Hardliner im Land und Wunschkandidat des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei hatte Raisi die Präsidentenwahl im Juni mit knapp 62 Prozent der Stimmen gewonnen. Mit ihm als Präsident sind nun alle drei Staatsorgane des Landes - Exekutive, Legislative und Judikative - unter der Kontrolle der Erzkonservativen. Der 1960 in Maschad (Iran) geborene Raisi gilt innerhalb des islamischen Systems als sehr einflussreich. Sein Kabinett soll schon am Wochenende dem Parlament vorgestellt werden.
TUNESIEN
Rückendeckung
Tunis - In der sich zuspitzenden Krise in Tunesien hat Präsident Kais Saied nach Übernahme der Amtsgeschäfte jetzt auch den Rückhalt eines einflussreichen Nachbarn in der Region. Ägypten stellte sich offiziell hinter Saied und zeigte sich überzeugt, dass der „weise“ Staatschef die aktuelle Lage „so bald wie möglich überwinden“ könne. Das teilte das Außenministerium in Kairo am Sonntag mit. Wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate betrachtet Ägypten die Muslimbrüder und mit ihnen verbündete islamistische Bewegungen als ernsthafte Bedrohung. Dazu zählt in ihren Augen auch die islamisch-konservative Ennahda-Partei in Tunesien, die sich mit Saied seit Monaten einen Machtkampf liefert. Saied hatte vor knapp einer Woche seinen Regierungschef abgesetzt und die Arbeit des Parlaments eingefroren.
TSCHECHIEN
Zugunglück
Domazlice - In dem in Tschechien verunglückten deutschen „alex“-Zug des privaten Anbieters Länderbahn saßen nach Angaben eines Unternehmenssprechers rund 20 Fahrgäste. Der Zug startete um 4.44 Uhr am Hauptbahnhof in München und habe gegen 7.40 Uhr Halt in Furth im Wald (Landkreis Cham) unweit der Grenze gemacht. Dort habe Personal der tschechischen Bahn Ceské Drahy (CD) den Zug übernommen. Eisenbahnrechtlich habe der Zug in der Verantwortung der CD gestanden, betonte der Länderbahn-Sprecher. Der Zug war am Mittwochmorgen bei Domazlice (Taus) nahe der Grenze zu Bayern mit einem tschechischen Regionalzug zusammengestoßen. Drei Menschen starben. Zehn Menschen seien mit schweren bis lebensgefährlichen Verletzungen in tschechische Krankenhäuser gebracht worden, sagte eine Sprecherin des Rettungsdienstes.
MEXIKO
Klage
Boston/Mexiko-Stadt - Wegen des Gebrauchs geschmuggelter Waffen aus den USA durch kriminelle Gruppen in Mexiko hat die mexikanische Regierung mehrere Waffenhersteller und -händler in den USA verklagt. Sie reichte am Mittwoch eine Zivilklage bei einem US-Bundesgericht in der Stadt Boston ein, wie Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard in einer Pressekonferenz erklärte. Unter den elf darin genannten Unternehmen sind Hersteller wie Smith & Wesson und auch die österreichische Firma Glock. Mexiko fordere Entschädigung für die Folgen deren fahrlässiger Praktiken sowie verstärkte Kontrollen, sagte Ebrard. Nach einem Bericht des mexikanischen Verteidigungsministeriums wurden zwischen 2009 und 2019 mehr als zwei Millionen Schusswaffen, größtenteils aus dem Nachbarland, nach Mexiko geschmuggelt.
BOSNIEN-HERZEGOWINA
Neuer Repräsentant
Sarajevo - Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist neuer Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina. Der CSU-Bundestagsabgeordnete trat am Sonntag in Sarajevo die Nachfolge des Österreichers Valentin Inzko an. Die Stimmung im Land ist noch immer von ethnischen Konflikten geprägt. Als Hoher Repräsentant hat der 63-Jährige weit reichende Vollmachten: Schmidt kann Gesetze erlassen und Amtsträger entlassen, unabhängig von Regierung und Parlament. Der Friedensimplementierungsrat (Peace Implementation Council) ist das Gremium, das den Hohen Repräsentanten ernennt. Mehr als 50 Staaten sind darin vertreten. Es wurde durch den Friedensvertrag von Dayton (USA) 1995 geschaffen, mit dem der Bosnien-Krieg beendet wurde.
USA
Amtsenthebungsverfahren
New York - Nachdem eine offizielle Untersuchung New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo der sexuellen Belästigung mehrerer Frauen für schuldig befunden hat, hat der Vorsitzende des Repräsentantenhauses des US-Bundesstaats ein rasches Amtsenthebungsverfahren angekündigt. „Es ist mir mehr als deutlich klar geworden, dass der Gouverneur das Vertrauen der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hat, und dass er nicht länger im Amt bleiben kann“, erklärte der Demokrat Carl Heastie am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen. Zuvor war eine von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James geführte Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass Cuomo mehrere Frauen sexuell belästigt hatte. Cuomo hatte die Vorwürfe erneut zurückgewiesen. (dpa/wvg)