G7
Vorwürfe gegen Russland
London - Zum Abschluss ihres dreitägigen Treffens in London haben die G7-Außenminister Russland und China schwere Vorwürfe gemacht. In einer am Mittwochabend verabschiedeten Erklärung bezichtigen sie die Regierung in Moskau „bösartiger Aktivitäten“, um demokratische Systeme anderer Staaten zu untergraben. Außerdem kritisieren sie erneut die russische Truppenstationierung an der Grenze zur Ukraine. „Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass das negative Muster des unverantwortlichen und destabilisierenden Verhaltens Russlands anhält.“ Die G7-Staaten zeigen sich auch besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Russland.
USA
Sperre für Trump
Menlo Park - Ex-Präsident Donald Trump bleibt bei Facebook gesperrt - bekommt aber noch eine Chance, auf die Plattform zurückzukehren. Facebooks unabhängiges Aufsichtsgremium wies das Online-Netzwerk an, den Fall binnen sechs Monaten noch einmal zu prüfen. Das Gremium mit dem Namen Oversight Board befand am Mittwoch, dass die Sperrung des damaligen Staatschefs „bis auf Weiteres“ wegen dieses unklaren Zeitraums kein angemessener Schritt gewesen sei. Bei dem Online-Netzwerk sind als Strafmaßnahmen die Löschung einzelner Inhalte, klar befristete Sperrungen oder die dauerhafte Verbannung vorgesehen.
SPANIEN
Konservativer Erfolg
Madrid - Ein eindrucksvoller Triumph der Konservativen bei der Regionalwahl in Madrid setzt die linke Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in Spanien mächtig unter Druck. Die regionale Regierungschefin und Spitzenkandidatin der Volkspartei (PP), Isabel Díaz Ayuso, errang bei der vorgezogenen Wahl 65 der insgesamt 136 Sitze - womit sie ihr Ergebnis von 2019 mehr als verdoppelte. Sánchez, den Ayuso zum eigentlichen Gegner erklärt hatte, erlitt am Dienstag mit seiner Partei (PSOE) Schiffbruch: Die PSOE verlor gleich 13 ihrer bisher 37 Sitze. „Ayuso schlägt Sánchez K.O.“, titelte die Renommierzeitung „El Mundo“ in der Onlineausgabe.
NORDIRLAND
Queen wirbt für Versöhnung
Windsor/Belfast - Zum 100-jährigen Bestehen Nordirlands hat Königin Elizabeth II. die Anstrengungen vieler Menschen für den Friedensprozess gewürdigt. „Es ist klar, dass Versöhnung, Gleichheit und gegenseitiges Verständnis nicht selbstverständlich sind“, schrieb die Queen in einer am Montag veröffentlichten Botschaft. Der Friedensprozess in der ehemaligen Bürgerkriegsregion sei der Verdienst einer Generation von Menschen, die Versöhnung über Spaltung stellten. Der 3. Mai 1921 gilt Historikern zufolge als Geburtsstunde Nordirlands. An diesem Datum trat das Gesetz in Kraft, das die Abspaltung Nordirlands vom Rest der irischen Insel manifestierte.
USA
Debatte um Patentschutz
Genf/Washington - Es ist ein Dammbruch: In der Corona-Pandemie schlägt sich die US-Regierung jetzt auf die Seite ärmerer Länder und vieler Hilfsorganisationen. Sie will, dass Pharmafirmen vorübergehend den Patentschutz auf ihre Corona-Impfstoffe verlieren. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren an Biontech/Pfizer, Moderna und Co zahlen zu müssen. Theoretisch zumindest. Denn erstens müssten mehr als 160 Länder zustimmen, dass internationale Copyright-Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden. Und zweitens dürfte es ohne Unterstützung der Pharmafirmen kaum gelingen, die komplexen Rezepte der neuartigen Impfstoffe einfach nachzumachen.
ISRAEL
Regierungsbildung gescheitert
Tel Aviv - Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren mit der Bildung einer Regierung gescheitert. Eine entsprechende Frist lief um Mitternacht in der Nacht auf Mittwoch ab. Damit steht das Lager der Gegner Netanjahus vor einer Chance, die Ära des 71-Jährigen zu beenden. Ob ihnen dies gelingt, ist aber noch völlig offen. Israel verharrt zugleich in seiner politischen Krise. Netanjahu verbleibt zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung.
INDIEN
20 Millionen Infektionen
Neu Delhi - Indien hat seit Pandemiebeginn mehr als 20 Millionen Corona-Infektionen erfasst. Das zeigen Zahlen des Gesundheitsministeriums am Dienstag. In den vergangenen 24 Stunden haben sich demnach mehr als 357.000 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. 3449 Menschen seien im selben Zeitraum mit oder an der Krankheit gestorben. In absoluten Zahlen ist die größte Demokratie der Welt mit ihren mehr als 1,3 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern hinter den USA am stärksten von der Pandemie betroffen. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Opfer deutlich über den offiziellen Zahlen liegt. (dpa/mc)