ITALIEN
Draghi sucht Mehrheit
Rom - Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat auf der Suche nach einer neuen Regierung für Italien mit Verbänden und Gewerkschaften beraten. Am Mittwoch sprach der 73-Jährige in Rom zudem unter anderem mit Vertretern von Kommunen, Provinzen und Regionen. Am Dienstagabend war eine zweite Sondierungsrunde mit den Parlamentsparteien zu Ende gegangen. Viele haben ihre Zustimmung zu einer Draghi-Regierung zum Ausdruck gebracht. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die eigentlich schon darüber abstimmen wollte, ob sie Draghi unterstützt, verschob die Wahl überraschend. Parteigründer Beppe Grillo plädierte am Dienstagabend in einem Video dafür, zu warten, bis Draghi klare Pläne formuliert habe. Die Bewegung ist eine starke Kraft im Parlament. Draghi muss dort eine Mehrheit finden.
VATIKAN
Theologin befördert
Rom - Papst Franziskus hat zwei neue Untersekretäre für die katholische Bischofssynode ernannt, darunter erstmals eine Frau. Das 84-jährige Kirchenoberhaupt beförderte die französische Theologin Nathalie Becquart in das Amt am Synoden-Sekretariat. Die beiden neuen Untersekretäre sollen Kardinal Mario Grech aus Malta bei der Vorbereitung und Durchführung von Bischofssynoden helfen, die die Weltkirche repräsentieren. Als zweite Person wurde der Spanier Luis Marin de San Martin ernannt. Kirchliche Medien hoben die neue Position Becquarts mit Stimmrecht in dem Gremium als Symbol für die Stärkung von Frauen in der Kirche hervor.
CHINA/USA
Joe und Xi
Peking/Washington - In seinem ersten Telefonat mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat der neue US-Präsident Joe Biden einen unverändert harten Kurs der USA gegenüber China zu erkennen gegeben. Im Gegenzug warnte ihn Chinas Präsident vor einer „Konfrontation“, „die definitiv katastrophal für beide Länder und die Welt ist“, berichtete die Staatsagentur Xinhua am Donnerstag. In dem Gespräch gut drei Wochen nach seiner Amtsübernahme unterstrich Biden seine „grundlegenden Sorgen über Pekings zwangsweise und unfaire wirtschaftliche Praktiken, die Repression in Hongkong, Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und zunehmend herausfordernde Aktionen in der Region, einschließlich gegenüber Taiwan“, wie das Weiße Haus anschließend mitteilte. Beide Staatsoberhäupter sprachen nach US-Angaben auch über den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und die gemeinsamen Herausforderungen für die Gesundheit in der Welt, den Klimawandel und das Verhindern einer Weiterverbreitung von Waffen.
UNGARN
Sendeschluss
Budapest - Das Klubradio, Ungarns letzter unabhängiger Radiosender von Bedeutung, muss am Montag den Sendebetrieb einstellen. Das Budapester Stadtgericht entschied am Dienstag, dass der diesbezügliche Beschluss der ungarischen Medienaufsichtsbehörde rechtens gewesen sei. Der Medienrat, der ausschließlich mit Parteigängern des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban besetzt ist, hatte im vergangenen September die nunmehr auslaufende Sendelizenz für Klubradio nicht verlängert. Ihre Entscheidung begründete die Behörde mit zwei kleineren Verstößen des Senders gegen die umfänglichen Meldepflichten, die seinerzeit mit geringfügigen Geldstrafe geahndet worden waren.
USA
Georgia vs. Trump
Atlanta - Wegen eines Anrufs des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, bei dem er dazu aufrief, im Bundesstaat Georgia Stimmen für ihn zu „finden“, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Im Bezirk Fulton County ermittelt Staatsanwältin Fani Willis wegen des Verdachts von Versuchen, die Wahl zu beeinflussen. Willis gab dies in einem Brief an den für die Organisationen von Wahlen in Georgia zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger bekannt, aus dem diverse US-Medien am Mittwoch zitierten. Trump hatte Raffensperger in dem rund einstündigen Telefonat Anfang Januar unverhohlen aufgefordert, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in dem Bundesstaat zusammenzubringen. Eine Aufnahme des Gesprächs wurde an US-Medien weitergegeben.
RUSSLAND/EU
Ausweisungsorgie
Berlin - Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland muss ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin das Land verlassen. Das Auswärtige Amt teilte am Montag mit, dass ein russischer Diplomat zur „unerwünschten Person“ (persona non grata) erklärt wurde. Hintergrund ist der Streit zwischen Moskau und Berlin über die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, der sich immer weiter zuspitzt. Russland hatte am vergangenen Freitag nach Demonstrationen in ganz Russland für eine Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Auch Polen und Schweden wiesen am Montag jeweils einen russischen Diplomaten aus. (dpa)