USA
Keine Ausweisung
Washington - Die drohende Ausweisung zahlreicher ausländischer Studenten aus den USA ist vom Tisch: Die US-Regierung nimmt eine geplante Regelung zurück, mit der ausländische Studenten bei der ausschließlichen Belegung von Online-Kursen im Wintersemester zur Ausreise gezwungen werden sollten. Das geht aus dem Protokoll einer Anhörung eines Bundesgerichts in Boston hervor, bei der es am Dienstag um den Fall ging. Die Einwanderungsbehörde ICE hatte die umstrittene Regelung in der vergangenen Woche angekündigt. Die Elite-Universitäten Harvard und MIT hatten gegen die Maßnahme geklagt. Mehr als 180 US-Universitäten sowie 26 Städte und Bezirke schlossen sich der Klage an.
USA/CHINA
Sanktionen
Washington/Peking - Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für „repressive Aktionen“ gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“. Chinas Regierung kündigte als Vergeltung ihrerseits Strafmaßnahmen gegen „betreffende Bürger und Einrichtungen der USA“ an.
IRAN
Hinrichtungen ausgesetzt
Teheran - Das Todesurteil gegen drei junge Iraner, die im vergangenen Jahr an Demonstrationen teilgenommen hatten, hat im Iran zu einer landesweiten Protestwelle in den sozialen Medien geführt. Unter dem Hashtag „No To Execution“ - Nein zur Hinrichtung - sprachen sich innerhalb von nur 24 Stunden Medienangaben zufolge mehr als zwei Millionen Iraner gegen die bevorstehende Hinrichtung aus. Die Proteste zeigten dann auch sehr schnell Wirkung. Zunächst berichtet die Nachrichtenagentur Fars, Justizchef Ibrahim Raeissi habe sich persönlich eingeschaltet. Er befürworte weitere Untersuchungen des eigentlich bereits rechtskräftigen Urteils und somit de facto eine vorläufige Aufhebung der Hinrichtungen.
NORDMAZEDONIEN
Parlamentswahl
Skopje - Die pro-europäischen Sozialdemokraten (SDSM) des früheren Ministerpräsidenten Zoran Zaev haben am Mittwoch bei der Parlamentswahl in Nordmazedonien einen knappen Wahlsieg errungen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen stehen 36,1 Prozent der Wähler hinter ihnen, wie die staatliche Wahlkommission am Donnerstag mitteilte. Auf die Nationalisten (VMRO-DPMNE) von Hristijan Mickoski entfielen nach diesen Angaben 34,9 Prozent der Stimmen. Mit diesem Ergebnis könnte Zaev wieder eine Koalition mit der Albanerpartei DUI bilden, die schon von 2017 bis Anfang dieses Jahres das kleine Balkanland regiert hatte.
POLEN
Duda bleibt
Warschau - Mit einem knappen Sieg gegen seinen europafreundlichen Herausforderer Rafal Trzaskowski hat sich Amtsinhaber Andrzej Duda bei der Präsidentenwahl in Polen eine zweite Amtszeit gesichert. Trzaskowski räumte seine Niederlage ein, indem er Duda zum Sieg gratulierte. Nach dem offiziellen Endergebnis erhielt Duda 51 Prozent der Stimmen, auf Trzaskowski entfielen rund 49 Prozent, wie die Wahlkommission am Montagabend in Warschau mitteilte. Die Beteiligung lag bei rund 68,2 Prozent. Der 48 Jahre alte Jurist Duda wurde von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS unterstützt, die mit der EU-Kommission im Konflikt um ihre Reformpolitik steht. Trzaskowski, der seit 2018 Oberbürgermeister von Warschau ist, war für die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) ins Rennen gegangen und zielte im Wahlkampf auf ein besseres Verhältnis Polens zur EU.
USA
Gute Freunde
Washington - US-Präsident Donald Trump hat seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen und damit heftige Kritik ausgelöst. Die US-Demokraten warfen dem republikanischen Präsidenten Amtsmissbrauch vor. Trumps innerparteilicher Gegner, Senator Mitt Romney, nannte Trumps Maßnahme auf Twitter von „beispielloser, historischer Korruption“. Trump hatte Stone am vergangenen Freitag wenige Tage vor dessen Haftantrittstermin die über dreijährige Gefängnisstrafe erlassen.
TÜRKEI
Yücel verurteilt
Istanbul - Ein Gericht in Istanbul hat den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu fast zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das Urteil wurde in Yücels Abwesenheit gefällt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Monatelang saß er in Einzelhaft. Wie erst im Mai vergangenen Jahres bekannt wurde, war Yücel in seiner Haftzeit misshandelt worden. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Erst nach langem politischen Tauziehen kam Yücel frei und durfte ausreisen. (dpa)
