EUROPÄISCHE UNION
Portugal übernimmt
Lissabon - Portugal hat am Neujahrstag von Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für die nächsten sechs Monate übernommen. In einer Zeit mit zahlreichen Herausforderungen für die EU ließ Ministerpräsident António Costa keine Zweifel daran aufkommen, welchem Thema er als „Chef-Krisenmanager“ oberste Priorität einräumen wird: Der Bekämpfung des Coronavirus. EU-Ratschef Charles Michel dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss der deutschen EU-Präsidentschaft. Merkel und ihr Team hätten „herausragende Arbeit in dieser besonderen Zeit“ geleistet, erklärte Michel am Donnerstag auf Twitter. Dem portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa wünschte er Glück. Das kleine Land am südwestlichen Rand Europas mit 10,3 Millionen Einwohnern übernimmt die Ratspräsidentschaft bereits zum vierten Mal und steht dabei vor besonders großen Aufgaben. Neben der Corona-Pandemie werden auch die Umsetzung des Brexit-Deals samt Handelspakt sowie die Flüchtlingsfrage die EU 2021 in Atem halten.
SPANIEN/GROSSBRITANNIEN
Einigung über Gibraltar
Madrid/London - Spanien und Großbritannien haben sich nur wenige Stunden vor Fristablauf darauf geeinigt, einen harten Brexit für Gibraltar zu vermeiden und das Gebiet in den Schengen-Raum mit offenen Grenzen aufzunehmen. Mit der Grundsatzvereinbarung wurde vermieden, dass die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel ab dem 1. Januar 2021 zu einer undurchlässigen EU-Außengrenze wurde. Das britische Überseegebiet ist nicht Teil des Handelsabkommens von Heiligabend zwischen der EU und Großbritannien. Überraschende Konsequenz der Einigung ist, dass sich das zwischen Madrid und London seit Jahrhunderten umstrittene britische Überseegebiet in der Folge des Brexits enger an Spanien und den Rest der EU binden wird. Beim Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens 2016 hatten 96 Prozent der 33.000 Bürger Gibraltars für einen Verbleib in der EU gestimmt.
KATAR
Einigung mit Golfstaaten
Riad/Doha - Spitzenvertreter aus Katar, Saudi-Arabien und den weiteren Nachbarn am Golf haben ihren mehr als drei Jahre langen Konflikt mit einem Abkommen offiziell beendet. Beim Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrats (GCC) in der Wüstenstadt Al-Ula im Nordwesten Saudi-Arabiens sprachen die Teilnehmer am Dienstag von einer neuen Phase der Zusammenarbeit - auch mit Blick auf die Bedrohung durch den Iran in der Region. Der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani und Kronprinz Mohammed bin Salman, faktischer Herrscher Saudi-Arabiens, umarmten sich in Al-Ula bei ihrer ersten Begegnung seit Jahren.
NIGER
Viele Tote bei Anschlag
Niamey/Bamako - In dem von Terror heimgesuchten westafrikanischen Land Niger haben Bewaffnete mehr als 100 Menschen getötet. Das teilte Premierminister Birgi Rafini am Sonntag nach einem Besuch der beiden betroffenen Dörfer nahe der Grenze zu Mali mit. Nach Angaben des nigrischen Innenministers Alkache Alhada wurden mindestens 20 Menschen bei dem Angriff verletzt. Alhada bezeichnete die Angreifer als Dschihadisten. Im Niger und den anderen Ländern dieser Region sind etliche Terrorgruppen aktiv, die Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS) die Treue geschworen haben. Der Überfall ereignete sich am Samstag. Es wird angenommen, dass die bewaffneten Männer auf Motorrädern aus dem benachbarten Mali gekommen sind.
IRAN
Weitere Urananreicherung
Teheran/Wien - Teheran hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien über das neue iranische Atomgesetz informiert, das unter anderem eine Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent vorsieht. Die IAEA bestätigte den Erhalt des Schreibens, das auf den 31. Dezember datiert war. Das Atomgesetz war Ende November von den Hardlinern und Regierungsgegnern im iranischen Parlament verabschiedet worden. Danach soll die AEOI unter anderem pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern. Das Gesetz verstößt klar gegen das Wiener Atomabkommen von 2015, mit dem der Iran von einem Atomwaffenprogramm abgehalten werden sollte. Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der IAEA, der den Zugang von UN-Inspekteuren zu iranischen Atomanlagen beschränken oder gar verbieten würde.
JAPAN
Corona-Notstand
Tokio - Japan hat wegen wieder stark gestiegener Corona-Neuinfektionen für den Großraum Tokio erneut den Notstand ausgerufen. Das gab Regierungschef Yoshihide Suga am Donnerstag bekannt. Ein Lockdown ist die ab Freitag bis 7. Februar geltende Maßnahme jedoch nicht: Restaurants und Bars in Tokio sowie den angrenzenden Präfekturen Chiba, Saitama und Kanagawa sollen ab 19.00 Uhr keinen Alkohol mehr ausschenken und schon um 20.00 Uhr schließen. Wer kooperiert, bekommt Finanzhilfen. Firmen, die sich nicht daran halten, droht dagegen, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden. (dpa)
Comments