USA
Corona-Konjunkturpaket
Washington - Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich nach monatelangem Streit auf ein weiteres gewaltiges Corona-Konjunkturpaket verständigt. Die Chefs von Republikanern und Demokraten im US-Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer, verkündeten die Einigung am Sonntagabend in der Kammer des Kongresses. McConnell sagte, das Paket habe einen Umfang von rund 900 Milliarden Dollar. Vorgesehen sind laut Schumer unter anderem weitere Finanzhilfen für kleine Betriebe und eine zeitlich begrenzte Aufstockung von Arbeitslosenhilfen um 300 Dollar wöchentlich. Bürger mit einem bestimmten Höchsteinkommen sollen einmalig eine direkte Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar pro Kopf bekommen. Auch Geld für Schulen, Kinderbetreuung und für die Verteilung der Impfstoffe im Land sei eingeplant.
JAPAN
Rekord-Haushalt
Tokio - Trotz einer hohen Staatsverschuldung hat das japanische Kabinett sich auf einen Rekord-Haushalt in Höhe von 106,6 Billionen Yen (etwa 845 Milliarden Euro) geeinigt. Im kommenden Jahr sollen 41 Prozent der Haushaltsausgaben über Schulden finanziert werden, meldete die Nachrichtenagentur Kyodo am Montag. Die Regierung plant, die Ausgaben durch neue Staatsanleihen in Höhe von 43,6 Billionen Yen zu finanzieren. Fünf Billionen Yen sind als Sonderausgaben vorgesehen, um den wirtschaftlichen Schaden der Corona-Pandemie einzugrenzen. Ein Drittel des Haushaltes ist für Sozialversicherungsausgaben wie Renten- und Gesundheitskosten geplant. Ministerpräsident Yoshihide Suga will auch mehr für Verteidigung ausgeben.
UNGARN
Geschlossen gegen Orban
Budapest - Die ungarische Opposition will bei der nächsten Parlamentswahl 2022 in völliger Geschlossenheit gegen die rechtsnationale Partei Fidesz des Ministerpräsidenten Viktor Orban antreten. Die sechs wichtigsten Oppositionsparteien einigten sich am Sonntagabend darauf, in knapp anderthalb Jahren auf einer gemeinsamen Liste zu kandidieren. Schon in den Vormonaten hatten die Parteien vereinbart, mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten und mit gemeinsamen Kandidaten in den Einzelwahlkreisen anzutreten. Mit der Vereinbarung kann die Opposition ihre Aussichten optimieren, Orban bei der nächsten Wahl zu entmachten. Die oppositionelle Wahlallianz umfasst die linksliberale Demokratische Koalition (DK), die Sozialdemokraten (MSZP), die liberale Partei Momentum, die rechte Partei Jobbik (Die Besseren), die Öko-Partei Politik kann anders sein (LMP) und die linksgrüne Partei Dialog.
SCHOTTLAND
Regierung will EU-Beitritt
London - Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hält weiter an ihren Plänen zum Beitritt Schottlands zur EU fest. Nach dem von ihr angestrebten Unabhängigkeitsreferendum werde sie ihre Nation zügig in die Europäische Union führen, sagte Sturgeon im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ und anderen europäischen Medien. „Mehr als die Hälfte der Schotten will laut jüngsten Umfragen die Unabhängigkeit. Ich bin zuversichtlich, dass die Schotten beim nächsten Referendum Ja sagen werden.“ Ihrer Ansicht nach sei Schottland „ein einmaliger Fall für einen schnellen Beitritt zur EU“. Schottlands Beitritt sei „keine Erweiterung“. Als Teil des Vereinigten Königreichs sei Schottland schließlich über 40 Jahre Mitglied gewesen. „Schottland kommt nach Hause, das ist kein neuer Anfang.“
RUSSLAND
Putin baut vor
Moskau - Kremlchef Wladimir Putin hat sich mit einer Unterschrift unter einem neuen Immunitätsgesetz dauerhaft den Schutz vor einer Strafverfolgung gesichert. Es wurde am Dienstag veröffentlicht. Demnach muss auch seine Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen. Bisher galt das Gesetz über die Unantastbarkeit für alle Handlungen während der Amtszeit. Von nun an geht es auch um mögliche Straftaten, die nach dem Ausscheiden bekannt werden. Der 68 Jahre alte Putin hatte sich erst im Sommer mit einer Verfassungsänderung weitreichende Befugnisse gesichert. Er kann theoretisch bis 2036 im Amt bleiben. Der Kremlchef hat bislang offen gelassen, ob er bei der nächsten Wahl 2024 erneut antritt.
TÜRKEI
Dündar verurteilt
Istanbul - Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar ist in der Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Dündar erhielt am Mittwoch eine Strafe von 18 Jahren und neun Monaten, weil er nach Ansicht der Richter Staatsgeheimnisse mit dem Ziel der militärischen und politischen Spionage erhalten hatte. Das Gericht verurteilte ihn zudem zu acht Jahren und neun Monaten Haft wegen Terrorunterstützung. Das Gericht ordnete zudem erneut Dündars Festnahme an. Hintergrund des Verfahrens gegen Dündar ist ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 2015, in dem die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ geheime Informationen veröffentlichte, die Waffenlieferungen der Regierung an Rebellen in Syrien belegen sollten. Damals war Dündar Chefredakteur. (dpa)
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