EUROPÄISCHE UNION
Letzte Brexit-Frist
Brüssel - Das Europaparlament gibt den Verhandlungen über einen möglichen Brexit-Handelspakt noch Zeit bis Sonntag. Liege bis Mitternacht ein fertiger Text vor, sei man bereit, zur Ratifizierung eine Sondersitzung anzusetzen, heißt es in einem Beschluss der Parlamentsspitze vom Donnerstag. Zuvor hatte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für diese Frist geworben. Nur zwei Wochen vor Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember verhandelt die Europäische Union immer noch mit Großbritannien über ein Anschlussabkommen, das Zölle und gravierende Handelshemmnisse vermeiden soll. Sollte es zustande kommen, müsste es noch vor Jahresende ratifiziert werden. Zahlreiche frühere Fristen für einen Verhandlungsabschluss wurden bereits gerissen.
ISRAEL
Neuwahl erwartet
Jerusalem - Eine vierte Wahl in Israel binnen zwei Jahren wird immer wahrscheinlicher. Am Dienstagabend um Mitternacht (Ortszeit) läuft eine Frist zur Billigung des Haushalts ab. Sollten sich die Koalitionspartner - der rechtskonservative Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz - vorher nicht einigen, löst das Parlament sich automatisch auf. In dem Fall würde am 23. März wieder gewählt, schrieb die israelische Zeitung „Maariv“ am Donnerstag. In der großen Koalition der früheren Rivalen Netanjahu und Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen. Vor zwei Wochen hatte das Parlament in einer vorläufigen Abstimmung für ein Gesetz zur Auflösung der Knesset gestimmt. Vertreter von Blau-Weiß votierten dabei mit der Opposition. Für die endgültige Auflösung der Knesset wären drei weitere Lesungen des von der Opposition initiierten Gesetzes notwendig.
FRANKREICH
Macron hat Corona
Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie der Élyséepalast am Donnerstag mitteilte, hatte er zuvor erste Symptome gezeigt. Macron wird sich demnach entsprechend der geltenden Vorschriften für sieben Tage isolieren. Er werde seine Arbeit von zuhause aus fortführen.
RUSSLAND
Zynisches Putin-Dementi
Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin sieht keinen Grund für eine Vergiftung seines Gegners Alexej Nawalny. „Wer ist er schon? Wenn das jemand gewollt hätte, dann hätte er das auch zu Ende geführt“, sagte der Kremlchef am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz. Putin reagierte damit auf Vorwürfe Nawalnys, ein „Killerkommando“ des Inlandsgeheimdienstes FSB habe ihn vergiften sollen. Russlands prominentester Regierungskritiker hatte Putin für den Mordanschlag verantwortlich gemacht. Der Oppositionelle hatte mehrere mutmaßliche FSB-Agenten namentlich und mit Foto in einem Video beschuldigt, sie hätten auf ihn im August einen Anschlag mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe verübt. Der chemische Kampfstoff ist international verboten.
EUROPÄISCHE UNION
Produktiver Gipfel
Brüssel - Die EU-Staaten haben sich am vergangenen Freitag nach einem mehr als 21-stündigen Marathongipfel auf ein neues Ziel beim Klimaschutz und zusätzliche Sanktionen gegen die Türkei verständigt. Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs sehen vor, den Ausstoß von Treibhausgasen in der Europäischen Union bis 2030 um 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Die neuen Strafmaßnahmen gegen die Türkei werden wegen nicht genehmigter Erdgaserkundungen vor Zypern verhängt. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach dem Treffen in Brüssel erleichtert - vor allem über die Einigung auf das neue Klimaschutzziel. Für die Kanzlerin war der Gipfel besonders wichtig, weil er der letzte unter der halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands war. Bereits am Donnerstag hatte es eine endgültige Einigung auf den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und die milliardenschweren Corona-Hilfen gegeben. Polen und Ungarn gaben ihren Widerstand auf. Beide Länder hatten befürchtet, dass ein neuer Mechanismus zur Ahnung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit darauf abzielen soll, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel kürzen zu können. Mit einer Zusatzerklärung wurde nun klargestellt, wie der Mechanismus im Zweifelsfall angefochten werden kann.
FRANKREICH
„Charlie Hebdo“-Urteil
Paris - Einer der Hauptbeschuldigten im Prozess um den islamistischen Terroranschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ ist zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ali Riza Polat wurde der Beihilfe zu Verbrechen mit Terrorhintergrund für schuldig befunden, wie französische Medien am Mittwochnachmittag übereinstimmend berichteten. Polat gilt als rechte Hand des Attentäters Amédy Coulibaly, der nach dem Überfall auf das Magazin eine Polizistin erschoss und vier Geiseln in einem Supermarkt tötete. (dpa)
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