SAUDI-ARABIEN
G20-Gipfel
Riad - Die Gruppe der großen Industrienationen (G20) will „keine Mühe scheuen“, einen gerechten und erschwinglichen Zugang zu Corona-Impfstoffen in der Welt sicherzustellen. Das geht aus dem jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des G20-Gipfels hervor. Auch wollen die reichen Länder alles unternehmen, um die schwer angeschlagene Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Trotz der ablehnenden Haltung von Trump gegenüber den Bemühungen im Kampf gegen die Erderwärmung zählt der gemeinsame Entwurf den Klimawandel „zu den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit“. Dann gehe es eben ohne die USA mit „19 gegen 1“ weiter. Die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens, das Trump verlassen hatte, bekräftigen gesondert ihre Unterstützung für dessen Umsetzung. Der virtuell stattfindende, zweitägige Gipfel unter dem Vorsitz Saud-Arabiens ging am Sonntagnachmittag zu Ende.
USA
Keine Beobachtungsflüge
Washington/Moskau - Die USA sind nicht länger Teil des internationalen Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen Nato-Staaten und Russland. Der Ausstieg wurde am Sonntag wirksam, nachdem die Regierung in Washington die Vertragspartner vor sechs Monaten informiert hatte, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen. Die US-Regierung wirft Russland vor, sich nicht an die Verpflichtungen des Abkommens gehalten zu haben. Russland weist diese Vorwürfe zurück. Bei einem möglichen Austritt Russlands wäre der so bezeichnete Open-Skies-Vertrag hinfällig. Das Abkommen war 1992 geschlossen worden und 2002 in Kraft getreten. Es erlaubte den bislang 34 Vertragsstaaten, jährlich eine bestimmte Anzahl vereinbarter Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet anderer Vertragsstaaten durchzuführen.
ISRAEL
Deutsche U-Boote
Tel Aviv - Israels Verteidigungsminister Benny Gantz will die Verfahren zur milliardenschweren Beschaffung deutscher U-Boote und Korvetten für die Marine des Landes überprüfen lassen. Aus diesem Grund soll eine Untersuchungskommission eingerichtet werden, wie eine Sprecherin von Gantz am Montag mitteilte. Binnen vier Monaten sollen Ergebnisse vorliegen. Der israelische Generalstaatsanwalt hat wegen des Verdachts der Korruption im Fall der in Kiel hergestellten U-Boote ermittelt. In der Affäre war auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter Druck geraten.
USA
Trump begnadigt Flynn
Washington - US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Der pensionierte General war in die Affäre um eine mögliche die russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl von 2016 verstrickt. Führende Demokraten im US-Kongress reagierten empört und warfen Trump vor, seine Macht zu missbrauchen und den Rechtsstaat zu untergraben. Der Republikaner könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Personen begnadigen. Von diesem Recht haben auch frühere Präsidenten wie der Demokrat Barack Obama bis zu ihrem letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.
ARMENIEN
Rückzug
Eriwan/Baku - Im Konflikt mit Aserbaidschan um die Südkaukasusregion Berg-Karabach gibt Armenien die Kontrolle über mehr als 120 Ortschaften ab. Die armenische Regierung veröffentlichte am Montag eine Liste mit insgesamt 121 Städten und Dörfern, die in die aserbaidschanische Kontrolle übergehen. Teils hatte Armenien die Kontrolle über die Orte zuletzt bei Kämpfen verloren, teils kommt es zu einer kampflosen Übergabe. Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hatte in der Nacht zum 10. November unter Vermittlung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev ein Abkommen über das Ende der Kämpfe unterzeichnet. Aliyev feierte das als „großen Sieg“. Paschinjan hingegen sieht sich bei Protesten in Armenien mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, weil er die „Niederlage“ zu verantworten habe.
TÜRKEI/DEUTSCHLAND
Eklat im Mittelmeer
Berlin/Ankara/Brüssel - Die Türkei provoziert trotz drohender Sanktionen neue schwere Spannungen mit Deutschland und der EU. Nach Angaben der Bundeswehr erzwang Ankara am Sonntag den Abbruch eines Einsatzes deutscher Marinesoldaten zur Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Bei dem Einsatz am Sonntagabend waren die deutschen Soldaten nach Angaben des Einsatzführungskommandos rund 200 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Bengasi an Bord eines verdächtigen Frachtschiffes gegangen, um die Ladung zu kontrollieren. Einige Stunden später habe dann allerdings die Türkei als Flaggenstaat ein Veto gegen die Durchsuchung des Containerfrachters eingelegt. Die deutschen Soldaten mussten daraufhin den Einsatz abbrechen. Die Türkei unterstützt die libysche Regierung, liefert Waffen und schickt Söldner. Beim nächsten EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember soll über mögliche Strafmaßnahmen gegen die Türkei gesprochen werden. (dpa)
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