USA
Wahlchef gefeuert
Washington - Im Kampf um seinen Machterhalt hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump eine Schlüsselfigur für die Sicherheit von Wahlen in den USA gefeuert. Der Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, hatte öffentlich Trumps Behauptungen über angeblichen groß angelegten Wahlbetrug zu Gunsten des siegreichen Herausforderers Joe Biden widersprochen. Trump twitterte am Mittwoch weiterhin, er habe die Wahl gewonnen. Biden erreichte nach Berechnungen von US-Medien 306 Stimmen von Wahlleuten, 270 sind für den Sieg notwendig.
EUROPÄISCHE UNION
Ost-Blockade
Brüssel - Mitten in der Corona-Pandemie haben Ungarn und Polen die Europäische Union in eine schwere politische Krise gestürzt. Aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen blockierten beide Länder am Montag die Entscheidung für milliardenschwere Corona-Konjunkturhilfen und den Haushaltsrahmen der EU. Betroffen von dem Veto ist neben den geplanten Corona-Hilfen von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahre knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme. Die EU steht damit vor einer Zerreißprobe.
ARMENIEN
Wiederaufbaupläne
Eriwan/Moskau - Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat nach dem Ende der Kämpfe um Berg-Karabach einen Wiederaufbau der Konfliktregion und eine Rückkehr der Flüchtlinge angekündigt. Er sei zwar verantwortlich für die „Misserfolge“ im Krieg mit Aserbaidschan, werde sich aber um die Wiederherstellung der Infrastruktur und des normalen Lebens kümmern, sagte er am Mittwoch. Er lehnte damit erneut Rücktrittsforderungen der Opposition ab. Zuvor hatte auch Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview des Staatsfernsehens in Moskau deutlich gemacht, dass er weiter auf Paschinjan setze. Der Kremlchef warnte vor einem Machtwechsel in Armenien. „Das wäre Selbstmord“, sagte Putin mit Blick auf die Absichten der Opposition, das vor einer Woche geschlossene Abkommen zwischen Russland, Aserbaidschan und Armenien über ein Ende der Kämpfe zu kippen. Sie hatte das Abkommen als Kapitulation im Konflikt mit Aserbaidschan kritisiert und Paschinjan als „Verräter“ beschimpft.
ÄTHIOPIEN
Schlussoffensive
Nairobi/Genf - Im Konflikt mit der Führung der Region Tigray hat Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed eine finale Militäroffensive angekündigt. Eine dreitägige Frist, die den Kräften in Tigray für eine Kapitulation gegeben worden sei, sei am Dienstag abgelaufen. International häuften sich Forderungen an die Konfliktparteien, an den Verhandlungstisch zu kommen. Äthiopiens Regierung hatte nach Monaten der Spannungen zwischen Addis Abeba und der TPLF jüngst eine Offensive gegen die Rebellengruppe und Regierungspartei der nördlichen Region Tigray begonnen. Inzwischen seien mehr als 27.000 Menschen ins Nachbarland Sudan geflüchtet, sagte ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks. Einen derartigen Zustrom an Flüchtlingen habe es im Osten des Sudans seit zwei Jahrzehnten nicht gegeben. Das UNHCR warne, dass sich eine „komplette humanitäre Krise“ entfalte.
GROSSBRITANNIEN
Späte Sühne
Belfast/Birmingham - Rund 46 Jahre nach den Bombenanschlägen auf zwei Pubs in Birmingham mit 21 Toten ist im nordirischen Belfast ein Mann in Verbindung mit den Vorfällen festgenommen worden. Eine Anti-Terror-Einheit habe den 65-Jährigen am Mittwoch in seiner Wohnung in Belfast festgenommen, hieß es von der Polizei. Am 21. November 1974 waren im nordenglischen Birmingham zwei Pubs durch Bomben zerstört worden - 21 Menschen kamen dadurch ums Leben, mehr als 200 wurden verletzt. Die britische Innenministerin Priti Patel hatte im vergangenen Monat eine öffentliche Untersuchung der Vorfälle erwogen. Fehlerhafte Ermittlungen hatten zunächst zur Verurteilung der falschen Verdächtigen, als „Birmingham Six“ bekannt, geführt - der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge „eine der größten Fehlschläge der Justiz in der britischen Rechtsgeschichte“.
MOLDAU
Westwärts
Chisinau - Als erste Frau in der Geschichte der Republik Moldau hat die proeuropäische Politikerin Maia Sandu die Präsidentenwahl gewonnen. Die 48 Jahre alte Oppositionspolitikerin, die für einen entschlossenen Kampf gegen Korruption steht, erhielt zudem die Rekordzahl von 942.694 Stimmen. Die frühere Regierungschefin setzte sich mit 57,75 Prozent der Stimmen gegen den russlandfreundlichen Amtsinhaber Igor Dodon durch. Das teilte die Wahlleitung in der Hauptstadt Chisinau nach Auszählung aller Stimmen am Montag mit. Der 45-jährige Dodon kam bei der Stichwahl am Sonntag auf 42,25 Prozent der Stimmen. Er gratulierte seiner Herausforderin zum Sieg. Sandu zeigte Bereitschaft zum Dialog mit Russland. (dpa)