UNO
Syrien-Hilfe blockiert
New York/Damaskus - Nach einer Blockade im UN-Sicherheitsrat warnen Hilfsorganisationen vor den verheerenden Folgen für Millionen Notleidende in Syrien. Russland und China verhinderten am Dienstag mit einem Veto eine deutsch-belgische Resolution zur Fortsetzung humanitärer Hilfe für das Bürgerkriegsland, wie der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen bei einer Sitzung des Rates verkündete. Außer Russland, einem engen Verbündeten Syriens, und China stimmten alle 13 anderen Mitglieder des Rats dem Text zu. Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den UN erlaubt, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Syriens Regierung kontrolliert werden. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungssituation für einige Regionen deutlich verschlechtert. Russland will nun nur noch einen Übergang für die Lieferung von Hilfsgütern offenhalten. Russlands oberstes Ziel sei es, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wieder zur Macht im ganzen Land zu verhelfen, sagte Heusgen. Es gehe um das Schicksal von 2,8 Millionen Menschen.
KROATIEN
Konservativer Wahlsieg
Zagreb - Aus den Parlamentswahlen im EU-Land Kroatien ist der amtierende Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Sonntag als klarer Sieger hervorgegangen. Seine gemäßigt-konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) errang 66 der 151 Mandate, wie die Staatliche Wahlkommission am Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Kommentatoren in Zagreb gingen davon aus, dass der Regierungschef mit kleineren Parteien der Mitte und Gruppierungen der ethnischen Minderheiten seine nächste Regierung bilden wird. Der Wahlsieg von Plenkovic fiel deutlich klarer aus als es die letzten Umfragen erwarten ließen. Der 50 Jahre alte Ex-Diplomat regiert seit 2016.
ÄTHIOPIEN
Viele Tote bei Protesten
Addis Abeba - Die Zahl der Getöteten bei blutigen Protesten in Äthiopien ist laut Polizei auf 239 gestiegen. Bei Demonstrationen nach dem Tod des prominenten Sängers Hachalu Hundessa seien in der vergangenen Woche in der Region Oromia mindestens 229 Menschen getötet worden, darunter neun Polizisten, sagte am Mittwoch Mustefa Tadir, Chef einer Polizeikommission in Oromia, im regierungsparteinahen Sender Walta Info. Zudem kamen nach vorherigen Behördenangaben zehn Menschen in der Hauptstadt Addis Abeba ums Leben, unter ihnen zwei Polizisten. Hachalu, der für seine politischen Lieder bekannt ist und von vielen Oromos als Verfechter der Bevölkerungsgruppe angesehen wird, wurde vergangene Woche erschossen. Daraufhin gab es Proteste in Addis Abeba und Oromia und Zusammenstöße mit Sicherheitskräften. Die Oromos - die größte ethnische Gruppe in Äthiopien - fühlen sich seit Jahren marginalisiert.
SPANIEN
Trauer um Corona-Tote
Madrid - Mit einem bewegenden Trauergottesdienst hat Spanien die knapp 28.400 Todesopfer der Corona-Pandemie geehrt. An der Messe in der Madrider Almudena-Kathedrale nahmen am späten Montagabend unter anderem König Felipe VI., Königin Letizia, Kronprinzessin Leonor (14) und Infantin Sofía (13) teil. Die Royals trugen wie alle anderen rund 400 Teilnehmer Schutzmasken. Unter den Besuchern waren neben ranghohen Politikern auch rund 70 Hinterbliebene der Opfer sowie zahlreiche Vertreter des spanischen Gesundheitspersonals, das sich in der Krise aufopferungsvoll um die Corona-Kranken gekümmert hatte. Viele Tausend Ärzte und Pfleger infizierten sich mit dem Virus und starben.
RUSSLAND
Verfassung in Kraft
Moskau - Nach einer Volksabstimmung sind die umstrittenen Verfassungsänderungen in Russland in Kraft getreten. Der neue Text der Verfassung wurde am Samstag veröffentlicht. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor ein entsprechendes Dekret unterschrieben. Das neue Grundgesetz erweitert Putins Machtbefugnisse und ermöglicht ihm das Regieren bis 2036, wenn er wiedergewählt wird. Die Opposition in Russland wirft dem Präsidenten einen Staatsstreich vor.
NORDKOREA
Konfrontationskurs
Seoul - Nordkorea hat neuen Hoffnungen über eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den USA über sein Atomwaffenprogramm einen deutlichen Dämpfer versetzt. Die erste Vizeaußenministerin Choe Son Hui warf Washington am Samstag vor, den Dialog mit Pjöngjang nur als Werkzeug in der inneramerikanischen „politischen Krise“ zu nutzen. „Wir spüren keine Notwendigkeit, den USA von Angesicht zu Angesicht gegenüber zu sitzen“, wurde sie von den Staatsmedien zitiert. Nordkorea ist wegen seines Atomprogramms harten internationalen Sanktionen unterworfen. Die Nuklearverhandlungen mit dem USA kommen seit dem gescheiterten Gipfeltreffen Kims mit Trump im Februar 2019 in Vietnam nicht mehr voran. (dpa)