EUROPÄISCHE UNION
Rechtsstaatlichkeit
Brüssel - Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Das bestätigten Abgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel. Mit dem neuen Mechanismus könnte es erstmals möglich werden, die Missachtung von grundlegenden EU-Werten im großen Stil finanziell zu ahnden. Konkret soll dies etwa der Fall sein, wenn mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht. Vor allem Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, den Einfluss der Regierung auf die Justiz auszubauen. Beide Länder drohen mit einer Blockade des Gemeinschaftshaushalts, sollte der Mechanismus wirklich eingeführt werden.
ASERBAIDSCHAN
Vorstoß
Baku/Eriwan - Im Krieg um die Südkaukasusregion Berg-Karabach haben aserbaidschanische Streitkräfte nach Angaben von Präsident Ilham Aliyev weitere sieben Orte unter ihre Kontrolle gebracht. Armenien habe eine Niederlage im Kampf um die Region erlitten, teilte Aliyev am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Behörden in Berg-Karabach meldeten massiven Raketenbeschuss von aserbaidschanischer Seite und schwere Zerstörungen in der Hauptstadt Stepanakert. Die wichtigsten Städte Stepanakert und Schuschi sind demnach weiter unter armenischer Kontrolle. Die Zahl der getöteten Zivilisten in Berg-Karabach und in Armenien stieg auf 50, hieß es. Aserbaidschan hatte seit Beginn der Gefechte am 27. September 210 Ortschaften wieder unter seine Kontrolle gebracht.
KOSOVO
Rücktritt
Pristina - Der kosovarische Präsident Hashim Thaci ist nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anklage gegen ihn von seinem Amt zurückgetreten. „Ich werde nicht als Präsident vor Gericht erscheinen. Um die Integrität des Staates zu schützen, trete ich heute zurück“, erklärte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Pristina. Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag habe die bisherige vorläufige Anklage gegen ihn nunmehr bestätigt, sagte er weiter. Thaci war während des Unabhängigkeitskrieges 1998-1999 Oberkommandierender der kosovo-albanischen Untergrund-Armee UCK gewesen. Die Staatsanwaltschaft des Sondertribunals hatte bereits im letzten Juni gegen ihn und mehrere andere ehemalige UCK-Kommandeure vorläufige Anklage erhoben, unter anderem wegen Mord, Verfolgung und Folter.
POLEN
Zustimmungsverlust
Warschau - Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Verschärfung des Abtreibungsrechts hat Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS laut Umfragen stark an Zustimmung verloren. Derzeit kann die PiS gemeinsam mit zwei kleineren, ihr angeschlossenen Gruppierungen mit 28 Prozent der Stimmen rechnen, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ibris im Auftrag der Zeitung „Rzeczpospolita“ ergab. Im September waren es noch knapp 39 Prozent. Ende Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Seitdem gibt es landesweit massive Proteste. Das Urteil gilt als politisch motiviert.
ISRAEL
Gedenken
Tel Aviv - 25 Jahre nach dem Mord an Izchak Rabin haben zahlreiche Israelis des früheren Ministerpräsidenten gedacht. Auf dem zentralen Rabin-Platz versammelten sich am Donnerstagabend zahlreiche Menschen. 25.000 Gedenkkerzen wurden auf dem Platz vor der Stadtverwaltung entzündet. Dort hatte ein jüdischer Fanatiker Rabin am 4. November 1995 erschossen, um territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser zu verhindern. In Israel werden Gedenkveranstaltungen stets nach dem Datum im hebräischen Kalender abgehalten. Zeitgleich fanden mehrere Protestmärsche gegen den rechtskonservativen Regierungschef Netanjahu statt. Hintergrund der Proteste sind Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, dessen Prozess im Mai begonnen hatte. Netanjahu bestreitet alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe.
ÄTHIOPIEN
Spannungen
Addis Abeba - Nach monatelangen Spannungen hat die Regierung Äthiopiens einen Militäreinsatz in der Region Tigray im Norden des Landes verkündet. Das Büro von Ministerpräsident Abiy Ahmed warf der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) vor, am Mittwoch eine Militärbasis angegriffen zu haben. Am Abend sagte der Regierungschef, die Armee habe die Angriffe nicht nur zurückgeschlagen, sondern es geschafft, wichtige Orte zu kontrollieren. Abiy kündigte zudem „weitere Operationen“ in den kommenden Tagen an. Seit Monaten bauen sich Spannungen zwischen der TPLF und der Zentralregierung auf. Die TPLF war die dominante Partei in der Koalition, die Äthiopien mehr als 25 Jahre lang regierte. Dies änderte sich, als Abiy 2018 an die Macht kam. (dpa/wvg)