EUROPÄISCHE UNION
Sacharow-Preis vergeben
Brüssel/Minsk - Der renommierte Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an die Opposition in Belarus (Weißrussland). Die Vertreter der Opposition verkörperten tagtäglich den Kampf für Menschenrechte und Meinungsfreiheit, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag bei der Bekanntgabe im Plenum in Brüssel. Sie alle seien starke Menschen angesichts eines sehr mächtigen Gegners. „Aber sie haben etwas auf ihrer Seite, das rohe Gewalt niemals besiegen kann: die Wahrheit“, sagte Sassoli. Das EU-Parlament ist die erste Institution, die die Proteste auf internationaler Ebene mit einer Auszeichnung würdigt. Damit wolle man den Menschen das Zeichen geben, weiterhin stark zu sein. „Verzichten Sie nicht auf Ihren Kampf“, sagte Sassoli. Die Auszeichnung richte sich an die demokratische Opposition in Belarus vertreten durch den Koordinierungsrat, politische Aktivistinnen wie Swetlana Tichanowskaja und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft wie die politisch engagierte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, erklärte das Europaparlament.
LIBANON
Hariri zurück
Beirut - Der frühere libanesische Ministerpräsident Saad Hariri ist ein Jahr nach seinem Rücktritt erneut zum Regierungschef des krisengeschüttelten Landes ernannt worden. Präsident Michel Aoun berief den 50 Jahre alten Hariri auf den Spitzenposten, wie das Präsidialamt am Donnerstag nach Beratungen Aouns mit den Blöcken des Parlaments mitteilte. Damit steht Hariri vor der schwierigen Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden. Hariri war zuletzt ab Ende 2016 für drei Jahre Ministerpräsident des Libanons gewesen. Auf öffentlichen Druck und nach anhaltenden Massenprotesten im Land hatte er im Oktober 2019 seinen Rücktritt eingereicht. Sein Nachfolger Hassan Diab trat im August 2020 nach der verheerenden Explosion am Hafen von Beirut zurück. Hariri ist Sohn des 2005 bei einem Bombenattentat getöteten früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri. Er war bereits von 2009 bis 2011 Regierungschef.
USA
Oberster Gerichtshof
Washington - Der Justizausschuss des US-Senats hat den Weg für die abschließende Abstimmung über Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht des Landes freigemacht. Alle zwölf republikanische Mitglieder des Ausschusses stimmten am Donnerstag dafür, die Kandidatin von Präsident Donald Trump zu empfehlen. Die zehn Demokraten im Ausschuss blieben der Abstimmung fern. Sie protestieren damit gegen die Nominierung Barretts so kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November. Stattdessen platzierten die Demokraten in ihren Sesseln Fotos von Amerikanern, deren medizinische Versorgung von der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama abhängt. Sie warnen, dass mit einer Ernennung Barretts die Gesundheitsreform vom Obersten Gericht gekippt werden dürfte. Die endgültige Abstimmung des Senats über Barrett wird nun für kommenden Montag erwartet. Im Senat insgesamt haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Zwei republikanische Senatorinnen haben sich bisher gegen eine Abstimmung kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgesprochen.
NEUSEELAND
Erdrutschsieg für Ardern
Wellington - Die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern und ihre Labour-Partei können nach einem historischen Wahlsieg in dem Pazifikstaat in Zukunft allein regieren. Eine absolute Mehrheit von 64 der 120 Parlamentssitze ohne Notwendigkeit einer Koalition - das hat es in Neuseeland seit Einführung des derzeit gültigen Wahlrechts im Jahr 1996 noch nie gegeben. Das staatliche Fernsehen sprach von einem „Erdrutschsieg für Labour“. Die Zeitung „New Zealand Herald“ kommentierte mit Blick auf die Parteifarbe: „Neuseeland sieht rot“. Der Sieg wurde insbesondere auf Arderns erfolgreichen Kurs in der Corona-Krise zurückgeführt. Auch die Wahlbeteiligung war extrem hoch und lag bei 82,5 Prozent, 2,7 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Abstimmung 2017. Stimmberechtigt waren 3,7 Millionen Menschen. Die 40-jährige Ardern stand bis jetzt einer Koalitionsregierung unter anderem mit den Grünen vor.
NORDZYPERN
Sieg für Erdogan
Nikosia - Die international nicht anerkannte Republik Nordzypern hat einen neuen Präsidenten gewählt. Die Wähler stimmten nach vorläufigem Endergebnis mit 51,7 Prozent der Stimmen für den bisherigen Regierungschef Ersin Tatar, wie der Staatssender BRT am Sonntag berichtete. Tatar von der konservativen Nationalen Einheitspartei (UBP) setzte sich in einer Stichwahl gegen seinen Herausforderer, den bisherigen Präsidenten der geteilten Mittelmeerinsel, Mustafa Akinci, durch. Der unabhängige Akinci erhielt 48,3 Prozent der Stimmen. Tatar, der von Ankara unterstützt wird, tritt für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Akinci setzt sich für eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel ein. Die Türkische Republik Nordzypern wird nur von der Türkei anerkannt. (dpa)