POLEN
Regierung vereidigt
Warschau - Knapp eine Woche nach einer Kabinettsumbildung in Polen hat Präsident Andrzej Duda die neuen Minister vereidigt. Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, übernahm das Amt des Vize-Ministerpräsidenten. Die Kabinettsreform, bei der die Zahl der Minister von 20 auf 14 verkleinert wurde, hatte in den vergangenen Wochen heftige Spannungen im nationalkonservativen Regierungslager ausgelöst. Kaczynskis Anwesenheit soll die rivalisierenden Flügel disziplinieren. Der 71-Jährige war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident in Polen. Seit der Machtübernahme seiner Partei 2015 galt er auch ohne Regierungsposten als wichtiger Strippenzieher.
NEUKALEDONIEN
Für Frankreich
Nouméa/Paris - Die Bewohner des französischen Überseegebiets Neukaledonien haben sich am Sonntag zum zweiten Mal nach 2018 gegen eine Trennung von Frankreich ausgesprochen. Bei dem Referendum auf dem Archipel im Südpazifik östlich von Australien stimmten offiziellen Angaben zufolge 53,3 Prozent der Stimmberechtigten für einen Verbleib, 46,7 Prozent waren für die Unabhängigkeit. 2018 hatten sich noch 56,4 Prozent gegen eine Abspaltung ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung war erneut sehr hoch und lag bei rund 85 Prozent. Das Ergebnis bedeutete vor allem für die Bevölkerungsgruppe der Kanaken - Neukaledoniens melanesische Ureinwohner - erneut eine Enttäuschung. Von ihnen hoffen viele seit langem auf einen eigenen Staat. Nach früheren Abmachungen mit Paris ist jedoch 2022 noch eine weitere Volksabstimmung möglich.
TSCHECHIEN
Kanal-Träume
Prag - Tschechien hält an den Plänen für eine Wasserstraßenverbindung zwischen Oder und Donau fest. Die Regierung in Prag gab grünes Licht für detaillierte Planungen der ersten Etappe. In diesem Schritt würde die Oder von der mährisch-schlesischen Großstadt Ostrava (Ostrau) bis zur polnischen Grenze schiffbar gemacht. Als Vorteile wurden genannt, dass die Industrie Zugang zum Weltmarkt erhalte und der Fluss auch touristisch genutzt werden könne. Die Kosten dieser Bauphase, die bereits 2030 beginnen könnte, würden sich nach Schätzungen auf mehr als eine halbe Milliarde Euro belaufen. Der Kanal ergebe „wirtschaftlich ungefähr so viel Sinn wie die Kolonisierung des Mars durch Tschechien“, kritisierte die Oppositionspolitikerin Marketa Pekarova-Adamova. Die deutschen Nationalsozialisten hatten 1939 mit dem Bau eines Donau-Oder-Kanals begonnen. Die Arbeiten wurden bereits 1940 wieder eingestellt.
KIRGISTAN
Wahlannullierung
Bischkek - Nach massiven Protesten hat die Wahlleitung im zentralasiatischen Kirgistan die Parlamentswahl für ungültig erklärt. Das teilte die Behörde am Dienstag in der Hauptstadt Bischkek mit. Begründet wurde die Entscheidung mit Manipulationen bei der Wahl vom Sonntag und den darauffolgenden Spannungen in der Ex-Sowjetrepublik. In der Hauptstadt war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen Demonstranten das Parlament besetzt hatten. Die verarmte Ex-Sowjetrepublik mit rund sechs Millionen Einwohnern steht nach zwei Revolutionen möglicherweise vor einem neuen Umbruch. Rund 3,5 Millionen Wähler hatten in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China am Sonntag über ein neues Parlament abgestimmt. Dabei holten sich die beiden regierungsnahen Parteien eine deutliche Mehrheit im Parlament. Bei der Abstimmung gab es jedoch grobe Manipulationen und Stimmenkauf.
GRIECHENLAND
Kriminelle Rechte
Athen - In Griechenland ist die Führungsspitze der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte am Mittwoch der Gründung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden. Dazu gehört auch Parteichef Nikolaos Michaloliakos. Weitere Parteimitglieder und Ex-Abgeordnete wurden wegen anderer Straftaten verurteilt. Staatspräsidentin Ekaterini Sakellaropoulou sprach von einem „bedeutenden Tag für die Demokratie“. Das Mammutverfahren hatte mehr als fünf Jahre gedauert. Als Auslöser gilt der Tod eines Rappers. Daraufhin ging der Staat nicht nur gegen den Täter, sondern gegen die Partei vor. Schließlich wurde gegen Parteimitglieder und Funktionäre Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, illegalen Waffenbesitzes und Körperverletzung erhoben.
EUROPÄISCHE UNION
Kommissare bestätigt
Brüssel - Das Europaparlament hat die Irin Mairead McGuinness als neue EU-Kommissarin bestätigt. Die EU-Parlamentarier stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit für die 61-Jährige. Sie soll in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen für Finanzmarktregulierung zuständig sein. Auch bestätigten die Abgeordneten den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, als neuen EU-Handelskommissar. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte ihr Team nach dem Rücktritt des Handelskommissars Phil Hogan Anfang September umgestellt. Sein Portfolio ging an den aus Lettland stammenden Dombrovskis. (dpa)